Sunday, 29. may 2011 7 29 /05 /Mai /2011 06:31
28.05.2011, 11:53
In Tirol lebender Gambier nun doch abgeschoben (Bild: APA/Die Tiroler Grünen)
Der am Freitag von der Polizei in Hall in Tirol festgenommene 20-jährige Asylwerber Lamin J. aus Gambia ist am Samstag aus Österreich abgeschoben worden. Über Brüssel, von wo sich der Afrikaner in den Mittagsstunden telefonisch bei seinen Tiroler Betreuern meldete, wurde er in seine frühere Heimat geflogen. Wie bei einer Solidaritätskundgebung der Grünen am Vormittag in Innsbruck bekannt wurde habe es in Wien-Schwechat "einen kleinen Tumult" gegeben, berichtete die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Baur.

Auch vor der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck- Land trafen sich am Samstag rund 250 Menschen zu einer angemeldeten Veranstaltung, um gegen die Abschiebung des Gambiers zu demonstrieren. Heftige Kritik wurde dabei am in Österreich geltenden Fremdenrecht geübt.

Vertreter der Plattform Bleiberecht, die den 20- Jährigen juristisch betreut hatten, verwiesen auf den bereits am 17. Mai ausgestellten Bescheid, der dem Gambier Freitag früh auf der Polizeistation in Hall überreicht worden sei. Damit habe er keine Möglichkeit gehabt, Einspruch zu erheben. In den Behördengesprächen der vergangenen Tage sei von diesem Bescheid nie die Rede gewesen, hieß es.

"Ein Exempel statuiert"

Der Grüne Klubobmann Georg Willi meinte, an dem 20- Jährigen sei "ein Exempel statuiert worden". Es sei nicht um den Gambier gegangen, sondern darum, ob der junge Mann das österreichische Fremdenrecht aushebeln könne. Nicht der Mensch stehe im Mittelpunkt, sondern der Apparat. ÖVP und SPÖ würden auf Druck der FPÖ derartige Gesetze erlassen. Die zuständigen Beamten forderte Willi auf, Spielräume zugunsten der Menschen zu nutzen.

Kundgebungsteilnehmer forderten unter anderem eine Stärkung des Kirchenasyls, das der Afrikaner Mitte Mai erhalten hatte. Außerdem wurden Spenden gesammelt, um dem Gambier bei seinem Neustart in der alten Heimat helfen zu können, "ein letztes positives Zeichen aus Österreich", wie Willi erklärte.

FPÖ: Entscheidung spreche für Rechtsstaat

Völlig anders sah der Obmann der Tiroler FPÖ Gerald Hauser die Abschiebung des Asylwerbers. In einer Aussendung meinte er, die nun laufende Vollstreckung der Asylentscheidung spreche für den österreichischen Rechtsstaat. Die personelle Knappheit innerhalb der Asylbehörden führe dazu, "dass Verfahren ewig lang dauern".

Lamin J. war von der evangelischen Kirche Asyl gewährt worden. Gegen seine drohende Abschiebung hatten zuvor rund 200 Menschenrechtsaktivisten vor der Polizeiinspektion Hall demonstriert (Bild). Am Freitag hatte er sich vorschriftsmäßig bei der Polizei gemeldet und war festgenommen worden, nachdem ihm nach den abgelehnten Asylanträgen auch kein humanitäres Bleiberecht gewährt worden war. Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, dass der junge Mann in ein Land abgeschoben werde, "wo ihm Verfolgung und Tod drohen".

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Sunday, 29. may 2011 7 29 /05 /Mai /2011 06:25

MI6-Agenten: "Gadafi zunehmend paranoid"

28.05.2011, 09:27
MI6-Agenten: "Gadafi zunehmend paranoid" (Bild: EPA)
Der libysche Machthaber Muammar al-Gadafi soll, so der britische Geheimdienst MI6, von den wochenlangen Bombardements zunehmend zermürbt sein. Gadafi verstecke sich derzeit jede Nacht in einem anderen Krankenhaus vor den Angriffen der Alliierten, berichteten britische Medien am Freitag unter Berufung auf Quellen des Geheimdienstes. "Er flieht von einem Ort, den wir nicht bombardieren, zum nächsten", sagte ein britischer Diplomat laut "Guardian" und "Daily Telegraph" am Rande des G-8-Gipfels im französischen Deauville.

Außerdem würden führenden Kommandanten des libyschen Regimes ihre Handys nicht mehr benutzen, sagte der Diplomat. Das geschehe offenbar aus Sorge, abgehört zu werden. "Es ergibt sich derzeit das Bild eines sehr paranoiden Mannes und eines Regimes, das sich zunehmend unter Druck fühlt und beginnt zu zerfallen." Es sei daher der richtige Zeitpunkt, den Druck erneut zu erhöhen. "Je mehr er denkt, dass sich die Dinge gegen ihn entwickeln, desto besser."

Großbritannien hatte am Donnerstagabend entschieden, Hubschrauber bei der Bekämpfung der Truppen Gadafis einzusetzen. Auch Frankreich plant die Entsendung von Kampfhubschraubern. Damit soll die Treffgenauigkeit der Angriffe gegen die Gadafi- Truppen erhöht werden. Gadafi hatte sich vor rund zwei Wochen zuletzt öffentlich gezeigt.

G- 8 fordert Rücktritt Gadafis

US- Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy beharren unterdessen auf einem Rückzug des libyschen Diktators von der Macht. "Gadafi muss gehen", meinte Gastgeber Sarkozy am Freitag am Rande des G- 8-Gipfels. "Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie." Solange Gadafi die Macht habe und auf Zivilisten schießen lasse, könne die NATO- Militäraktion in Libyen nicht beendet werden, pflichtete ihm Obama bei. Selbst Moskau schwenkte auf diese Linie ein: Falls ein Rücktritt Gadafis zur Beilegung des Konflikts beitrage, werde Russland dabei helfen, erklärte Vize- Außenminister Sergej Rjabkow nach Angaben der Agentur Interfax beim Gipfel. Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte, er sei bereit zu vermitteln.

Medwedew selbst betonte am Rande des Gipfeltreffens, dass im Falle von Gadafis Ausreise Russland nicht als Exil zur Verfügung stehe. Mit einem Rücktritt würde Gadafi Libyen einen Gefallen tun, sagte der russische Staatschef. Medwedew sprach sich gegen eine mögliche Spaltung des nordafrikanischen Landes aus. "Ein russischer Sondergesandter wird in Kürze in Libyen mit der Opposition und - falls es geht - auch mit der Führung in Tripolis sprechen."

Regierung: "Fühlen uns nicht betroffen"

Die libysche Regierung selbst sieht sich durch die Forderung der G- 8-Staaten nach dem Rücktritt von Machthaber Gadafi "nicht betroffen". Der stellvertretende libysche Außenminister Chaled Kaaim wies am Freitag zudem das Vermittlungsangebot Russlands zurück. Tripolis werde keine Vermittlung akzeptieren, die den Friedensplan der Afrikanischen Union schwäche, sagte Kaaim. Jede Lösung des Konflikts müsse über die AU laufen.

