Samstag, 6. september 2008
Schmerzende Liebe
Frau stach aus Eifersucht zu: Mann verzeiht ihr
Frau stach aus Eifersucht zu: Mann verzeiht ihr (Bild: Chris Koller)
Liebe muss - manchmal - auch wehtun, so sagt man. Barbara (20) nahm diesen Spruch etwas zu wörtlich und stach ihren Geliebten gleich zwei Mal nieder, weil er eine andere hatte. Doch kaum waren die Wunden verheilt, folgte stets die Versöhnung. Auch jetzt, in der U-Haft, bekommt sie von ihm glühende Liebesbriefe. Er verzeiht ihr alles...
 
 
 
 

Cowboystiefel, knappe Jeans, hautenges T-Shirt - so steht die Wienerin vor Gericht und erzählt von ihrem wilden Leben. Etwa, dass sie seit ihrem 12. Lebensjahr stets ein Messer bei sich trug. Zur Verteidigung, sagt sie.

"Er hat gesagt, er beendet das"
Im November 2005 traf sie auf ihre große Liebe, den viel älteren Daniel (Name von der Redaktion geändert). "Er hatte zuvor eine Beziehung und hat gesagt, dass er das beendet", erzählt die Frau (Verteidiger: Markus Bernhauser) vor Gericht.

Doch im Mai 2007 erkannte Barbara, dass dem nicht so war. Sie wollte reden, wollte ihn, zunächst nur mit Worten, verletzen. Aber Daniel war zu betrunken. "Ich habe erkannt, das kommt bei ihm nicht an", so die Angeklagte. Deshalb stach sie Daniel zuerst in den Rücken und dann in die Brust. Er ließ sich verarzten und kehrte zu Barbara zurück. "Noch in der Nacht haben wir uns versöhnt", sagt sie jetzt.

Urteil: Drei Jahre Haft
Monate später: Wieder stach sie zu und kam in U-Haft. Seither schreibt man einander wieder Liebesbriefe. Barbara beteuert: "Wenn wir nüchtern sind, sind wir ein Herz und eine Seele." Die Richter haben Zweifel und verfügen: Barbara muss in Therapie. Verurteilt wird sie zu drei Jahren Haft, davon eines unbedingt. Vor allem auch wegen eines Überfalles in einem China-Lokal.

von karl kreibich
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Samstag, 6. september 2008

Kriegsverbrechertreffen

Ulrich Sander

Der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. hat unserem Autor Ulrich Sander vom Landgericht Nürnberg-Fürth unter Androhung von 250.000 Euro Geldstrafe oder sechs Monaten Haft verbieten lassen, das alljährlich vom Kameradenkreis auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald veranstaltete Gebirgsjägertreffen als größtes Kriegsverbrechertreffen zu bezeichnen und den Verein mit der NS-Gebirgstruppe in Verbindung zu bringen. Sander, einer der Bundessprecher der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, hat seit Jahren die Massaker der Gebirgsjägertruppe in Italien und Griechenland erforscht und darüber publiziert. Die deutsche Justiz dagegen hat es bis heute vermieden, diese Verbrechen aufzuklären. Ein im Juni in Rom ergangenes höchstrichterliches Urteil zugunsten der Opfer hätte Staatsanwaltschaften, Gerichte, Politiker und Medien in Deutschland endlich aufrütteln müssen. Stattdessen wird dem Aufklärer und Mahner der Mund verboten. Die Ossietzky-Redaktion hat Ulrich Sander gebeten, den Skandal zu schildern.

