Moskau/Damaskus - Die syrische Regierung ist bereit, als Antwort auf die US-Raketenabwehrpläne in Europa russische Raketenkomplexe vom Typ Iskander in Syrien zu stationieren. Das erklärte der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem am Mittwoch in der russischen Zeitung Kommersant veröffentlichten Interview. Am Mittwochabend gab es dazu noch keine Stellungnahmen aus Moskau.

"Wir sind bereit, mit Russland bei all dem zusammenzuwirken, was seine Sicherheit festigen könnte", stellte Assad in dem Interview fest, das er im Vorfeld seines Moskau-Besuchs gab. "Ich denke, dass Russland wirklich über Gegenschritte nachdenken muss, um etwas gegen eine Einkreisung zu unternehmen."

Es gebe aber weder konkrete Vereinbarungen, noch habe man bereits verhandelt, betonte Assad, der am Mittwoch in Moskau Gespräche mit dem russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew führen wollte.

Waffenkäufe

Bei Assads Besuch in Moskau sollen syrische Waffenkäufe eingeleitet werden. Assad verwies in seinem Interview auf den Konflikt in Georgien, wo angeblich von der georgischen Armee verwendete israelische Waffen gefunden wurden.

Der syrische Präsident stellte sich in dem Konflikt klar auf die Seite Russlands und erklärte, die USA und die Nato würden versuchen, Russland zu isolieren und einzukreisen, und sich dabei aller Mittel der Desinformation bedienen. Der Konflikt in Georgien habe beiden Ländern vor Augen geführt, dass sie gegen Israel und angesichts des westlichen Drucks auf Russland enger zusammenarbeiten müssten, sagte Assad. Syrien biete Russland deshalb an, mit der Stationierung russischer Raketen in Syrien zu kontern. Dies sei die adäquate Antwort auf die Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Europa.

Moskau wirft Israel vor, die georgische Armee ausgebildet und mit Militärfahrzeugen und Sprengstoff ausgestattet zu haben. Israel bestreitet das. Die Regierung verkaufe keine Waffen an andere Länder. Entsprechende Ausrüstung und Dienste könnten in Israel lediglich private Firmen mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums anbieten.

Russland hat nach norwegischen Angaben seine militärische Zusammenarbeit mit der Nato ausgesetzt. Die Entscheidung betreffe sowohl die Kooperation mit dem Bündnis insgesamt als auch mit einzelnen Nato-Ländern.

Österreich bewirbt sich um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und braucht jede Stimme. Auch die der Kleinsten. Tuvalu, Fidschi und Co sollen durch Charme, Gefälligkeiten und politische Überzeugung gewonnen werden.

 

 

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Wien – Sollte Österreichs Einzug in den Sicherheitsrat tatsächlich gelingen, dann könnte das auch mit einem Besuch beim Heurigen "Welser" zu tun haben. Eine Gruppe ausländischer Diplomaten saß Anfang der Woche in dem Döblinger Lokal beisammen und ließ sich vom Außenministerium in Wien verköstigen. Es gab Hühnerkeulen, Topfenstrudel, Smalltalk. Nichts Außergewöhnliches. Bemerkenswert war aber die Gästeliste: Die Männer in den Maßanzügen vertreten südpazifische Inselstaaten wie Tuvalu, Fidschi, die Salomonen, Samoa, die Marschall-Inseln, Papua-Neuguinea, Tonga und Palau. Länder ohne politisches Gewicht. Außer bei wichtigen Abstimmungen in der UNO.

 

Von den 192 Staaten in der UN- Generalversammlung zählen zwölf zu der Gruppe der pazifischen Inselstaaten. Wer die Stimmen dieser Mikroländer – Tuvalu hat 10.000 Einwohner – in der Tasche hat, verbessert seine Erfolgschancen signifikant. Japan macht keinen Hehl daraus, dass es die Inselstaaten einkauft, wenn es in den Sicherheitsrat will. Und die Salomonen sollen von Italien als Belohnung für ihre Stimme schlicht die Entsendung eines Fußballtrainers gefordert haben.

"Das Spannende an der UN-Generalversammlung ist eben" , sagt ein Mitarbeiter im Außenministerium, "dass dort eine Großmacht ebenso nur über eine Stimme verfügt wie eine Inselrepublik" . Aber was kann Wien anbieten, damit Fidschi und Co für Österreich stimmen?