NATO reagiert auf diplomatische Versuche kühl

Erst Stunden zuvor hatte der libysche Ministerpräsident Al- Baghdadi Al- Mahmudi in einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow um Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstandes gebeten, verlautete der Kreml am späten Donnerstagabend. Für einen reinen Waffenstillstand und Truppenentflechtungen dürfte es aber in Gadafis Libyen längst zu spät sein.

Auf die diplomatischen Bemühungen Al- Mahmudis reagierte die NATO-

Sprecherin Oana Lungescu am Freitag kühl. "Das Regime hat früher ähnliche Erklärungen veröffentlicht und dann mit dem Beschuss von Zivilisten weitergemacht", sagte sie vor Journalisten in Brüssel. Die NATO habe darüber hinaus Erkenntnisse, dass die Gadafi- Truppen in der Nähe der Aufständischen- Enklave Misrata international geächtete Landminen ausgelegt hätten.

Tripolis erneut von Explosionen erschüttert

Die libysche Hauptstadt Tripolis ist in der Nacht auf Samstag von mindestens zwei Explosionen erschüttert worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren die Detonationen in der Nähe des Zentrums im Viertel Bab al- Aziziya zu hören, wo sich die Residenz Gadafis befindet. Zuvor wurden nach einer Meldung der libyschen Nachrichtenagentur Jana "zivile Ziele" in der Region Al- Kariet südlich von Tripolis angegriffen. Das Viertel Bab al- Aziziya, wo sich die Residenz Gadafis befindet, war bereits in den Nächten zuvor Ziel von NATO- Angriffen.

Gadafis Ex- Finanzchef schlägt sich auf Seite der Rebellen

Unterdessen hat sich Libyens Ex- Notenbankchef Farhat Omar Bin Guidara auf die Seite der Rebellen geschlagen. "Ich habe Libyen am 21. Februar verlassen. Anfang März habe ich mich von dem Regime losgesagt. Wegen der Art meiner Tätigkeit habe ich keine Pressemitteilung herausgegeben", sagte Bin Guidara dem Nachrichtensender Al Arabiya am Freitag. "Ich habe meinen Rücktritt bekannt gegeben und nun unterstütze ich den Interimsrat der Rebellen", fügte Guidara hinzu. Im März war der damalige Außenminister Mussa Kussa nach Großbritannien geflohen.

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Sunday, 29. may 2011 7 29 /05 /Mai /2011 06:11
28.05.2011, 15:59
Niederlande sperren Coffeeshops für Touristen (Bild: dpa/Friso Gentsch)
Ausländer dürfen künftig in den niederländischen Coffeeshops nicht mehr bedient werden. Damit will die konservative Regierung in Den Haag dem Drogentourismus das Wasser abgraben. Für alle, die bereits gebucht haben, gibt es allerdings noch eine "Gnadenfrist": Mit der Umsetzung der jetzt vom Kabinett beschlossenen Anti-Drogen-Maßnahmen soll erst nach dem Sommer begonnen werden, wie das Justizministerium am Samstag bestätigte.

Dann müssen schrittweise sämtliche rund 670 Coffeeshops, in denen bisher der Verkauf und Verzehr von Marihuana, Haschisch und anderen Softdrogen offiziell geduldet wird, in geschlossene Clubs umgewandelt werden. Sie können ihre berauschenden Hanfprodukte zwar an Clubmitglieder verkaufen, Ausländer sind davon aber ausgeschlossen.

Nur volljährige Niederländer dürfen als Mitglieder aufgenommen werden, erläuterte Justizminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Sie müssten künftig Mitgliedskarte und Ausweis vorzeigen, um eingelassen zu werden. Zudem werde die Zahl der zulässigen Mitglieder pro Haschisch- Club auf 1.000 bis 1.500 begrenzt.

Angst vor Organisierter Kriminalität

Der Regierung sei klar, dass dadurch weniger ausländische Touristen die Niederlande besuchen werden, erklärte der Minister. Hauptziel sei aber die Eindämmung der Organisierten Kriminalität, die sich in den vergangenen Jahren rings um die Coffeeshops entwickelt habe. Politiker der Opposition warnten, die Maßnahmen würden dazu führen, dass der illegale Straßenhandel mit Drogen wieder aufblüht.

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Sunday, 29. may 2011 7 29 /05 /Mai /2011 06:05

Rückrufaktion von Spanien-Gemüse wegen EHEC-Keim

29.05.2011, 00:46
Rückrufaktion von Spanien-Gemüse wegen EHEC-Keim (Bild: EPA)
Wegen des EHEC-Keims ist jetzt eine Rückrufaktion in Österreich gestartet worden: 33 österreichische Biohändler hatten von zwei deutschen Großhändlern Gemüse der betroffenen spanischen Produzenten bezogen, teilte die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Pamela Rendi-Wagner, mit. Während sich die bisher in Österreich an EHEC erkrankten Menschen teilweise wieder auf dem Weg der Besserung befinden, starben in Deutschland bis Samstag zehn Menschen an den Folgen ihrer Erkrankung.

Das Gesundheitsministerium fordert die Konsumenten auf, aus vom EHEC- Verdacht betroffenen Geschäften bezogene spanische Gurken, Paradeiser und Melanzani auf keinen Fall zu verzehren, sondern zu vernichten. Die Liste der Händler  ist auf der Homepage der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) abrufbar.

Die deutschen Lieferanten hätten bereits die Biohändler in Österreich angewiesen, das gelieferte spanische Gemüse umgehend aus dem Sortiment zu nehmen. Die Lebensmittelaufsicht werde ab Montag in den betroffenen Geschäften überprüfen, ob der Rückrufaktion Folge geleistet wurde, kündigte Rendi- Wagner an.

Bereits zehn Tote in Deutschland

Indes rollt die EHEC- Welle unvermindert vor allem durch den Norden Deutschlands. Bis zum Samstag sind dem gefährlichen Darmkeim zehn Menschen zum Opfer gefallen. Auch die Zahl der Krankheits- und Verdachtsfälle steigt. Nach offizieller Schätzung ist der Höhepunkt noch nicht erreicht.

Erst am Samstag wurden vier neue Todesfälle bekannt: In einem Krankenhaus in Schleswig- Holstein starb zunächst eine 84 Jahre alte Frau an der schweren Komplikation HUS, später eine 86- Jährige. HUS steht für hämolytisch- urämisches Syndrom. Im Hamburger Uniklinikum Eppendorf (UKE) starb daran in der Nacht zu Samstag eine 87- jährige Frau. Eine 38 Jahre alte Frau aus Schleswig- Holstein war bereits am Donnerstagabend in einem Kieler Krankenhaus am HUS gestorben. Bundesweit schweben mehrere Menschen weiter in Lebensgefahr.

Deutschlandweit wurden mittlerweile mehr als 1.000 bestätigte und EHEC- Verdachtsfälle registriert. Normalerweise gibt es im ganzen Jahr etwa 900 gemeldete Infektionen mit den Bakterien. Von den zehn Toten waren neun Opfer Frauen. Bisher stammen alle Todesopfer aus Norddeutschland.

