Samstag, 6. september 2008

Haftentlastungspaket: Kein Haft-"Urlaub"

Eine lange Haft allein formt noch keinen besseren Menschen - von Roman David-Freihsl

Die Häftlingszahlen befinden sich seit Jahresbeginn "im Sinkflug", lautet die erste Bilanz zum "Haftentlastungspaket" von Justizministerin Maria Berger: Mit Stichtag 1. Juli 2008 saßen um 929 Häftlinge weniger im Tschumpas als im Jahr zuvor - die "Auslastung" der Gefängnisse ist von 110 auf 90 Prozent gesunken. Eine Entwicklung, die umgehend die "Wegsperr"-Fraktion auf den Plan ruft - allen voran BZÖ-Chef Peter Westenthaler, dem pikanterweise kommende Woche erneut wegen des Vorwurfs der falschen Zeugenaussage im Wiener Landesgericht der Prozess gemacht wird. Der Tenor der Kritik lautet stets: Die Gesellschaft muss vor Verbrechern geschützt werden.

 

Wobei allerdings leicht vergessen wird, dass eine lange Haft allein noch keinen besseren Menschen formt - eher im Gegenteil. Und bei den Reintegrationsmaßnahmen handelt es sich auch keineswegs um einen Haft-"Urlaub" - ganz im Gegenteil. "Die sozial konstruktiven Maßnahmen sind kein Honigschlecken oder Verzärteln, sondern oft anstrengender als der geregelte Tagesablauf in der Haft", berichtet etwa Karin Waidhofer, Geschäftsführerin des Bewährungshilfe-Vereins Neustart. Ein an dem Projekt beteiligter Häftling sei sogar freiwillig in die Haft zurückgekehrt, weil er die Anforderungen - kein Alkohol, nach der Arbeit in die Wohnung zurückkehren, Hausarrest auch am Wochenende - nicht erfüllen konnte.

Wird die vorzeitige Enthaftung durch Begleitmaßnahmen ergänzt - und werden diese entsprechend finanziert -, ist eine Reintegration der Häftlinge jedenfalls leichter möglich, als wenn sie bis zur letzten Strafminute im Häfen dunsten.

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Samstag, 6. september 2008

Karadžić: Recht oder Gerechtigkeit

Soll der Gerichtshof des Tribunals die letzte Instanz der Gerechtigkeit oder des Rechts sein? Von Andrej Ivanji

Es besteht kaum ein Zweifel, dass Radovan Karadžić vor dem UN-Tribunal in Den Haag für Völkermord oder zumindest wegen der Beihilfe zum Völkermord verurteilt wird. Wenn nichts anderes, war Karadžić der Kriegsherr in Bosnien, als serbische Truppen im Juli 1995 etwa 8000 gefangene muslimische Männer und Jugendliche hinrichteten. Der internationale Gerichtshof hat dieses Massaker als Genozid bezeichnet. Und jemand muss dafür rechtlich verantwortlich gemacht werden. Slobodan Milošević ist vor dem Urteilsspruch gestorben. Ex-General Ratko Mladić ist noch immer auf der Flucht oder ist schon tot und wurde im Geheimen begraben, damit sein Mythos weiterleben kann.

Zur Verfügung steht nur Karadžić. In letzter Minute, denn schon war von der Einstellung des Tribunals die Rede. Gleich nach der Überstellung von Karadžić wurden in Europa Stimmen laut, dass nun endlich für die Opfer in Srebrenica Gerechtigkeit geschaffen werden könne. Aber soll der Gerichtshof des Tribunals die letzte Instanz der Gerechtigkeit oder des Rechts sein? Nur wenn Karadžić aufgrund von festen Beweisen verurteilt wird, wird dieses Urteil versöhnend auf die verfeindeten Völker in Bosnien wirken.

Und da wird die Anklage sich selbst übertreffen müssen. In Fall Milošević wollte sie alle Kriege in Ex-Jugoslawien behandeln - bis der Ex-Präsident starb. Im Prozess gegen den Radikalenführer Vojislav Šešelj blamiert sich die Anklage täglich mit schwachen Zeugen und Beweisen. In der Causa Karadžić darf so etwas nicht passieren. Sonst wird der Prozess nicht heilend wirken, sondern böses Blut machen.