Wirtschaftlich wenig, heimische Firmen interessiert die Region kaum. 2007 betrug die Handelsbilanz zwischen Tonga und Österreich 186 Euro. Das Außenministerium setzt auf Charme, Gefälligkeiten und geschickte Diplomatie.

Weil die Türkei, einer von Wiens Konkurrenten um den Platz im Sicherheitsrat, die Außenminister der Pazifikinseln im April nach Istanbul einlud, war nun Wien an der Reihe. Ende vergangener Woche also trafen die Diplomaten aus der Südsee, die ihre Länder bei der UNO in New York vertreten, in Wien ein. Auf dem Programm der Botschafter standen das Europaforum in der Wachau, Treffen in der UNO-City. Gezeigt wurden auch Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energie. Mit dabei war auch Michael Somare, der Premier Papua- Neuguineas.

"Die Gäste werden gehegt und gepflegt", sagt Hermann Mückler über die Charmestrategie, "und wenn es zur Abstimmung kommt, hoffen wir, dass sie sich daran erinnern." Mückler ist Präsident der österreichisch-südpazifischen Gesellschaft und einer von zwei Experten die das Außenministerium bei der Akte "Südpazifik" beraten. Mit dabei ist auch der Politikwissenschafter Ingfrid Schütz-Müller, der die Inseln seit Jahren mit Studenten bereist und über sehr gute Kontakte in die Region verfügt.

Wien wirbt auch mit konkreten Angeboten. Dazu zählt, dass Österreich den Pazifikstaaten finanziell beim Aufbau eines Vertretungsbüros bei der UNO in Wien helfen will. Daneben wird den Inseln Unterstützung für "digital restitution" angeboten, bei dem Kulturgüter elektronisch archiviert werden. Österreichische Diplomaten betonen auch, dass es für Studierende aus der verarmten Region Stipendien, etwa für eine Salzburger Tourismusschule, gebe. In Zukunft könnten es mehr werden.

"Die Bewerbung ist natürlich eine Gelegenheit, um dem Südpazifik in Zukunft entwicklungspolitisch mehr Augenmerk zu geben" , sagt Mückler.

Dieser Ansatz ist allerdings strittig: Offiziell gibt es im Außenministerium kein Budget für die Sicherheitsratsbewerbung. Deswegen fürchten die Grünen, dass Entwicklungshilfegelder genutzt werden. "Es geht nicht, dass wir für unsere Bewerbung unter dem Titel der Entwicklungszusammenarbeit Geschenke verteilen" , sagt die Grün-Politikern Ulrike Lunacek. Bereits 2007 sorgte es für Aufregung, als der Standard berichtete, dass Österreich einem Inselstaat Schulbusse zugesagt haben soll.

Keine Schulbusse

"Schulbusse haben wir niemandem versprochen" , heißt es im Außenamt. Die Strategie sei vielmehr die nachhaltige Vertiefung der Beziehungen zu den Südseeinseln zu propagieren. Österreich will daher den Inseln bei der Bewältigung bestimmter Probleme helfen. An vorderster Stelle steht der Klimawandel: Weil der Meeresspiegel steigt, kämpfen einige der Atolle mit Überflutungen. Salzwasser dringt in die Trinkwasserreservoirs ein.

Wien will daher die Nutzung erneuerbarer Energien unterstützen und den Klimaschutz propagieren. So würde Österreich eine geplante Resolution der Mikrostaaten, wonach sich der UNO-Sicherheitsrat künftig auch mit Umweltfragen wird auseinandersetzen können, unterstützen. Der Anlass für das Interesse am pazifischen Raum mag die Bewerbung gewesen sein. Auch nach der Abstimmung in der UNO werde das Engagement nicht enden, beteuert das Außenamt.

Während des Besuchs der Diplomaten soll kein einziges Mal über die Kandidatur Österreichs geredet worden sein. Den Gästen dürfte es gefallen haben: "Wir werden für Österreich stimmen" sagt Papua- Neuguineas Premier Somare. Und noch ein Tipp des Premiers für alle, die nicht wissen, wo sein Land liegt: "Wir sind nördlich von Australien."

Wien - 45 Exportländer von Nukleartechnologie (Nuclear Suppliers Group/NSG) haben am Freitag in Wien ihre Beratungen über die Aufhebung des Embargos gegen die Atommacht Indien, die mit den USA ein umstrittenes Atomabkommen geschlossen hat, fortgesetzt. Der von den USA als bevorstehend angekündigte Durchbruch ließ jedoch weiter auf sich warten.