Bisher drei Erkrankungen in Österreich

Bei den bisher in Österreich aufgetretenen Erkrankungen gibt es hingegen leichte Entwarnung: Einer der beiden in Österreich erkrankten Deutschen konnte bereits wieder das Krankenhaus verlassen und befand sich Samstagvormittag auf dem Weg nach Hause. Die beiden Betroffenen waren mit dem Fahrrad aus Norddeutschland gekommen. Auch im Linzer AKH gab es inzwischen einen möglichen Verdachtsfall. Ein deutscher Schauspieler, der in Linz arbeitet, wurde am Freitag mit Symptomen ins Linzer AKH eingeliefert.

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Sunday, 29. may 2011 7 29 /05 /Mai /2011 06:02
28.05.2011, 17:14
Einbrecher mussten auf Flucht tanken - gefilmt und gefasst (Bild: Bundeskriminalamt)
Der spektakuläre Einbruch in ein renommiertes Hochzeits- und Trachtenmodegeschäft im steirischen Obdach, bei dem vor zwei Wochen unter anderem 143 Brautkleider gestohlen worden waren, ist geklärt. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um einen 49-jährigen Georgier sowie einen 24-jährigen Moldawier. Die beiden wurden auf der Flucht beim Tanken gefilmt (Bild) - und sitzen nun in Haft.

In der Nacht auf den 13. Mai waren aus der Boutique neben den Brautkleidern auch eine Spiegelreflexkamera und Bargeld gestohlen worden. Wert der gesamten Beute: 150.000 Euro. Danach stellte sich heraus, dass die beiden Einbrecher ihr Fluchtauto bei der S6- Raststation Schwöbing aufgetankt hatten und dabei von der Überwachungskamera gefilmt worden waren.

Im Zuge von umfangreichen Ermittlungen des Bundeskriminalamts, das vom Landeskriminalamt und der Grazer Polizei unterstützt wurde, konnten die Verdächtigen nun identifiziert werden: der 49- Jährige aus Georgien und der 24- Jährige aus Moldawien - beide in der vom Tatort 90 Kilometer entfernten Stadt Mürzzuschlag wohnhaft.

Fluchtwagen abgeholt: Handschellen klickten
Zielfahndern des BK gelang es, den Fluchtwagen, der dem 24- Jährigen gehört, aufzuspüren: Er befand sich in der tschechischen Hauptstadt Prag, wo er dann von der Polizei beschlagnahmt wurde. Am 22. Mai machte der Moldawier dann den Fehler, zur Polizei zu gehen, um sein Auto abzuholen. Für ihn klickten sofort die Handschellen.

"Er hat sich mit einem gefälschten rumänischen Pass ausgewiesen, doch anhand der Fingerabdrücke konnte er identifiziert werden. Die Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei war optimal", sagt Helmut Greiner vom BK. Der 49- Jährige wurde schließlich am Donnerstag am Flughafen Wien- Schwechat festgenommen. Er hatte mit seiner Familie in der Heimat geurlaubt.

 

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Thursday, 30. december 2010 4 30 /12 /Dez. /2010 08:46
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Wahl Erlebnisse live, wie die PTK von Hashim Thaci, gezielt Stimmen Kauf betrieb und Alles als Wahl Betrug lange plante.

traurig traurig traurig

Ein weiteres Gespräch führte ich mit ein paar jungen Studenten, die gerade vor ein paar Tagen zusammen eine Nichtregierungsorganisation gegründet haben. Ich fragte sie mehrmals bei einem Kaffee in der Stadt, was für Ziele und Zwecke diese Organisation denn eigentlich verfolgt, doch irgendwie konnte mir keiner von denen eine genaue Antwort auf meine Frage geben. Ich sagte Ihnen, dass ich Kontakt zu vielen Deutschen und Schweizern hätte, die für internationale Organisationen im Kosovo arbeiten und die mit Sicherheit Interesse hätten, solche jungen Leute bei ihrem Vorhaben finanziell zu unterstützen. Dafür bräuchten sie aber ein klares und seriöses Programm, doch hatten sie nicht einmal eine Website, wo man sich über ihre Organisation informieren konnte. Sie zeigten sich beeindruckt von dem, was ich ihnen sagte und fragten mich, ob ich ihnen helfen kann. Als dann während unseres Gespräches ein paar junge Männer an unserem Tisch vorbei liefen, zeigte einer dieser Studenten, die mit mir am Tisch sassen mit seinem Zeigefinger auf diesen jungen Mann und fragte mich: „Siehst du den da? – Das ist der Vorsitzende der Jugendpartei der PDK in dieser Stadt. Er hat versprochen uns finanziell zu unterstützen, wenn wir im Gegenzug seine Partei wählen.“ Dies war für mich wieder so ein Moment, wo ich geschockt über diese Leichtigkeit war, mit der solche jungen und mir intelligent scheinenden Menschen über so ein Skandal erzählten. Doch dieses Mal beschloss ich mir nichts anmerken zu lassen, in der Hoffnung, sie würden mir noch mehr preisgeben über gewisse Dinge die sich in diesem Land abspielten und dies taten sie dann auch. So erzählten sie mir dann auch von einem erfolgreichen Geschäftsmann der bei den Wahlen für die AAK-Partei antritt. Auch dieser versprach ihnen sie finanziell zu unterstützen, sollten sie für ihn wählen. Nach Ende unseres Gespräches verabschiedete ich mich und sagte ihnen, dass es mir leid täte, ich aber nicht im Stande bin, eine Organisation zu unterstützen, die bereit ist, ihre Wahlstimmen für Geld zu verkaufen. Denn für mich sei das eine widerliche Form der Prostitution. Der Kontakt zu diesen Leuten wurde ab diesem Moment abgebrochen.



Ich verfüge über die genauen Namen dieser Personen, doch ich kann sie aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich preisgeben. Ich merkte schnell, dass in diesem Land so einiges in die falsche Richtung läuft und meine Befürchtung sollte sich bei den Parlamentswahlen am 12. Dezember 2010 bewahrheiten. Ich kann heute mit absoluter Sicherheit sagen, dass diese Wahlen von langer Hand geplant und manipuliert wurden. Alles fing bereits vor etwa einem Monat an. Nachdem der Koalitionspartner die LDK aus der Regierung zurückgetreten ist, war für alle klar, dass diesem Land Neuwahlen bevorstehen. Die Frage war nur zu welchem Zeitpunkt diese stattfinden sollen und hier fängt bereits die ganze Tragödie an. Die Oppositionspartei AKR beschliesst ein sogenanntes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Thaçi einzuleiten. Es gelingt ihr die nötigen Stimmen dafür zu sammeln und so kommt der Misstrauensantrag vor das Parlament und zum ersten Mal in der Geschichte der Demokratie stimmte die noch verbleibende Regierungspartei selbst für den Misstrauensantrag und stürzt sich selber unter dem Vorwand, man wolle durch vorzeitige Wahlen so schnell wie möglich eine neue Regierung bilden um das Land zu stabilisieren. Doch in Wahrheit ging es der PDK von Thaçi nicht darum, dass Land zu stabilisieren. Es war ein kalkulierter, politischer Schachzug von ihm um das Überleben seiner Macht im Kosovo zu sichern, denn er wusste, dass alle Meinungsumfragen zeigen, dass ihm von der Bevölkerung des Kosovo grosses Misstrauen entgegenschlägt, weil seine Regierung sinnbildlich für alle negativen Erscheinungen dieser Gesellschaft steht.