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Samstag, 6. september 2008

Ultranationalist Nikolic als Parteichef zurückgetreten

Machtkampf in Radikaler Partei zugunsten der Dogmatiker entschieden

Belgrad - Der monatelange Machtkampf bei den Ultranationalisten in Serbien ist zugunsten der Dogmatiker entschieden: Tomislav Nikolic, der für eine gemäßigtere Politik stand, trat von der Spitze der extrem nationalistischen Radikalen (SRS) zurück. Dies berichtete die Partei am Samstag in Belgrad.

Nikolic war der Stellvertreter von Parteichef Vojislav Seselj, der sich seit fünf Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten muss. Der selbsterklärte Hardliner Seselj hatte zuvor die politische Linie seines Stellvertreters, der auch SRS- Fraktionsvorsitzender im Parlament war, verworfen. Die Radikalen sind mit einem Drittel der Wählerstimmen stärkste Partei im Land.

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Samstag, 6. september 2008

Brüssel zahlt Tiflis 100 Millionen Euro

Ferrero-Wldner: "Wir Europäer müssen etwas machen, damit die Russen aus der Pufferzone herausgehen"

Avignon - Die EU wird in diesem Jahr nach einer Schätzung von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rund 100 Millionen Euro Wirtschaftshilfe an Georgien zur Verfügung stellen. Darin enthalten sei ebenso altes wie frisches Geld, genaue Zahlen wolle sie aber noch nicht ankündigen, sagte die Kommissarin beim Treffen der EU-Außenminister in Avignon.


 

Die USA haben Georgien zusätzlich Wirtschaftshilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (702 Mio. Euro) zugesagt. Für die humanitäre Hilfe in Georgien nach dem Konflikt mit Russland hat die EU bisher 15 Millionen Euro locker gemacht.

Gespräche "sehr wichtig"

Ferrero-Waldner sagte, die für Montag geplanten Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem russischen Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew seien "sehr wichtig". Es sei vor allem wichtig, dass Russland den fünften Punkt der von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung - den Abzug russischer Truppen auf die Linien vor dem 7. August - einhalte.

Die EU müsse auch die Diskussion über die Sicherheit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien starten, sagte Ferrero-Waldner. "Es scheint, dass es wichtig ist, einen internationalen Mechanismus so schnell wie möglich aufzustellen." Über die Entsendung von EU-Beobachtern nach Georgien werde es heute noch keine Entscheidung geben. "Wir Europäer müssen etwas machen, damit die Russen aus der Pufferzone herausgehen."

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Samstag, 6. september 2008

Russland lässt OSZE-Beobachter in Zone um Südossetien gewähren

Avignon - Die internationalen Konfliktbeobachter nahe der georgischen Region Südossetien werden nach Angaben der OSZE nicht behindert. Die rund 20 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten sich in der von Russland einseitig festgelegten Pufferzone frei bewegen, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister im französischen Avignon. Russland sei inzwischen offener gegenüber der internationalen Gemeinschaft.

 

Finnland hat derzeit den Vorsitz in der OSZE. Die Sicherheitsorganisation von 56 Ländern will ihre Beobachtergruppe von ursprünglich neun Leuten in Georgien um 100 aufstocken. Die Generalversammlung der OSZE werde darüber am Montag oder Dienstag entscheiden, sagte Stubb.

Sicherheitsvakuum

Russland hat die Pufferzone um die abtrünnige georgische Region nach dem Krieg Russlands und Georgiens um Südossetien einseitig geschaffen und begründet es damit, dass auf diese Weise ein Sicherheitsvakuum verhindert werden solle. Russland hatte sich ursprünglich gegen Beobachter in dem Gebiet gesperrt, in dem es bei dem Krieg im August nach georgischer Darstellung zu Brandschatzungen und Plünderungen südossetischer Milizen gekommen war. Tausende Georgier flohen aus der Zone, nachdem sich die georgische Armee von dort nach heftigen Gefechten mit russischen Truppen zurückgezogen hatte.