Redaktion des Ossietzky



Dem Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. gehören Veteranen der Wehrmachts- und der Bundeswehr-Gebirgsjäger an; Präsident ist der Bundeswehr-Oberst a. D. Manfred Benkel. Gemeinsam »pflegen« sie ihre Tradition: Sie stellen die Vergangenheit der Truppe so dar, als wären die Gebirgsjäger im 2. Weltkrieg die Elite deutschen Soldatentums gewesen und hätten nicht nur tapfer, sondern auch ritterlich unter strenger Beachtung des Kriegsvölkerrechts gekämpft. Selbstverständlich wissen sie, wie weit sie sich damit von der Wahrheit entfernen.
Eine der Haupttätigkeiten des Kameradenkreises bestand lange Zeit darin, die gegenseitige Reinwaschung zu organisieren – zum Beispiel bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder in Gerichtsverfahren. Zwar hatte der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, die Hitler-Generäle und -Obristen, die er mit der Aufstellung der Bundeswehr beauftragte, faktisch amnestiert. Dennoch kam es damals und bis in die siebziger Jahre zu rund eintausend Ermittlungsverfahren gegen Bundeswehrangehörige, die schwerster Kriegsverbrechen verdächtig waren. Aber kein einziger dieser Soldaten wurde verurteilt. Ein Kamerad entlastete den anderen, und das genügte der Justiz, um die den Einzelnen angelasteten Taten für unbewiesen zu erklären – ganz anders als in Prozessen gegen Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF), zu deren Verurteilung es genügte, daß sie dieser Tätergruppe angehörten. Bis 1975 wurden die meisten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt; häufig hatten die Ermittler den Mord zum Totschlag heruntergestuft, der inzwischen verjährt war. Immerhin trafen einzelne Staatsanwaltschaften in den Einstellungsbescheiden Feststellungen wie: In Kommeno sei es 1943 »zu einem fürchterlichen Gemetzel« gekommen (Staatsanwaltschaft München), und bei dem Massenmord an entwaffneten italienischen Kriegsgefangenen 1943 auf Kephallonia handele es sich um eines der größten deutschen Kriegsverbrechen überhaupt (Staatsanwaltschaft Dortmund).
Einer der Helfer bei der Strafvereitelung war Max Joseph Pemsel, General der Gebirgstruppe der Wehrmacht wie der Bundeswehr, der als Entlastungszeuge für alte Kameraden zur Verfügung stand, aber bitteschön nicht in öffentlicher Verhandlung. Er selber hatte 1941 an dem Befehl mitgewirkt, als Sühne für zehn tote und 24 verwundete deutsche Soldaten 1.600 Serben, möglichst »Juden und Zigeuner«, zu erschießen. Aus einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft Konstanz 1963: »Der Zeuge (Pemsel) bat darum, daß im Hinblick auf seine bis vor wenigen Jahren in der Bundeswehr bekleidete Stellung als Kommandierender General nach Möglichkeit von einer Vorladung als Zeuge in öffentlichen Verhandlungen abgesehen werde.«
Nach alledem konstatierte der Kameradenkreis Gebirgstruppe, daß niemand schuldig sei, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, und so blieben sie alle Ehrenmänner. Der Kameradenkreis selber hat nicht einen einzigen ausgeschlossen – auch nicht nachdem in den beiden letzten Jahren in Italien 25 Mörder aus der Gebirgstruppe zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind.
Die Bundesrepublik Deutschland weigert sich, die Opfer der Massaker zu entschädigen, so wie sie sich faktisch weigert, die Täter zu bestrafen. Doch diese von der Wehrmacht begangenen Verbrechen waren Völkerrechtsverbrechen, die nach dem IV. Haager Abkommen und der zu seiner Umsetzung geschaffenen Haager Landkriegsordnung von 1907 zwingend Entschädigung und Bestrafung hätten nach sich ziehen müssen.
...............

http://www.sopos.org/aufsaetze/48bea8bd12b95/1.phtml

Das heilsame Ende einer Legende
Aus der Neuen Arbeiterpresse Nr. 810
Von Wolfgang Weber
14. April 1995
Hannes Heer / Klaus Naumann (Hrsg.): "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1994";
Walter Manoschek (Hrsg.): "‚Es gibt nur eines für das Judentum: Vernichtung'. Das Judentum in deutschen Soldatenbriefen 1939-1944";
Hannes Heer (Hrsg.): ",Stets zu erschießen sind Frauen, die in der Roten Armee dienen'. Geständnisse deutscher Kriegsgefangener über ihren Einsatz an der Ostfront". Verlag Hamburger Edition, Hamburg 1995

Fünfzig Jahre lang ist an ihr erfolgreich gestrickt worden, hat sie sich gehalten und ihren Zweck erfüllt, die Legende von der "sauberen Wehrmacht".

"Der anständige Soldat an der Front hatte keine Ahnung von den Verbrechen der Gestapo und SS im Hinterland, erst hinterher haben wir von den Gräueltaten der Nazis erfahren"; "die Generäle der Wehrmacht in ihrer patriotischen Gesinnung sind von einem wahnsinnig gewordenen Hitler missbraucht (und um ihren Sieg betrogen) worden"; "soldatisches Pflichtgefühl und die Kameradschaft einer Schicksals- und Überlebensgemeinschaft haben in der Armee geherrscht. Dies ist von den Nazi-Verbrechern schamlos für ihre Zwecke ausgenutzt worden, aber beteiligt war die Wehrmacht an der Judenvernichtung und anderen Massenmorden nicht!"