Während seiner kurzen Mandatszeit hat er dem bitterarmen Land nicht nur keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Es sind in den letzten Jahren mehrere zehntausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Seine Regierung hat nicht nur nicht die Korruption bekämpft, der Kosovo wird von Transparency International auf den hintersten Plätzen rangiert, somit ist Kosovo das korrupteste Land auf dem ganzen Balkan. Weiter wurde unter seiner Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit im Land massiv verletzt

...

http://www.ora-online.ch/index.php/kosov...etrug-im-kosovo

23.12.2010
Wahlwiederholungen im Kosovo

Drei Silouetten hinter einer transparenten dunklen Flagge (Foto: AP)
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Wahlbetrug überschattet Votum
In drei kosovarischen Kommunen müssen die Parlamentswahlen wegen Wahlmanipulationen ganz wiederholt werden, in zwei nur teilweise. Es sollen Stimmen mehrfach abgegeben oder gekauft und Wahlbeobachter bedroht worden sein.


In einigen Gemeinden im Kosovo ist es wegen massiver Drohungen nicht einfach, über die Wahlmanipulationen zu sprechen. Hazir Krasniqi aus Caraluka, einer Kommune im Landkreis Malisheve unweit von Pristina, hat für die Bewegung "Vetevendosja" (Selbstbestimmung) die Wahlen beobachtet, und er will nicht schweigen.



Er hat sich entschieden, offen über Wahlmanipulationen und Angriffe zu sprechen. "Neben dem Druck, der den ganzen Tag auf uns ausgeübt wurde, damit wir die Leute zwei- oder dreimal abstimmen lassen, wurden wir auch körperlich angegriffen. Dem Mitglied der Wahlkommission Burim Berisha haben sie zuerst Geld angeboten, dann damit gedroht, ihn zu liquidieren. Dennoch hat er nicht nachgegeben", so Krasniqi.



Er und Burim Berisha, erzählt Hazir Krasniqi, wurden von zwei Gruppen angegriffen. Inzwischen weiß auch die Polizei, wer zu diesen Gruppen gehörte. "Sie haben uns gesagt: 'wisst ihr überhaupt, dass ihr euch in Baje (in der Gemeinde Malisheve) befindet?!' und sofort zugeschlagen", erzählt Krasniqi. Daraufhin hätten sich zwei Polizisten eingeschaltet und schlugen vor, dass Krasniqi vom Wahllokal fortgehe.



"Aber ich wollte nicht weg ohne Burim" erzählt Krasniqi. "Nach nur fünf Minuten ist die zweite Bande gekommen. Sie waren sogar bewaffnet." Die Polizei habe versucht, Burim Berisha zu schützen, trotzdem habe er von dieser Gruppe "einige Schläge" abbekommen. "Als wir endlich im Auto waren, hatte ein [Bekannter Täter] eine Pistole gezogen und kam in unsere Richtung. Wir gaben Vollgas, mussten aber trotzdem mit durchschossenen Reifen zum Arzt und zur Polizeistation fahren", erzählt Krasniqi.



Eingeschüchterte Wähler

Das Logo der Wahlkommission im Kosovo(Foto: DW)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Wahlen doch nicht in Ordnung?

Die Bürger aus den außerdem betroffenen Gemeinden Drenas und Skenderaj berichten über viele Unregelmäßigkeiten wie Erpressung und Angriffe, Wahlmanipulationen mit den Stimmen der Diaspora und sogar den Stimmen von Toten. Wahlmanipulationen gab es auch im Wahllokal Irzniq, in der Gemeinde Decan. Einige maskierte Leute hätten dort die Wahlurnen mit Stimmenzetteln gefüllt.



"Einige Leute durften zwei oder drei Mal wählen. Das haben auch die Wahlbeobachter berichtet", sagt ein Bürger, der wie die meisten anonym bleiben möchte. Die Bürger sagen, dass für die Medien in diesen Gebieten das Motto gilt: "Schweige über die Wahrheit, dass ist in Deinem Interesse. Sonst wird die Hand derer, die den Willen der Menschen verletzen. auch Dich erreichen - egal wo du bist!"



..........................
Die Beschwerdekommission hat 362 Beschwerden erhalten. Der Vorsitzende dieser Kommission Shukri Sulejmani betont, sie würden jeder Beschwerde nachgehen. "Es gab Beschwerden, die wir nicht verschweigen können. Z.B. eine Person, die im Jahre 1910 geboren wurden, hatte eine schönere Unterschrift als ich, obwohl ich jeden Tag mehrmals unterschreibe." Also habe jemand anderes die Signatur abgegeben!



"Es gab Beschwerden über Wahlbetrug, den Kauf von Stimmen, die Bedrohung der Mitglieder von Wahlkommissionen usw. Solche Sachen kann man vielleicht schwer beweisen, aber sie sind passiert", sagt Sulejmani. Viele von diesen Fällen wurden auch der Polizei gemeldet.



Die Mehrheit der politischen Parteien habe während des Wahlkampfs gegen das Wahlgesetz verstoßen. Deswegen hat die Beschwerdekommission bereits Geldstrafen in Höhe von rund 330.000 Euro verhängt. Die höchste Strafe von 123.400 Euro muß die Demokratische Partei Kosovos (PDK) von Premierministers Hashim Thaci zahlen. Sulejmani betont, dass alle Mitglieder der Wahlkommissionen, die die nachgewiesenen Wahlverstöße nicht gemeldet hätten, inzwischen entlassen worden seien.



...............



Der Vorsitzende der Kommission für Beschwerden Sulejmani versichert indes: "Wir werden nicht zögern alle Daten, Hinweise und zusätzlichen Informationen über die Identität aller Verantwortlichen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben." Er fügte hinzu: "Für die Strafverfolgung der Personen, die das Wahlgesetz nicht respektiert haben, ist die Staatsanwaltschaft zuständig."



Wegen des Wahlbetrugs müssen die Parlamentswahlen in den Kommunen Skenderaj, Drenas und Decan am 09.01.2011 wiederholt werden. In Malisheve und Lipjan werden die Wahlen nur in einigen Wahllokalen wiederholt. Eine Wiederholung der Wahlen auch in anderen Gemeinden des Kosovo ist derzeit nicht ganz auszuschließen.



Autoren: Shkemb Dugagjini / Bahri Cani

Redaktion: Mirjana Dikic/ Fabian Schmidt




DW

Druch die Albaner Foren ist viel bekannt geworden, wie gefälscht wurde!

Hashim Thaci und seine Verbrecher Organisation, musste die höchste Geldstrafe, für Wahl Betrügereien schon zahlen. Diese Verbrecher Banden, verwandeln im Auftrage ihrer US Mafia, den Kosovo unter den Status einer Bananen Republik..

DW: Even dead people voted in Kosovo
25 December 2010 | 09:37 | Source: Tanjug
BERLIN, PRIŠTINA -- More and more details about intimidation, vote buying and attacks on the members of election commission are being discovered in Kosovo, Deutsche Welle released.