Die EU fordert einen Abzug der russischen Truppen auf die Positionen vor dem Ausbruch des Krieges. Russland hat seit 1994 Soldaten in Abchasien und Südossetien als Friedenstruppen im Einsatz. Beide Regionen haben sich von Georgien losgesagt.

Die EU-Außenminister bereiten auf ihrem informellen Treffen zusätzlich den Einsatz ziviler Beobachter für Georgien vor, die den Waffenstillstand überwachen sollen. Die EU will Russland damit zum Abzug seiner Truppen bewegen.

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Samstag, 6. september 2008

EU-Minister beschließen Untersuchung der Georgien-Krise

"Auch wenn das Empfindlichkeiten verletzen könnte" - OSZE zuhilfe gebeten

Avignon - Die Europäische Union will genau untersuchen lassen, wie der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und Georgien ausgebrochen ist. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte am Samstag, es habe bei einem Treffen der EU-Außenminister in Avignon "Einmütigkeit" darüber geherrscht, dass eine solche Untersuchung wichtig sei - "auch wenn das Empfindlichkeiten verletzen könnte".

 

OSZE zuhilfe gebeten

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei gebeten worden, "objektive Informationen über die Entstehung und die Ursachen" der Georgien-Krise zu ermitteln.

Die Initiative zu der Untersuchung ging nach Worten Moratinos von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus. Dieser hatte am Freitag gesagt, es sei "schon wichtig", wer welche Verantwortung an dem Ausbruch der Gewalt getragen habe. Georgien war in der Nacht zum 8. August in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert. Kurz darauf rückten russische Truppen in Georgien ein.

"In einer Phase der militärischen Auseinandersetzungen, in der Menschen leiden und in der Leute ihr Hab und Gut verlieren und zur Flucht gezwungen werden, kann es nicht die entscheidende Aufgabe sein, nach Ursachen zu suchen", hatte Steinmeier gesagt. "Wenn wir jetzt daran gehen, in einer zweiten Phase über die Entwicklung der Beziehungen zu den Konfliktpartnern - ich meine sowohl Georgien wie Russland - nachzudenken, Entscheidungen zu treffen und vorzubereiten, ist schon wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war."

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Samstag, 6. september 2008

Was kostet der Krieg?
von Martina Fietz



Der Deutsche Bundestag erteilte am 16. November 2001 erstmals das Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der von den USA geführten „Operation Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan. Diese widmet sich dem Kampf gegen das terroristische Netzwerk Al Qaida und die Taliban. Der Einsatz der daran beteiligten maximal 100 Mitglieder des „Kommandos Spezialkräfte“ hat bis 2006 869,2 Millionen Euro gekostet. Der Beteiligung deutscher Soldaten an der „International Security Assistance Force“ (Isaf) stimmten die Parlamentarier erstmals am 22.Dezember 2001 zu. Der Einsatz, der zu einer Stabilisierung des Landes führen soll, ist bis Ende 2006 mit rund 1,9 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Rund 3300 Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Rahmen des Isaf-Mandates in Afghanistan stationiert. Dazu gehören auch die 200 Kräfte, die im Rahmen der Tornado-Aufklärungsflüge nicht nur im Norden, sondern auch im Süden des Landes im Einsatz sind. Für die Tornado-Flüge, die Erkenntnisse über Infrastruktur, Versorgungs- und Patrouillenwege im Land liefern sollen und die der Bundestag am 9. März dieses Jahres billigte, fallen nach Angaben des Verteidigungsministeriums 2007 Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro an.

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=2088

Gelder die einfach zum Fenster raus geworfen werfen.

Pakistan dreht nun den Sprit Hahn zu und wenn die Russen es auch machen, wie der Iran, dann sind die sowieso am Ende! Erst grosse Klappe haben, wegen Georgien und den Iran Krieg planen und selbst in der Falle sitzen in Afghanistan.



Pakistan blockiert Sprit für Afghanistan- Truppe

> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,576658,00.html

Dies zum Strategischen Dumm Denken, gewisser NATO Politiker, deren IQ masslos überschätzt wird.

Nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban..

Thomas Pany 06.09.2008
..ansonsten droht der Martertod. Anmerkungen zur französischen Debatte über einen Einsatz in Afghanistan
Afghanistan ist das Herz Asiens, wer Afghanistan nicht versteht, versteht nichts – auf solche Hymnen an ein doch ziemlich steiniges, armes Land trifft man unweigerlich, wenn man ein Buch über Afghanistan aufschlägt. Immer wird einem klar gemacht: Das Land ist viel bedeutender, als man glauben mag. Und zwar nicht erst seit Herbst/Winter 2001, sondern immer schon: Afghanistan ist der Schlüssel zu einem ganzen Erdteil.
..............

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28665/1.html
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Samstag, 6. september 2008

Über eine getürkte Ausschreibung, erhielt vor 10 Jahren eine Englische Firma den Auftrag von der Weltbank u.a. den Hafen von Vlore zu rekonstruieren! einzige Begründung zum Verlierer u.a. eine Deutsche Firma, einem Deutschen Supervisor vor Ort für Finanzen und Baukontrolle in Zusammenarbeit mit Alb. Baufirmen war:

Jetzt sind die Engländer dran.!

Die Engländer waren mangels Erfahrung dazu nie in der Lage und jetzt übernimmt die Realisierung des alten Hafen Projektes eine Italienische Firma




Vlore, Konkretizohet projekti i portit

E Shtune, 16 Shkurt 2008


Projekti per rikonstruksionin e portit te Vlores i prezantua dje para Kooperacionit italian. Sipas drejtorit te Portit te Vlores, Kreshnik Alimerko, vizita e ekipit italian eshte nje deshmi konkrete per nisjen e realizimit te ketij projekti, i cili per gati 10 vjet ka qendruar ne leter. Ndersa diten e sotme pritet qe ekipi italian te zhvilloje nje takim ne Ministrine e Transporteve dhe Puneve Publike. Pasi jane siguruar si fillim gjysma e fondeve prej Kooperacionit italian, pas nje marreveshjeje te arritur disa muaj me pare. I vetmi rikonstruksion qe eshte kryer pergjate ketyre viteve eshte ringritja e pjeseve te betonit te rena si pasoje e amortizimit te portit si dhe te kalimit te mjeteve te renda ne te. Pergjate ketyre viteve, porti ka pesuar shume minirikonstruksione ose me sakte, stukime ne pjese te ndryshme, te cilat jepnin nje ndihme shume te vogel per t’i dhene nje identitet ketij porti, i cili eshte me i rendesishmi pas Portit te Durresit. Projekti i hartuar 10 vjet me pare nga firma angleze GIBI do te pesoje ndryshime te theksuara, pasi, sipas Alimerkos, ka kaluar dhe nje kohe e gjate dhe projekti duhet te rinovohet per te permbushur kerkesat e kohes. O.Hila

http://www.kohajone.com/html/artikull_19531.html

Wo die Gelder der Weltbank und der EBRD für das damalige Hafen Projekt sind, wäre auch mal interessant!




ZUMAX presents to Premier Berisha project-idea for construction of a containers port in Vlora


Premier Berisha received on Thursday the representative of Swiss English Company ZUMAX.



The directors of this company presented to premier Berisha the project-idea for the development of a major containers port in Vlora, with the enlargement perspective in the future. The cost of this project amounts to Euro 500 million.



Likewise, the representatives of ZUMAX Company presented to Premier Berisha the project for construction of an industrial park in Albania. Premier Berisha thanked the representatives of this company for choosing Albania for the development of these projects.



Briefing the ZUMAX representatives on the conditions and legislation for development and implementation of such projects, based on law for concessions, Premier Berisha guaranteed the representatives of the company that government and respective structures will work with devotion and transparence, in compliance with laws into force, to contribute in success of this great project.



The premier informed of the existence of other projects and proposals, which guarantee quality in selection of best project.