So lautete die Legende.

Fabriziert wurde sie am Tag der Kapitulationserklärung von den Generälen und Stabsoffizieren der Wehrmacht selbst, benutzt wurde sie den Politikern aller großen Parteien der Bundesrepublik und aller Bundesregierungen, um "Ehre, Offiziere und Traditionen der deutschen Wehrmacht" für den Aufbau und künftigen Einsatz der neuen Bundeswehr zu bewahren. Begierig aufgegriffen wurde sie nicht nur in allen Schulbüchern und der herrschenden Geschichtswissenschaft, sondern auch von Hunderttausenden von "deutschen Landsern", die mit ihr ihre eigenen "Kriegserinnerungen" aufbereiten und besser verdauen konnten.

Jetzt ist sie gründlich zerstört worden. In einer Zeit, wo der deutsche Militarismus wieder Morgenluft wittert und sich auf der Weltbühne zu neuen Taten anschickt, ist dies von großer historischer Bedeutung.

Das Verdienst dafür gebührt einem Team von Historikern am Hamburger Institut für Sozialforschung und am Militärgeschichtlichen Forschungsamt, Freiburg im Breisgau/Potsdam wie Hannes Heer, Klaus Naumann, Wolfram Wette und anderen. Im Verlag Hamburger Edition haben Hannes Heer und Klaus Naumann zusammen mit einer Reihe von Wissenschaftlern, Journalisten, Film- und Buchautoren auch aus anderen Ländern wie Großbritannien, Österreich, Israel vor wenigen Wochen das umfangreiche Buch "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" herausgegeben und darin mit wissenschaftlicher Akribie die Ergebnisse ihrer jahrelangen Forschungsarbeit dokumentiert.

Unter dem selben Titel wird vom Hamburger Institut für Sozialforschung gegenwärtig in Hamburg, anschließend in Berlin, Potsdam, Stuttgart und Wien eine eindrucksvolle Dokumentarausstellung mit Fotos, Filmen, Briefen, Armeebefehlen usw. gezeigt. Außerdem sind von ihm zwei kleine Dokumentarbände veröffentlicht worden, "Stets zu erschießen sind Frauen, die in der Roten Armee dienen" und ",Es gibt nur eines für das Judentum: Vernichtung'. Das Judentum in deutschen Soldatenbriefen 1939-1944".

Für jeden, der dem erneut anwachsenden Militarismus und der Gefahr eines neuen Weltkrieges und Holocausts entgegentreten will, sind diese Veröffentlichungen und die Ausstellung ein Muss!

Die historische Wahrheit

Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchungen, die in dem umfangreichen Band "Vernichtungskrieg..." veröffentlicht sind, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

1. Die Wehrmacht war nicht ein "missbrauchtes Werkzeug", sondern Bestandteil des faschistischen NS-Regimes, ihre Generäle waren Hitlers Bundesgenossen. Nicht nur SS und Gestapo, sondern Zigtausende von Wehrmachtssoldaten waren aktive Helfer und willige Henker im Holocaust, Hunderttausende waren seine Augenzeugen und nur wenige stellten sich ihm aktiv entgegen.

2. In Polen, ab Sommer 1941 auf dem Balkan und in der Sowjetunion führte die Wehrmacht einen Rassen- und Vernichtungskrieg, der die Schaffung von "Lebensraum im Osten" durch die "Liquidierung der jüdisch-bolschewistischen Intelligenz" und durch die Ermordung der slawischen Bevölkerung, "aller Juden und sonstigen minderwertigen Rassen" bezweckte.

3. Fast 60 Prozent aller sowjetischen Kriegsgefangenen, das sind über drei Millionen, wurden systematisch umgebracht, die meisten davon nicht erst durch die Zwangsarbeit in Deutschland bei Krupp, Daimler usw., sondern bereits kurz nach der Gefangennahme durch die Wehrmacht. Die Ermordung von 1,5 Millionen Juden auf dem Gebiet der Sowjetunion ist von den Befehlshabern der Wehrmacht in Gang gesetzt und von ihren Soldaten ausgeführt worden. Fünf Millionen Menschen der Zivilbevölkerung - davon zwei Millionen allein in Weißrussland - wurden von Wehrmachtssoldaten außerhalb aller Kampfhandlungen umgebracht. Die Bevölkerung ganzer Regionen insbesondere in Polen und Weißrussland wurde durch bestialische Massenexekutionen, das Niederbrennen von Dörfern und Kleinstädten ausgelöscht.