A polling station in Kosovo (FoNet, file)
A polling station in Kosovo (FoNet, file)

The residents of Glogovac in central Kosovo and Srbica in northern Kosovo claimed to have witnessed threats, attacks, misuse of the votes of people living abroad and the deceased.

Manipulations also occurred in the town of Rzni in western Kosovo, where some masked men were stuffing ballot boxes with already prepared ballot papers. The citizens noted that the media and those who had witnessed the irregularities need to keep silent, since they were exposed to constant threats.
..................

For that reason, the Elections Complaints and Appeals Panel fined political parties EUR 330,000 in total.

The Democratic Party of Kosovo (PDK), led by Hashim Thaci, had to pay the highest amount - EUR 123,400.

http://www.b92.net/eng/news/politics-art...25&nav_id=71731

 

Isaa Mustafa, wird mit der PDK von Hashim Thaci, auf keinen Fall, eine Koalition eingehen und bedauert sehr, das praktisch mit System die Wahlen gefälscht wurden ! Kommentar: Wohl einer der sehr wenigen richtigen Politiker im Kosovo.


Mustafa: Nuk do t’ia shtrijë dorën Thaçit

Nga Express më 26 dhjetor 2010 në ora 12:35

Kryetari i Lidhjes Demokratike të Kosovës Isa Mustafa nuk do t’ia shtrijë dorën për fitore kreut të Partisë Demokratike të Kosovës Hashim Thai pas përsëritjes së zgjedhjeve në tri komuna më 9 janar. Mustafa ka thënë në një intervistë për Kosovapress se për zgjedhje të tilla, asnjëherë nuk do t’ia shtrijë dorën jo vetëm Thaçit, por askujt.

Mustafa thekson se nuk e ka problem nëse LDK-ja do të mbetet në opozitë, por problemi, sipas tij, qëndron tek legjitimiteti i zgjedhjeve, sepse siç ka thënë ai, kur qeveriset me vota të abuzuara, askush nuk mund ta luaj rolin mirë, as në pozitë as në opozitë.

“Zotit Thaçi kurrë nuk do t’ia shtrijë dorën, as nuk do të dëshiroja askush të ma shtrinte dorën mua për zgjedhje të tilla. Për zgjedhje të tilla unë nuk ia shtrij dorën askujt, sepse do të isha totalisht i pasinqertë ndaj vetvetes, i pasinqertë ndaj zotit Thaçi dhe i pasinqertë ndaj qytetarëve. Në qoftë se këtë proces e kanë vlerësuar të gjithë si proces ku janë bërë abuzime të mëdha, ku është e drejta ime që t’ia uroj dikujt fitoren. Çështje tjetër është a do të ketë ndonjë marrëveshje që të tejkalohet kjo situatë për një periudhë të shkurtër kohore, në mënyrë që të ketë jetë institucionale, por jo punë e urimeve, sepse s’kemi çka t’i urojmë njëri-tjetrit”, ka thënë Mustafa.

.....................

http://www.gazetaexpress.com/?cid=1,13,44197

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
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Thursday, 30. december 2010 4 30 /12 /Dez. /2010 08:39
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Voter fraud suspected in two Kosovo districts

14/12/2010

PRISTINA, Kosovo -- A European Parliament (EP) Election Observation Delegation expressed doubts Monday (December 13th) about voting in a pair of Kosovo's 37 districts Sunday. "We are talking about two municipalities, Drenas/Glogovac and Skenderaj/Serbica," EP member Doris Pack said. Both are strongholds of incumbent Prime Minister Hashim Thaci's Democratic Party of Kosovo and in both places, turnout was twice that of the average turnout.

Aside from those areas, the EP delegation said "a generally well organised Election Day with a good voter turnout is encouraging for the continuous democratic development of Kosovo." They also described the increased participation by Kosovo Serbs as a sign of further engagement with the country's institutions, but expressed disappointment that more did not vote in northern Kosovo.

Separately, US Ambassador Christopher Dell helped monitor the election and says he witnessed irregularities during the count, including the number of ballots in the box exceeding the number of signatures in the voters' book.

Local media reported a high number of complaints of irregularities. The Election Complaint and Appeals Panel received 171 complaints from political entities over various violations, such as stuffing ballot boxes, multiple voting and defective verification ultraviolet lamps. (Zeri, Koha Ditore, Kosova Sot, Express, Lajm - 14/12/10; Kohavision, RTK, BBC, Arta TV - 13/12/10)

http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/...010/12/14/nb-03

Election results questioned in Kosovo

15/12/2010

While many had hoped Sunday's elections would end the institutional deadlock in Kosovo, the vote may have done just the opposite.

By Muhamet Brajshori for Southeast European times in Pristina -- 15/12/10
photo

Many parties say they will not accept the results of Sunday's vote. [Reuters]

Kosovo's first general elections since the country's 2008 independence -- held on Sunday (December 12th) -- were marred by irregularities. A European Parliament (EP) Election Observation Delegation expressed doubts Monday about voting in a pair of Kosovo's 37 districts.

"We are talking about two municipalities, Drenas/Glogovac and Skenderaj/Serbica," EP member Doris Pack said. Both are strongholds of incumbent Prime Minister Hashim Thaci's Democratic Party of Kosovo (PDK) and in both places, turnout was twice that of the average turnout. Other noted problems included stuffing ballot boxes, multiple voting and defective verification ultraviolet lamps.

As a result, many parties say they refuse to accept the results.

"Hashim Thaci has endangered the safety of citizens with his early statements that he is the winner, which is a violation of election rules and which might have caused clashes between supporters of both parties," Democratic League of Kosovo (LDK) leader Isa Mustafa said. He said his party will not accept the results in Drenica, Drenas, Malisevo, Mitrovica, Prizren and Stime.

The Central Election Commission's (CEC) preliminary results, released on Monday, showed that the PDK attracted 33.5% of the vote, the LDK 23.6%, Vetvendosje 12.2%, Alliance for Kosovo's Future (AAK) 10.8% and Kosovo New Alliance (AKR) 7.1%. Kosovo Initiative for Stability Executive Director Engjellushe Morina told SETimes that legally, the party with the most votes has the right to form the government, in this case, the PDK.

However, runner-up LDK has said that they will not form a coalition with PDK. Hence, PDK must reconsider two or three other coalition partners – either the AAK and/or the AKR, and minorities.

But Ahmet Isufi, the deputy head of AAK, says that his party will not join a coalition with PDK either.

AKR's Ibrahim Makolli was outspoken about election irregularities and meeting international standards.

"We cannot talk about a fully democratic process [with these elections]. The CEC did not guarantee the integrity of the elections. Kosovo has no mechanisms to protect the votes, and for a long time we have been asking for cameras in the voting centres."
.....

http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/...2/15/feature-01


3 Gemeinden wird nochmal gewählt am 9. Januar

Skenderaj, Drenas and Decan

KOHA DITORE

People in Skenderaj, Drenas and Decan will return to the ballot boxes on January 9, 2011 as the election panel is expected to anull the vote following widespread irregularities a source told the newspaper.

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Natürlich die Ober Mafia Parteien PDK, AAK, haben gezielt gefälscht, was nicht verwundert, bei diesen Pyschopaten der Albaner Mafia.