21/02/2008
http://www.km.gov.al/index.php?fq=brenda...lid=7353&gj=gj2

TV Video vom, 4.9.08

Albanien baut Seehäfen aus
Häfen Durres, Vlora und Saranda werden modernisiert und erweitert / Neubau
eines Hafenkomplexes in Porto Romano geplant / Von Edda Wolf
Köln (bfai) - Albanien setzt den Ausbau seiner Seehäfen fort. Wichtigstes Projekt ist die weitere
Modernisierung des größten Hafens des Landes in Durres. Es wird ein neues Passagierterminal für den
Fährbetrieb gebaut. Außerdem sollen zwei Kais überholt werden. Daneben ist geplant, nördlich von Durres
einen brandneuen Hafenkomplex zu errichten. Im Hafen Vlora sollen ein Container- und ein Fährterminal
entstehen. Darüber hinaus wird der Hafen Saranda saniert und zu einem Tor für den Süden Albaniens
ausgebaut. (Kontaktanschrift)
Für internationale Verkehre stehen in Albanien vier Häfen zur Verfügung: Durres, Vlora, Saranda und
Shengjin. Hauptgeschäftspartner des "Landes der Adler" ist Italien. Ein Großteil des Frachtvolumens
gelangt auf dem Wasserweg von den Häfen Bari, Ancona und Triest über das Adriatische Meer nach
Albanien, wo es umgeladen und weiterbefördert wird.
Das Hauptaugenmerk der albanischen Regierung liegt auf der Modernisierung und dem Ausbau des
Hafens Durres. Ihr Ziel ist es, Durres zu einem wettbewerbsfähigen Hafen in der Region zu entwickeln, der
die Konkurrenz mit Bar in Montenegro und Ploce in Kroatien nicht zu scheuen braucht. Am 16.06.2008
begannen die Bauarbeiten für ein neues Passagierterminal. Dessen Serviceeinrichtungen (Restaurants,
Wartehallen) sollen den Fährverkehr mit Italien für die Reisenden komfortabler gestalten. Insgesamt sind
5.000 Quadratmeter Serviceflächen und ein Parkplatz für 2.000 Pkw geplant. Außerdem ist vorgesehen, die
Kais 7 und 8 zu überholen. Während der Auftrag für das Passagierterminal bereits vergeben wurde an die
slowenische Baufirma SCT d.d. (www.sct.si), wird die Ausschreibung für die Sanierung der Kais 7 und 8 im
zweiten Halbjahr 2008 erfolgen (offener Tender mit Präqualifikationsverfahren). Laut Terminplan soll das
Passagierterminal bis April 2010 fertiggestellt und die Bautätigkeit an den Kais bis Oktober 2010 beendet
sein. Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf 40 Mio. Euro.
Um den Containerverkehr nach Albanien zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens Durres zu
erhöhen, wird seit Mitte 2007 die Privatisierung des Containerterminal-Betriebs vorbereitet. Es soll ein auf
den Containerumschlag spezialisiertes, fachlich kompetentes Unternehmen als Betreiber auf Basis einer
langjährigen Konzession gefunden werden. Als Berater bei diesem Vorhaben fungiert die niederländische
Firma MTBS (Joint-Venture von Royal Haskoning und RGroup Advisory, www.mbts.nl) im Auftrag der
International Finance Corporation. Im Containerterminal arbeiten derzeit drei Speditionen: Evergreen und
zwei lokale albanische Firmen. Als nächstes soll die Instandhaltung des Hafens an ein Privatunternehmen
vergeben werden. Die anderen Hafendienstleistungen werden bereits von Privatfirmen erbracht, die dafür
Lizenzen von der Port of Durres Authority erhalten haben.
Angeregt durch die Pläne stellten im März 2008 Vertreter der Global Yatirim Holding A.S. (Türkei) und der
Deutschen Bank AG (Deutschland) einen Projektvorschlag für den Hafen Durres bei Premierminister Sali
Berisha vor. Ihr Entwurf umfasst ein Paket von Hafenservices wie Fracht-, Container-, Passagier- und
Tourismusdienstleistungen.
Gegenwärtig wird zudem der Generalplan für den Hafen Durres aktualisiert, den die Weltbank von der
Firma L.G. Mouchel & Partners Ltd. (Großbritannien) im Jahr 1994 hatte ausarbeiten lassen. Da dieser und
der Landnutzungsplan aus dem Jahr 2000 (Consultant: Louis Berger Inc.) einer Revision bedürfen, gab die
Europäische Kommission 2007 bei der Consultingfirma Royal Haskoning (www.royalhaskoning.com) eine