Zusammen ergibt das an die zehn Millionen Menschen, die von der Wehrmacht fern von den Kämpfen an der Front umgebracht worden sind.

Die Befehlsmechanismen dieser ungeheuerlichen Schlächterei, ihre Entwicklung im Zusammenhang mit dem Verlauf des Krieges, die verschiedenen Tätergruppen und einzelne Fallbeispiele und Operationsgebiete des Verbrechens wie Serbien, Weißrussland, Lettland, Italien, Griechenland - alles ist in dem Buch durch eine Fülle von Material bis ins letzte Detail dokumentiert.

Daneben werden eine Reihe von Themen behandelt, die zunächst von untergeordneter Bedeutung erscheinen mögen; so zum Beispiel, wenn Feldpostbriefe analysiert und mit Briefen aus dem Ersten Weltkrieg verglichen werden; oder wenn die Amateurfotos untersucht werden, die Soldaten von ihren eigenen Mordunternehmungen gemacht haben, oder die Pflege der Wehrmachtslegende in den Kriegsromanen der "Landserhefte", den Illustrierten und auch in der sogenannten "gehobenen Literatur" der deutschen Nachkriegszeit. Diese Untersuchungen sind jedoch äußerst aufschlussreich, wenn man sich ein konkretes Bild über das Psychogramm und die politischen Anschauungen der Täter machen will und eben auch darüber, wie diese Aktivisten des Holocaust mit Hilfe der Wehrmachtslegende als ganz "normale Bürger" in der ganz "normalen Gesellschaft" der deutschen Nachkriegsgeschichte vollständig rehabilitiert und integriert worden sind.

An dieser Stelle soll nur auf einige der zahlreichen Kapitel in den Abschnitten "Verbrechen", "Formationen", "Krieger und Kriegerinnen" und "Tribunale" hingewiesen werden, die für die Zerstörung der Wehrmachtslegende und die Enthüllung der geschichtlichen Wahrheit besonders wichtig sind.

"Serbien ist judenfrei"

Eine zentrale Aussage der Legende lautet, die Wehrmacht hätte mit den speziellen Nazi-Polizeieinheiten SS und Gestapo nichts zu tun gehabt, ja sie hätte sich ihnen immer wieder, wenn auch vergeblich, entgegengestellt. Gleich im ersten Kapitel von Walter Manoschek, "Gehst mit Juden erschießen?" über die Vernichtung der Juden in Serbien, wird nachgewiesen, dass dort ebenso wie in allen besetzten Ostgebieten mit der Betrauung der "Partisanenbekämpfung" durch die Wehrmacht der "Schulterschluss zwischen SD-, Polizei- und Wehrmachtsangehörigen" stattfand. So heißt es dort (S. 41):

"Jedes Bataillon stellte mobile Jagdkommandos auf, die sich aus dreißig bis fünfzig Mann zusammensetzten und durch Polizei- und SD-Angehörige ergänzt wurden. Zum Aufgabenkatalog der Jagdkommandos gehörten,brutales Durchgreifen, Niederbrennen von Gebäuden bzw. Dörfern, aus denen Überfälle auf deutsche Wehrmacht stattfinden, rücksichtsloses Erschießen im Kampf, Aufhängen überführter Attentäter gegen deutsche Wehrmacht und ihre Interessen' (zitiert aus einem Lagebericht der Wehrmacht). Die gemischten Jagdkommandos markierten den Übergang von der Arbeitsteilung zur direkten Kooperation von Wehrmachts- und Polizeiapparat. Durch die personelle Durchmischung wurde die Truppe mit den Kampfmethoden und der speziellen Art der Gegnerbekämpfung von Polizei und SD vertraut gemacht."

Worin bestand diese "spezielle Art der Gegnerbekämpfung"? Hierzu einige Beispiele:

Der Oberkommandierende der Wehrmacht, General Keitel, erließ den Befehl, der zur "Bekämpfung der kommunistischen Aufstandsbewegung in den besetzten Gebieten" als "Sühne für ein deutsches Soldatenleben" die sofortige Liquidierung von fünfzig bis hundert Kommunisten anordnete. Die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Befehls "mit deutscher Gründlichkeit" versteht sich von selbst. Waren keine gefangenen Kommunisten zur Hand, galt jeder männliche Serbe, auf dem man gerade stieß, als "Partisan" und "Kommunist".