Kosovo to repeat elections in three municipalities

17/12/2010

PRISTINA, Kosovo -- The Central Election Commission (CEC) confirmed on Thursday (December 16th) that voting will be repeated in three municipalities due to irregularities during the December 12th snap elections. The decision was made following recommendations by the Elections Complaint and Appeal Panel (ECAP), which found major violations in these towns. The ECAP reported irregularities at 30 polling stations in Skenderaj/Srbica, Drenas/Gllogovac and Decan/Decane. In Skenderaj/Srbica alone, about 8,000 votes were stolen. The do-overs are expected in early January. (RTK, Kohavision, TV 21 - 16/12/10)

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Die Nach Wahl in Rahovec, gewann die Haradinaj Partei AAD mit Smail Latifi

Zgjedhjet në Rahovec DV: fitoi Smajl Latifi i AAK-së
Zgjedhjet në Rahovec DV: fitoi Smajl Latifi i AAK-sëRAHOVEC- Rrjeti i organizatave joqeveritare, Demokracia në Veprim, ka paraqitur rezultatet preliminare të balotazhit të djeshëm për kryetar të Komunës në Rahovec, sipas të cilave, më së shumti vota ka marrë kandidati i AAK-së, Smajl Latifi – 55,72%.

Sipas rrjetit Demokracia në Veprim, rivali i tij nga LDK-ja, Ibrahim Kryeziu, ka fituar 44,28% të votave.

Raportohet se Ibrahim Kryeziu e ka pranuar disfatën dhe rivalit Latifi i ka uruar fitoren përmes telefonit.

Dalja e votuesve në rethin e dytë të zgjedhjeve ishte 39,63%.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
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Thursday, 30. december 2010 4 30 /12 /Dez. /2010 08:34

Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören: Getreu diesem Motto haben Mafia-Organisationen seit Generationen überlebt, konnten sie sich über ganz Europa ausbreiten, in Stadtverwaltungen, Parteien und Parlamente einsickern, um dort ihre dunklen Geschäfte zu betreiben. Getreu diesem Motto scheinen allerdings auch große Teile der deutschen Politik bezüglich der Mafia zu handeln. Einfach nicht hinsehen und nicht darüber sprechen, dann wird schon nichts passieren. Dabei ist seit den Mafia-Morden von Duisburg im August 2007 alles nur noch viel schlimmer geworden. Jetzt gibt es sogar zwischen Mafiosi und Islamisten eine unheilige Allianz.
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Der Grund: Für den »Kampf gegen den Terror« werden in Deutschland immer mehr Polizisten benötigt. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Beamte, sondern um jene, die Erfahrung haben im Ermitteln von abgeschotteten Strukturen, im Verborgenen handelnden Banden und kriminellen Netzwerken. Genau diese Qualitäten bringen in Deutschland Beamte mit, die ansonsten im Bereich der Organisierten Kriminalität eingesetzt werden.
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...te-allianz.html

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US-Dienst überwacht Norweger in deren Heimatland
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(04.11.2010/hg/dpa)

Wirbel um US-Geheimdienste in Norwegen: Die USA sollen Osloer Polizeiexperten angeheuert haben, um auf eigene Faust hunderte "Verdächtige" in dem skandinavischen Land rund um die Uhr zu überwachen. Die norwegische Regierung will nichts gewusst haben.

Ein US-Geheimdienst überwacht offenbar in großem Stil Norweger in deren Heimatland und hat dafür heimische Polizeiexperten angeheuert. Wie mehrere Medien am Donnerstag in Oslo übereinstimmend berichteten, sollen etwa 15 bis 20 Spezialisten von einer Dachetage in der Nachbarschaft der US-Botschaft aus die Überwachung von mehreren hundert Einheimischen rund um die Uhr organisieren.

Chef der vor knapp zehn Jahren geschaffenen Organisation SDU (Surveillance Detection Unit) sei ein pensionierter Ex-Chef der Antiterroreinheit von Norwegens Polizei, hieß es in den Berichten. Ziel soll die Verhinderung von Anschlägen auf das Botschaftsgebäude, die Residenz des Botschafters oder andere US-Gebäude sein.

Außenminister Jonas Gahr Støre verlangte von den USA umfassende Auskünfte zu den Überwachungsaktivitäten. Seine Regierung habe bisher von der US-Botschaft "nicht alle gewünschten Antworten" bekommen. "Sollten bei den Aktivitäten norwegische Gesetze verletzt worden sein, sei dies «eine ernste Angelegenheit", meinte Støre.

Justizminister Knut Storberget sagte dem Sender TV2 zu dessen Enthüllungs-Bericht, die heimische Regierung wisse nichts von solchen US-Aktivitäten. Vertreter der Polizei erklärten dagegen, ihnen sei die Überwachungstätigkeit bekannt gewesen. In Washington sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums dem Osloer Sender TV2, dass alle Überwachungstätigkeit mit den norwegischen Behörden abgesprochen sei.

Neben dem Ex-Antiterrorchef der Polizei sollen mehrere ranghohe Ex-Beamte der Kripo, des Militärs und der Zivilbereitschaft als SDU-Mitarbeiter tätig gewesen oder noch aktiv sein. Sie haben nach den Medienangaben mehrere hundert "verdächtige" Personen erfasst und fotografiert sowie deren Daten dem Antiterror-Chef der US-Botschaft für die US-Antiterror-Datenbank SIMAS (Security Incident Management Analysis System) zugänglich gemacht. Nach den Medienangaben gibt es ähnliche SDU-Einheiten auch in anderen Ländern.

http://www.hintergrund.de/201011041229/k...heimatland.html

Der CIA leidet an Verfolgungs Wahn. Tausende haben dort einen Job, und suchen Bedrohungen

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Überall die selben Probleme mit den Typen aus Afrika. Rein kriminell und in einer Untergrund Wirtschaft tätig


* Schwarze in der Schweiz
Die Zahl der Schwarzafrikaner in der Schweiz hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht. Integriert haben sie sich nur selten, die Liste ihrer Delikte ist lang: Drogen, Kriminalität, Scheinehen, Asylmissbrauch. Von Andreas Kunz und Daniel Glaus mehr...

http://www.weltwoche.ch/weiche/artikel-f...ml?hidID=539831

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China befürchtet chronische EU-Schuldenkrise

China rechnet mit einer Eskalation der Schuldenkrise in Europa. Der Euro-Rettungsschirm sei keine Lösung, meint der Handelsminister.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article118...uldenkrise.html


in 10 Jahren hatte Rot-Grün Deutschland abgewirtschaft und Milliarden verpulvert.

 


INside Story: Anarchie in Europa - Anschläge in Griechenland, Italien usw.

http://www.youtube.com/watch?v=7wy3ZjcPqws

 

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
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Thursday, 30. december 2010 4 30 /12 /Dez. /2010 08:30

Der CIA sagte 1987 auch den Jugoslawien Bürgerkrieg voraus, weil man das ja selbst organisiert hatte. Celente sagte einen Bürgerkrieg in den USA voraus.