Überprüfung in Auftrag. Diese soll bis Ende 2008 abgeschlossen werden. Auch deutsche
Beratungsunternehmen sind an der Modernisierung des Hafens Durres beteiligt. Die Verwaltung des Hafens
wurde ab 1996 für über sieben Jahre von der Hamburg Port Consulting (www.hamburgportconsulting.de)
fachlich unterstützt, beispielsweise bei der Erneuerung der Hafenanlagen und bei der Privatisierung der
Umschlagsbetriebe. Im Jahr 2005 erhielt die DIWI Consult (www.diwi-consult-inter.com) den Auftrag zurBeaufsichtigung von Arbeiten im Hafen (2005: Entwässerung, Ausbaggern; 2006/2007: Verbesserung des
Zustands des östlichen Kais).
Für die Zukunft soll der Ausbau des Hafens mit dem Stadtentwicklungsplan für Durres abgestimmt werden.
Nach Angaben des Direktors der Hafenverwaltung, Eduard Ndreu, ist vorgesehen, emissionsbehaftete
Aktivitäten wie Schüttgut-, Schrott- und Zementverladung in den stadtfernen Bereich des Hafens zu
verlagern. Dagegen sollen der "saubere" Passagier- und Containertransport im stadtnahen Bereich des
Hafengeländes konzentriert werden.
Durres ist der wichtigste Hafen Albaniens. Dort werden 80% des maritimen Frachtaufkommens abgefertigt
und 65% aller Außenhandelsgüter des Landes umgeschlagen. Es bestehen Fährverbindungen mit Bari,
Triest und Ancona (Italien). Außerdem liegt Durres nur 33 km westlich der Hauptstadt Tirana mit ihrem
internationalen Flughafen. Durres ist Teil des Paneuropäischen Verkehrskorridors VIII
Bari-Durres-Tirana-Skopje-Sofia-Varna und Startpunkt der Autobahn Durres-Morine-Prishtina. Damit ist
Durres Albaniens Tor nach Italien, Mazedonien, Bulgarien und in den Kosovo.
Zusätzlich zum Ausbau des Hafens Durres gibt es Pläne, nördlich davon in Porto Romano einen
brandneuen Hafenkomplex zu errichten. Dieser ist für den Umschlag des durch die Einrichtung des
Industrie- und Energieparks in Spitalle (bei Durres) zu erwartenden Frachtaufkommens gedacht. Die
Realisierung des Projektes würde eine Verdopplung der bestehenden Kapazitäten auf rund 20.000 Tonnen
pro Jahr bedeuten. Im März 2008 legte die Präsidentin der Wanuno-Karosen Group (Israel), Gabi Wanuno,
Premierminister Berisha die Planskizze für den Bau eines großen Hafens in Porto Romano vor. Bereits
2007 wurde am gleichen Ort ein Kai für den Umschlag von Erdöl, Benzin, Diesel und Flüssiggas (LNG)
fertiggestellt. Es handelt sich um die erste von Privatfirmen geplante und errichtete Hafenanlage Albaniens
(Basis: BOT-Konzession). Projektträger ist die Romano Port Sh.a
....................
Quelle: Port Authority Durres (www.apdurres.com.al)
Bei einem Besuch in Vlora am 6.06.2008 bekräftigte Premierminister Berisha, dass der Hafen modernisiert
und ein Containerterminal gebaut werden solle, und kein großer Energiepark in Vlora entstehen solle,
sondern ein Industriepark. Die ursprünglich für Vlora geplanten Ölterminals und Kraftwerkskapazitäten
sollen in den Energiepark-Hafen Porto Romano verlagert werden. Wie weitgehend sich diese Entscheidung
auf die Projekte AMBO-Ölpipeline und Bau von Speichertanks für Erdöl und Flüssiggas (LNG) in Vlora
durch das Unternehmen La Petrolifera Italo Albanese (nähere Informationen:
www.ebrd.org/projects/psd/psd2007/35351.htm) auswirkt, konnte bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung
gebracht werden.
Der Hafen Saranda wird als Tor für Tourismus und Waren zum Süden Albaniens ausgebaut. Dieses Projekt
umfasst vier Teile:
(1) Verlagerung des existierenden Frachtterminals in der Bucht von Saranda zu einem renovierten
Frachtterminal in der nahegelegenen Bucht von Limioni (inklusive Bau der notwendigen Schutzbauten
gegen die Wellen);
(2) Konversion des bestehenden Frachtterminals in Saranda in ein Terminal für Kreuzfahrtschiffe;
(3) Bau einer neuen Marina für Jachten neben dem Kreuzfahrtschiff-Terminal;