Im Herbst 1941 führte in Serbien die Wehrmacht, nicht die Gestapo, die Vernichtung aller männlichen Juden durch, ebenso die Kasernierung aller jüdischen Frauen und Kinder zwecks Liquidierung durch die erst später nachrückende Gestapo. Ein Jahr nach dem Einmarsch im April 1941 waren alle 17.000 Juden ermordet. Die Wehrmacht konnte nach Berlin melden: "Serbien ist judenfrei!"

www.wsws.org/de/1995/apr1995/wehr-a14.shtml

Als man bei der abschließenden Lehrübung,Aushebung eines Partisanennestes' statt der gemeldeten Partisanen einige jüdische Familien antraf, wurden diese kurzerhand exekutiert."
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Samstag, 6. september 2008

Illusion vom grünen Musterland

Die Österreicher überschätzen ihre Umweltqualität - die Politik übt sich im Nichtstun - Von Conrad Seidl

Als sich Österreich vor 20 Jahren anschickte, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden (die EU entstand erst Jahre später aus dieser Gemeinschaft), gab es massive Bedenken dagegen - und einer der populärsten Einwände lautete: Wenn Österreich erst einmal in diesem größeren Europa landet, dann wird unsere wunderbare (eben erst durch die Verhinderung der Kraftwerke Zwentendorf und Hainburg sowie den Einzug der Grünen ins Parlament gerettete) Umwelt zerstört.

 

Österreich ist diesen Bedenken zum Trotz der EU beigetreten - sein Selbstverständnis hat sich aber nicht geändert: Die Mehrheit der Österreicher hält die Umweltsituation daheim für gut - die Schönheit und Unberührtheit der Landschaft ist in allen Umfragen zum Nationalstolz regelmäßig ganz vorn - und die Welt draußen für ganz schlimm und schmutzig. Und dafür, dass das alles so bleibt, ist der Umweltminister zuständig; und natürlich die Grünen im Parlament.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Österreich war schon damals kein Umweltmusterland - und es hat sich von diesem Status immer weiter entfernt, ohne dass das der Bevölkerung aufgefallen wäre. Die hat zwar registriert, dass es inzwischen 737 Klimabündnis-Gemeinden gibt - sie hat aber durch ihre persönlichen Kaufentscheidungen gleichzeitig dazu beigetragen, dass die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen in nur einem Jahrzehnt von 72 auf 25 Prozent gesunken ist.

Sie hat sich - mit einiger Berechtigung und immer wieder von Medien und Politik dazu ermuntert - über Betrieb und Ausbau des AKW Temelín empört; gleichzeitig aber haben dieselben Österreicher ihren Energieverbrauch (und damit die Treibhausgasemissionen) kräftig gesteigert, insbesondere im Verkehr.

Inzwischen ist es so weit, dass internationale Vereinbarungen - gerade auf EU-Ebene - die stärksten Triebkräfte dafür sind, dass in der Umweltpolitik überhaupt etwas weitergeht. Umweltschützer sehen neidvoll nach Deutschland, wo erneuerbare Energie deutlich kräftiger gefördert wird als hierzulande - und sie erleben staunend, wie Investitionen in alternative Kraftwerke ins benachbarte Ausland abwandern, weil sie sich dort einfach besser rechnen.

Österreich gefällt sich derweil darin, die Umweltsituation zu beschönigen. Der Preis dafür ist hoch: Da verpflichten internationale Abkommen dazu, die Umweltschutzziele wesentlich aktiver zu verfolgen. Widrigenfalls drohen Strafzahlungen.

Während leidenschaftlich darüber debattiert wird, ob das nun geplante einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld 60 Millionen Euro kosten darf, werden still und leise 531 Millionen Euro für Emissionszertifikate verplant, die nichts außer heiße Luft und ein beruhigtes Gewissen bringen.

Keine Frage: Umweltschutz muss uns etwas wert sein und darf ruhig etwas kosten. Aber für das eingesetzte Geld sollte es auch wirklich eine Umweltverbesserung geben.