CIA prophezeit Bürgerkrieg in Deutschland und EU
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(Zeit) Was lange gärt, wird endlich Wut: Die renommierte “Washington P
zitierte unlängst den Boss des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Hayd
mit den Worten, dass Deutschland spätestens im Jahre 2020 nicht mehr
regierbar sei. Der Werteverfall, die Islamisierung, die
Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger
Zuwanderer, die sich “rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume”
selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere deutsche
Probleme werden sich nach dieser Studie in einem Bürgerkrieg entladen.
mit dem Jahr 2020 hat sich Hayden noch reichlich viel Zeit gelassen, e
weil die sprichwörtliche Geduldigkeit der Deutschen dabei berücksichti
wurde?

Seit geraumer Zeit erkennen wir bereits Anzeichen für das bevorstehend
Unheil. Und wir erkennen gleichzeitig, dass der geduldige Deutsche sei
Geduld eigentlich schon längst ein Ende gesetzt hat. In Brand gesteckt
Autos, Anschläge auf die Polizei, Gewaltorgien bei Demonstrationen, di
allgemein steigende Gewaltbereitschaft, ohne auf Argumentationen zu hören, sind in deutschen Landen bereits an der Tagesordnung. Übermäßiger Alkoholmissbrauch, gesteuerte Bildungs- und Beschäftigungsdefizite so kriminelle Vereinigungen und Kleinstorganisationen unterstützen diesen unheilvollen Weg, den Deutschland eingeschlagen
Trennt sich die “Spreu vom Weizen”?

Die durch die Lobbyisten gesteuerten Klientel-Politiker halten es hingegen mit den drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nicht darüber reden. Soziale Ungerechtigkeiten lassen die Bevölkerung aufbegehren, und während bisher kein Robin Hood der Neuzeit ausgemacht werden konnte, schäumen sie bereits über vor Wut. Genau diese Wut ist es, die Deutschlands Straßen in absehbarer Zeit die Truppen der Bundeswehr bescheren wird, deren Aufgabe es sein wird, die Polizei zu schützen und zu unterstützen, vielleicht sogar sehr bald die “Spreu vom Weizen” zu trennen.

Rechte gegen Linke, Demokraten gegen Antidemokraten, Muslime gegen Christen und Juden, Arme gegen Reiche, Migranten gegen Einheimische, Säufer gegen Antialkoholiker, Wildsäue gegen Rumpelstilzchen und Gurkentruppen lassen das ehemalige Land der Dichter und Denker armselig erscheinen. Und die Armseligkeit des Staates hat einen Namen: “Ungerechtigkeit”.
.......................................................

http://community.zeit.de/user/julien-ger...d-und-eu?page=0

Der Motor des Desaster sind NGOs und kriminelle Politiker, was auch bei Ackermann und der Deutschen Bank mehr wie deutlich wird.

Stuttgart 21, Banken, Schweine Grippe Betrug. Lobby Exporte mit faulen Kredite, bestechliche Firmen und Politiker die straffrei ihr Unwesen treiben und ein Nonsens Justiz in Berlin, welche diese kriminellen Praktiken deckt. Roland Koch und die extreme Betrugs Firma Bilfinger & Berger, sind der neue Höhepunkt Zunge raus

Assured Guaranty beantragte bei Gericht, die Deutsche Bank zur Rücknahme der Anleihen zu zwingen, für die der Versicherer bereits fast 60 Millionen Dollar an Verlusten erstattet hat und für die weitere Schadensansprüche in zweistelliger Millionenhöhe drohen. Die Klage wurde beim Obersten Gericht des US-Bundesstaats New York gegen DB Structured Products Inc. und ACE Securities Corp. eingereicht. Der Anleiheversicherer, der von dem Milliardär Wilbur Ross unterstützt wird, beansprucht sowohl die Erstattung der bereits ausgezahlten Beträge als auch künftiger Verluste. Es geht also um viel Geld.

Gegenüber der Presse wollte ein Sprecher der Deutschen Bank in New York keinen Kommentar abgeben.

»Die gesamten Anleihe-Pools, die die Deutsche Bank verbrieft und zu einem erheblichen Teil bei den Transaktionen geschaffen hat, sind behaftet mit zügellosem Betrug und falschen Darstellungen«, erklärt Assured in der Anzeige bei dem New Yorker Gericht, außerdem habe es bei der Kreditvergabe kein ordnungsgemäßes Vorgehen gegeben. Weiter heißt es, in mehr als 83 Prozent der nicht bedienten 1.306 Darlehen bei einer der überprüften Transaktionen habe sich ein Widerspruch zu den Angaben und Garantien der Deutschen Bank gefunden. Einfacher und deutlicher ausgedrückt heißt das: der Versicherer bezichtigt die Deutsche Bank der Lüge. Bei dem zweiten überprüften Home-Equity-Loan-Trust-Geschäft habe es laut Assured 86 Prozent der 1.774 Darlehen einen Verstoß gegen die Vereinbarungen gegeben. (1)


Das Wall Street-Modell: Der Schuss geht nach hinten los

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...-torheiten.html

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
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Sunday, 26. december 2010 7 26 /12 /Dez. /2010 10:17

Russlands Generalstabschef besorgt über Ost-Erweiterung der Nato
20:23 | 24/ 02/ 2010

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MOSKAU, 24. Februar (RIA Novosti). Russland sieht laut Generalstabschef Nikolai Makarow keine Gründe für die Ausweitung der Nato nach Osten und ist deshalb darüber tief besorgt.

„Uns besorgt, dass die Nato trotz gegenteiliger Versprechungen aktiv nach Osten vorrückt. Das verblüfft uns: Wozu haben sie das nötig?“, sagte Makarow am Donnerstag in einem Interview für den Fernsehsender RT.

„Wenn wir von der gemeinsamen Abwehr von Gefahren sprechen, müssen wir auch einander respektieren und einander vertrauen, statt die Militärblocks an den russischen Flanken zu verstärken. Anderenfalls müssen wir angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen“, betonte der General. Er verwies darauf, dass Russlands neue Militärdoktrin die Osterweiterung der Nato eindeutig als Bedrohung einstufe.

Russland habe seine Ostsee-Exklave Kaliningrad völlig demilitarisiert. „Im vergangenen Jahr haben wir mehr als 600 Panzer, rund 600 gepanzerte Kampffahrzeuge und ebenso viele Artilleriegeschütze abgezogen.“ Die Nato antworte darauf mit einer weiteren Verstärkung und dem Raketenwehrsystem. „Diese Doppelmoral macht uns besorgt“.



Der Niedergang des kriminellen NATO Buendnissen ist sowieso nicht mehr aufzuhalten.



Entgegen ihres einstigen Versprechens gegenüber Russland, dass die Nato nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemals über die bis dato bestehenden Grenzen hinausgegehen werde, plant sie dennoch ihre aggressive Ausbreitung. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Aufnahme aller Balkan-Länder, einschließlich Serbiens und der serbischen Provinz Kosovo, die ihre Unabhängigkeit einseitig erklärt hatte, in die Nordatlantische Allianz ausgesprochen.

“Mein Traum wird einmal Wirklichkeit, und wir werden alle Balkan-Staaten in der Nato sehen können”, so der im Fall des Iraks als mutmasslicher Kriegsverbrecher geltende, ehemalige Regierungschef Dänemarks, Rasmussen.