https://www.bfai.de/ext/Einzelsicht-Expo...00807088012.pdf
Ausführlich in Albanisch

Porti, 1.2 miliardë, bllofi i radhës i Berish%s
Kjo nuk është hera e parë që jepet një lajm i tillë. Dje, kryeministri Sali Berisha shkoi në Vlorë, ku shpalli një megaprojekt për ndërtim porti me vlerë miliardash.

Gjergj Erebara
Premte, 05 Shtator 2008 08:09:00

Kryeministri Sali Berisha përuroi një investim prej 1.2 miliardë eurosh, nga një kompani me kapital prej 200 mijë frangash gjermane

Kjo nuk është hera e parë që jepet një lajm i tillë. Dje, kryeministri Sali Berisha shkoi në Vlorë, ku shpalli një megaprojekt për ndërtim porti me vlerë miliardash.
.................

http://www.shekulli.com.al/news/101/ARTI...2008-09-05.html

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Samstag, 6. september 2008
Für nicht verzollte Autos in Albanien, wird es eine Amnestie geben  

Hier muss man wirklich einen Schlusstrich ziehen, auch wenn 260 Millionen € nicht abgeführt wurden.

Bis vor kurzem wurden halt nun mal Fahrzeuge nicht verzollt in Albanien, sondern mit gefälschte Kennzeichen weiter gefahren.


Amnisti fiskale për doganën e makinave
Që nga kohët kur shqiptarët filluan të përdorin makina, përpjekja e qytetarëve për të shmangur pagesën e detyrimeve doganore, ka qenë mbinjerëzore. Sot, të gjithë në Shqipëri njohin kuptimin e fjalëve “dokumente varreze”, “makinë e futur me targa të huaja”, “makinë me shasi` të ndërruar”, etj.

Gjergj Erebara
Shtune, 06 Shtator 2008 08:14:00



Qeveria premton falje gjobash dhe kamatëvonesash, në këmbim të detyrimit doganor, për makinat e importuara me regjim të përkohshëm

Programi synon të falë 130 milionë euro detyrime në këmbim të 250 milionë eurove pagesë taksash

http://www.shekulli.com.al/news/249/ARTI...2008-09-06.html
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Samstag, 6. september 2008

EU ruft Russland vor Sarkozy-Besuch zu Truppenabzug auf

 

Avignon (AFP) - Die Europäische Union hat Russland erneut zum Truppenabzug aus Georgien aufgerufen. Kurz vor dem Besuch des französischen Präsidenten und EU-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy in Moskau am Montag forderten die europäischen Außenminister im südfranzösischen Avignon eine volle Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans für Georgien. Das sei das Mindestziel, das Sarkozy in Moskau erreichen wolle, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am zweiten Tag der Beratungen in Avignon.

Sarkozy hatte den Friedensplan am 12. August mit Georgien und Russland ausgehandelt. Er sieht unter anderem einen Rückzug der russischen Truppen aus Georgien vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Avignon, die EU wolle sich "engagieren, dass der noch brüchige Waffenstillstand ein dauerhafter wird".

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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