Zum anderen bleiben jene Umweltthemen liegen, die durchaus im Handlungsbereich der österreichischen Politik lägen: Naturschutzpolitik ist nach wie vor Landessache (und entsprechend zersplittert, sprich: wenig effizient). Lärm, eines der nervigsten Umweltprobleme überhaupt, ist als Politikfeld allenfalls im Umfeld von Großprojekten wie Flughafenausbauten bewusst.

Auch hier lässt man sich lieber mit einem internationalen Vertragsverletzungsverfahren drohen anstatt zu machen, worauf die Bürger längst warten. Im Zweifelsfall kann man immer noch jammern, dass "Brüssel" an allem schuld wäre. Die Österreicher lassen sich ja alles Mögliche einreden.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Samstag, 6. september 2008

Fußball-Randale: Sicherheit auf Italienisch

Peinlicher Treffer auf dem Gebiet der Sicherheit - 1500 gewalttätige Napoli-Tifosi stürmen einen Zug, verjagen die Reisenden, verletzen vier Eisenbahner - von Gerhard Mumelter

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf sich über gute Umfragewerte freuen. Die Müllmisere in Neapel ist beigelegt, Alitalia auf dem Weg zur Sanierung, das Immunitätsgesetz ohne lautstarke Proteste unter Dach und Fach. Umso schwerer wiegt das unerwartete Eigentor, das die Regierung zum Auftakt der Fußballmeisterschaft hinnehmen musste.

 

Den peinlichen Treffer kassierte sie auf ihrem bevorzugten Spielfeld: der Sicherheit. Null Toleranz und eiserne Faust hatte die Regierung versprochen. Seit Wochen patrouillieren bewaffnete Soldaten in Italiens Städten, sind die Roma Gegenstand von Übergriffen, wettert die Lega Nord gegen kriminelle Immigranten.

Und jetzt das: Rund 1500 gewalttätige Napoli-Tifosi stürmen einen Zug, verjagen die Reisenden, verletzen vier Eisenbahner. Bei ihrer Ankunft in Rom werden die radikalen Fußballfans von der Polizei zum Stadion eskortiert und demolieren 20 weitere Busse. Anschließend kehren sie ungestraft nach Neapel zurück.

Das Märchen von der Nulltoleranz hat am Sonntag arge Schrammen abbekommen. Während Innenminister Roberto Maroni die Bürgermeister mit neuen Vollmachten zu Sheriffs macht, die sogar das Betteln verbieten, dürfen 1500 Rowdys in der Hauptstadt des obersten Sicherheitsfetischisten Gianni Alemanno ungestraft wüten - unter den Augen eines Massenaufgebots an Polizei.

Mitleidloser hätte der Populismus der neuen Law-and- Order-Propheten kaum bloßgestellt werden können. Doch wo Fußball im Spiel ist, hört in Italien das Gesetz auf. Das weiß keiner so gut wie der Chef des AC Milan, Silvio Berlusconi.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Samstag, 6. september 2008

EU: Roma-Zählung ist nicht diskriminierend

"Maßnahmen nicht auf Grund ethnischer oder religiöser Basis ergriffen" - Innenminister Maroni zufrieden

Rom - Die von Italien ergriffenen Maßnahmen zur Zählung der Roma sind nicht diskriminierend und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission nach einer Überprüfung des Dossiers über die Zählung der Roma in den Behelfslagern in Rom gekommen. Das Dossier war von der italienischen Regierung Brüssel am 1. August gesendet worden. Innenminister Roberto Maroni zeigte sich über die Stellungnahme der EU-Kommission sehr zufrieden. "Diese Worte bestätigen, dass die Vorwürfe und die Beleidigungen gegen die italienische Regierung unbegründet waren", so Maroni.

"Nicht auf ethnischer oder religiöser Basis"

"Mit der genauen Überprüfung des Dokuments haben wir feststellen können, dass die Zählung nicht auf ethnischer oder religiöser Basis erfolgt", sagte Michele Cercone, Sprecher des EU-Justizkommissars Jacques Barrot, nach Angaben italienischer Medien. Auch die Abnahme der Fingerabdrücke erfolge nur, weil die Identifizierung der Personen auf keine andere Weise möglich sei. Die gute Zusammenarbeit zwischen den italienischen Behörden und Brüssel habe die Änderung jener Maßnahmen ermöglicht, die umstritten gewesen seien. Cercone betonte, dass Barrot sich weiterhin über die Resultate der Zählung der Roma in Italien informieren werde.