Zugleich äußerte er sein Bedauern darüber, dass der Streit zwischen Griechenland und der jugoslawischen Ex-Republik Mazedonien über den Namen dieses Landes die Aufnahme in die Allianz behindert.

2009 waren Albanien und Kroatien in die Nato aufgenommen worden. Bosnien und Herzegowina wurde letzte Woche dem Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft (MAP) angeschlossen.

http://www.schweizmagazin.ch/2010/04/30/...sollen-in-nato/

Ukrainisches Parlament verhindert Beitritt – Schwarzer Tag im NATO-Hauptquartier

Von petrapez | 3.Juni 2010

Kiew bremst Erweiterung des westlichen Kriegsbündnisses nach Osten aus

Präsident Viktor Janukowitsch hat einen Gesetzentwurf, der einen Beitritt zu militärischen Blöcken verbietet, dem Parlament zur Abstimmung eingereicht. Die Abgeordneten nahmen am heutigen Donnerstag, den 3.Juni, den Vorschlag in erster Lesung an.

Die nationalen Interessen könnten am besten gewährt werden, wenn die Ukraine keinem Militärbündnis beitrete, hätte Janukowitsch heute in einer Fernsehansprache erklärt, hiess es in Presseberichten.
..............................

http://www.radio-utopie.de/2010/06/03/uk.../#comment-15971

Der Gorbatow Berater von damals: Prof. W. Daschitschew, erläutert die FAkten noch wesentlich besser!  

Deutsch-Russische Beziehungen

http://www.youtube.com/watch?v=zfhgPVc_Fo8

Montag, 30. August 2010 um 13:13
Putins Haltung unverändert: Russland vom Westen betrogen



Putins Haltung unverändert: Russland vom Westen betrogen
Moskau(RIA Novosti/IRIB) - Wladimir Putin hält nach wie vor an den Thesen seiner Münchener Rede vom 10. Februar 2007 fest, die von vielen Beobachtern im Westen als Rückfall in den Kalten Krieg wahrgenommen worden ist.
„Ich denke, jene Rede war nützlich. Ich sagte eigentlich die Wahrheit… Als die sowjetischen Truppen aus Europa abzogen, sagte der Nato-Generalsekretär, die Nato werde sich über die damaligen Grenzen hinaus nicht erweitern. Na und?.. Wir wurden auf primitivste Weise betrogen“, sagte der russische Regierungschef in einem Interview für die Montagausgabe der Tageszeitung „Kommersant“.
Im russisch-amerikanischen Verhältnis gebe es nach wie vor Probleme. Beispielsweise werde Georgien wieder aufgerüstet. Ein weiterer Streitpunkt sei die US-Raketenabwehr: „Wir haben vereinbart, dass keine Abfangraketen in Polen stationiert werden… Wunderbar! Praktisch sofort wird uns aber gesagt, dass solche Pläne für andere europäische Länder bestünden. Wo bleibt denn der versprochene Neuanfang? In dieser Hinsicht sehen wir ihn nicht“.
Trotzdem wolle Putin an diesen von US-Präsident Barack Obama angekündigten Neuanfang mit Russland glauben: „Ich möchte sehen, ob das ihm gelingen wird. Er will das. Ich spüre, dass dies seine aufrichtige Haltung ist“.

http://german.irib.ir/nachrichten/politi...westen-betrogen

Die NATO betrügt sich selbst und demontiert sich selbst Welt weit.

WikiLeaks Minefield in Eastern Europe
Dec 9, 2010

By Srdja Trifkovic | An interesting batch of WikiLeaks documents — probably the most disquieting to date — was published by the Guardian earlier this week. Some concern the decision, made by NATO’s Military Committee less than a year ago, “to expand the NATO Contingency Plan for Poland, Eagle Guardian, to include the defense and reinforcement of the Baltic States.” Others indicate that the Administration has told Poland that a proposed missile shield system, ostensibly meant to defend against potential rocket attacks from Iran, could be adapted to stop “missiles coming from elsewhere”—i.e. Russia—thus disproving numerous official statements to the contrary. In addition, senior U.S. officials have discussed a range of possible American military deployments in Poland in response to the demands from Warsaw for some U.S. “boots on the ground.”

CONTINGENCY PLANS—At the end of 2009, Paul Teesalu, the director of the Estonian foreign ministry security department, and Sven Sakkov, Estonia’s defense ministry senior official, were thrilled when NATO agreed to expand the plan of Poland’s defense to Lithuania, Latvia and Estonia. Teesalu called it “an early Christmas present” and agreed that all details should be conducted out of the public eye.

A month later (January 26, 2010) Secretary of State Hillary Clinton informed U.S. diplomatic posts in NATO countries that the expansion of Eagle Guardian was “a step toward the possible expansion of NATO’s other existing country-specific contingency plans into regional plans… the first step in a multi-stage process to develop a complete set of appropriate contingency plans for the full range of possible threats—both regional and functional—as soon as possible.” They were advised that such planning should not be discussed publicly, however, as

[a] public discussion of contingency planning would also likely lead to an unnecessary increase in NATO-Russia tensions, something we should try to avoid as we work to improve practical cooperation in areas of common NATO-Russia interest. We hope that we can count on your support in keeping discussions on NATO contingency planning out of the public domain.

The plans amount to U.S.-NATO preparations for a fully-fledged war with Russia, including immediate deployment of nine American, British, German and Polish divisions in case of a Russian incursion into the former Soviet Baltic republics. The plans also specify Baltic ports through which naval assault units would disembark, and US and British warships securing them. It should be noted that the documents do not reflect any debate on the strategic implications of such deployments.

MISSILE SHIELD—The decision by the Bush administration to deploy missile interceptors for the proposed anti-ballistic missile defence system in Poland had caused a crisis in U.S.-Russian relations. The Poles had indicated that they did not feel threatened by Iran but continued to regard Russia as a threat, asked “a series of hypothetical questions on the adaptive nature of the system vis-a-vis the changing threat.” Brigadier-General John Hesterman of the joint staff replied that “sea-borne platforms could provide surge capability against threats from an unforeseen direction, land-based sites could be upgraded with more interceptors if the scale of the threat were increased, and radars could be reoriented.” In November last year, Alexander Vershbow, the assistant defence secretary for international security, offered the Poles to host a land-based Standard Missile-3 System (SM3).

U.S. DEPLOYMENT IN POLAND—Polish officials insist to Americans that Russia, not Iran, poses the greater threat to Poland. “How long will it take you to realize that nothing will change with Iran and Russia?” a senior Polish official asked three visiting U.S. Senators in May 2009. “The Polish prime minister’s chief of staff, the president’s deputy national security advisor, and the speaker of the Polish parliament expressed unanimous support for a large US military footprint in Poland,” the Embassy reported; “Most important for Poland is US involvement in Polish security, through physical presence of American forces in Poland,” because the Poles “still have [their] doubts” about NATO’s readiness to honor its Article 5 commitment to Poland. Six months later, Vershbow replied with the offer of a package including
....

http://serbianna.com/analysis/?p=770
und

http://www.guardian.co.uk/world/us-embas...ocuments/245631

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
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