In Italien gibt es mehr als 700 Behelfssiedlungen, die sich vorwiegend um Rom, Mailand und Neapel konzentrieren. Die meisten Bewohner sind Roma. Oft fehlt es in den Lagern an ausreichenden sanitären Einrichtungen. Mit der Zählung wollte die Regierung illegal Eingewanderte aufspüren und abschieben und das Leben der legal in den Behelfsunterkünften lebenden Bewohner verbessern. Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Straßenkriminalität zu bekämpfen.

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Samstag, 6. september 2008

EU verdoppelt Zahl der informellen Außenministertreffen

Künftig vier statt bisher zwei Mal pro Jahr

Avignon - Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden sich künftig vier statt bisher zwei Mal pro Jahr zu informellen Treffen versammeln. Dies teilte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Avignon (Südfrankreich) mit. Bei den Treffen, die in gelockerter Atmosphäre stets im Land der alle sechs Monate wechselnden EU-Ratspräsidentschaft stattfinden, werden keine offiziellen Beschlüsse getroffen.

Kouchner sagte, er werde im Spätherbst zum nächsten informellen Treffen nach Paris einladen. Dabei wolle man sich über ein Papier zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und den USA einig werden. Die informellen Treffen werden im EU-Sprachgebrauch als "Gymnich" bezeichnet, weil die Außenminister 1974 erstmals auf Schloss Gymnich nordwestlich von Bonn in kleiner Runde und ohne Beschlussfassung zusammengekommen waren.

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Samstag, 6. september 2008

US-Kriegsschiff entlud Hilfsgüter im Hafen von Poti

Unter den Augen russischer Soldaten - 17 Tonnen Waren für Zivilbevölkerung

Poti - Das Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte hat am Samstag unter den Augen russischer Soldaten 17 Tonnen Hilfsgüter in den georgischen Schwarzmeerhafen Poti gebracht. Nach US-Angaben beobachteten russische Soldaten die Löschung der Fracht der USS "Mount Whitney" aus nur wenigen Kilometern Entfernung.

"Die haben uns sehr, sehr genau beobachtet und ich glaube, sie sind froh, wenn wir wieder weg sind", sagte der diensthabende Offizier Owen Honors der Nachrichtenagentur AP an Bord der "Mount Whitney". Russische Truppen haben sich nach dem Krieg vom August um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien noch nicht vollständig aus dem georgischen Kernland zurückgezogen.

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Samstag, 6. september 2008

Präsident Kaczynski will Osteuropa-Block

Kooperation von ehemaligen Sowjet-Republiken und Ex-Satellitenstaaten gegen Russland angestrebt - Kritik von Regierung und Opposition

Warschau - Der polnische Präsident Lech Kaczynski tritt für eine Kooperation ehemaliger Ostblock-Staaten - mit Ausnahme Russlands - ein. Gegenüber der Zeitung "Rzeczpospolita" (Montag-Ausgabe) bezeichnete er das angestrebte Bündnis als "Block".

Den Beginn für so ein Bündnis sieht Kaczynski in seinem gemeinsamen Besuch mit hochrangigen Politikern aus den baltischen Ländern und der Ukraine in Georgien in der vergangenen Woche. Außerdem solle dem Bündnis auch die ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan angehören. Die Kooperation wäre offensichtlich gegen den Einfluss Russlands auf diese Länder gerichtet. Kaczynski begründete den Plan damit, dass die außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union bisher "zwischen Berlin und Paris" fielen.

Widerstand in Regierung und Opposition

Kaczynskis Vorschlag stößt auf Widerstand bei Regierung und Opposition. "Ich sehe keinen Sinn darin, ein Bündnis mit Staaten außerhalb der EU zu schließen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, Krzysztof Lisek von der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), der "Rzeczpospolita".

"Diese Idee erinnert an den Start eines Zuges, der nicht auf auf dem Fahrplan steht", kritisierte den Präsidenten auch Tadeusz Iwinski vom oppositionellen Bündnis der demokratischen Linken (SLD). Der Plan gefährde die Einheit der Europäischen Union und schade der ursprünglichen polnischen Idee, innerhalb der EU eine Partnerschaftsprogramm für die im Osten angrenzenden Länder zu schaffen, so Iwinski.

Unterstützung erhielt Kaczynski einzig von der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), aus der er stammt. Die EU habe ihre "regionalen Besonderheiten", erklärte der PiS-Abgeordnete Pawel Kowal, Vizevorsitzender des Außenausschusses. So wie Frankreich und Italien in der Mittelmeer-Politik der EU tonangebend seien, solle es dieser Block in der Ostpolitik werden.

Lech Kaczynski hatte den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren Haltung zum russisch-georgischen Konflikt um Südossetien kritisiert. Deutschland und Frankreich zeigten sich zu "nachgiebig" gegenüber dem Vorgehen Russlands, so das polnische Staatsoberhaupt.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Samstag, 6. september 2008

Geheimer CIA-Stützpunkt seit 2002

Nur Amerikaner hatten Zugang zu Sonderzone - Keine polnischen Kontrollen - Verpflegung aus Deutschland

Warschau - Der US-Geheimdienst CIA hat nach Angaben der polnischen Zeitung "Dziennik" nach 2002 für einige Zeit einen geheimen Stützpunkt in Polen unterhalten, in dem möglicherweise Terrorverdächtige festgehalten wurden. Wie das Blatt am Samstag unter Berufung auf polnische Geheimdienstkreise berichtete, befand sich die Einrichtung auf dem Gelände des Agentenausbildungszentrums in Kiejkuty im Norden des Landes.

Den Zugang zu dieser gesonderten Zone, die aus mehreren Häusern bestand, hätten ausschließlich die Amerikaner gehabt, sagte ein namentlich nicht genannter Geheimdienstoffizier der Zeitung. Die Verpflegung für die Häftlinge und das amerikanische Personal seien jeweils aus Frankfurt/Main gekommen. Die Amerikaner hätten dabei "freie Hand" gehabt und seien von den polnischen Behörden nicht kontrolliert worden. Ein anderer Geheimdienstbeamter sagte dem Blatt, in der Nähe der Sonderzone seien oft Transportwagen mit verdunkelten Scheiben gesehen worden.

Verhöre

Über die geheimen CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert worden sein sollen, hatte zunächst im November 2005 die "Washington Post" berichtet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte dann unter anderem Polen und Rumänien als Länder mit solchen Einrichtungen. Europarats-Sonderermittler Dick Marty sah die Existenz von CIA- Gefängnissen in Osteuropa in seinem 2007 veröffentlichten Bericht als erwiesen an.

Alle polnischen Regierungen haben die Vorwürfe bislang vehement bestritten. Im August wurde dennoch in Polen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben von "Gazeta Wyborcza" vom Freitag besitzt die Staatsanwaltschaft ein vertrauliches Dokument des polnischen Geheimdienstes, das "weiche" Beweise für eine CIA-Einrichtung enthält. Einen Vertrag mit Washington über Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung soll 2002 die polnische Linksregierung unter Regierungschef Leszek Miller geschlossen haben.

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Samstag, 6. september 2008

Irland bremst bei neuer Abstimmung zum Reformvertrag

Stimmung im Lande sei derzeit ziemlich kritisch, die Chancen auf ein Ja seien relativ gering

Avignon - Ursprünglich hätte die Diskussion, wie es nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag in der EU weitergeht, breiten Raum beim Treffen der Außenminister in Avignon einnehmen sollen. Doch das Thema wurde vor allem auf Wunsch der Iren von der Tagesordnung genommen.

Jegliche Diskussion darüber sei zu früh und kontraproduktiv, hieß es in irischen Diplomatenkreisen. Die Stimmung im Lande sei derzeit ziemlich kritisch, die Chancen auf ein Ja seien relativ gering. Man wolle außerdem eine ausführliche Umfrage über die Motive derjenigen abwarten, die mit Nein stimmten. Damit wird es aber immer unwahrscheinlicher, dass es in Irland noch vor den EU-Parlamentswahlen im Frühsommer 2009 ein neues Votum gibt und der Vertrag in Kraft treten könnte. Das aber hätte weitreichende Auswirkungen auf die EU-Institutionen. Denn das Parlament sollte von 785 auf 751 Abgeordnete verkleinert werden, und ohne Reformvertrag muss die EU-Kommission nach dem geltenden Vertrag von Nizza ab 2009 weniger Kommissare haben als die EU Mitgliedstaaten.

Damit würde spätestens im Sommer 2009 die Entscheidung anstehen, welche Länder in der neuen Legislaturperiode auf ihren Kommissar verzichten müssten. Ein Ausweg wäre hier ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs, auf die Verkleinerung der Kommission zu verzichten - im Vertrag von Nizza wie auch im Reformvertrag. Mit diesem neuen "Angebot" könnte der Vertrag dann den Iren erneut vorgelegt werden.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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