Die NSG hatte am Donnerstag ihre im August vertagten Verhandlungen in Wien wieder aufgenommen. Mehrere Länder, darunter Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Neuseeland und Norwegen, sind gegen eine Aufhebung des Verbots ohne strenge Auflagen an Neu-Delhi. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) nicht unterzeichnet und besitzt Atombomben - das ist nach NSG-Regeln ein Ausschließungsgrund für die Weitergabe von Atomtechnologie.

Die USA fordern die Aufhebung des Lieferstopps, den die Lieferländer nach dem ersten indischen Atombombentest über Neu-Delhi verhängt hatten. Dies ist notwendig, damit ein zwischen beiden Ländern 2006 geschlossenes Atom-Abkommen in Kraft treten kann. Dass die USA mit einem Land, das außerhalb des Atomwaffensperrvertrags steht, im atomaren Bereich zusammenarbeiten will, betrachten Kritiker als eine weitere Schwächung des NPT.

Ohne eine Zustimmung der NSG - die einstimmig erfolgen muss - bleibt dem US-Kongress kaum Zeit, das Abkommen mit Indien zu ratifizieren. Ende September vertagt sich der Kongress wegen der Präsidentenwahl. Weil sie mit dem Fortschritt unzufrieden sind, haben die USA Vize-Außenminister William Burns nach Wien entsandt. Er gab sich vor Journalisten zuversichtlich, was eine Einigung betrifft.

Neuer Politstreit in Neu-Delhi

Die US-Regierung hat inzwischen deutlich gemacht, dass die USA keine "sensible Nukleartechnik" an Indien verkaufen würden. Washington werde das Abkommen außerdem kündigen, falls Indien erneut Atomwaffentests vornehmen sollte. Dies steht in einem bisher geheimen Brief des State Department an den US-Kongress und hat in Indien eine neuerliche politische Debatte über den Wert des Abkommens ausgelöst. Am Freitag gab das indische Außenministerium jedoch eine Erklärung ab, in der Indien sein Bekenntnis zur Nichtverbreitung von Atomtechnologie wiederholte.

Die Gespräche in Wien wurden von Demonstrationen der österreichischen Grünen begleitet. Ulrike Lunacek, Außenpolitiksprecherin der Grünen, rief Außenministerin Ursula Plassnik sowie die anderen kritischen Länder auf, dem Druck der Atom-Lobby standzuhalten.

Ljubljana - Mitten im Parlamentswahlkampf muss sich Sloweniens Premierminister Janez Jansa gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit wehren. Angestellte des staatseigenen finnischen Rüstungskonzerns Patria stehen bei der Polizei ihres Landes schon seit Monaten in Verdacht, sie hätten Anfang vorigen Jahres Politiker und Beamte in Slowenien für den Kauf von Schützenpanzerwagen mit 21 Millionen Euro bestochen. Ein Teil dieses Geldes - 7,5 Prozent der Kaufsumme - soll an den konservativen Regierungschef Jansa persönlich gegangen sein, heißt es nun.

Das finnische staatliche Fernsehen zeigte am Montag Unterlagen, die eine mit dem Buchstaben J verschlüsselte Person als Empfänger ausweisen. Der Regierungschef bestreitet den Vorwurf als "unwahr und absurd". Die finnische Polizei wollte die Berichte am Freitag "aus Prinzip" nicht kommentieren.

Jansa erklärte, innenpolitische Gegner hätten den finnischen Journalisten den Verdacht in den Mund gelegt. Erhoben wird der Korruptionsvorwurf an den Premier von dem Unternehmer Milan Svajger. Svajger selbst war mit seiner Firma bei der Ausschreibung unterlegen. Vor der Öffnung der Angebote seien zwei angeblich dem Regierungschef nahestehende Männer bei der Muttergesellschaft seiner Firma erschienen und hätten hinterlassen, man wisse schon, "an wen man sich wenden muss, damit es zum Abschluss kommt". Jansa, der seine Karriere als Militärexperte begann, habe persönlich sein Okay zu dem Geschäft geben müssen, meint Svajger. Der Leiter der slowenischen Antikorruptionsbehörde, Drago Kos, erzählte, er habe für seine einschlägigen Ermittlungen Drohungen von "Leuten nahe an der Spitze" erhalten.

Drei Mittelsmänner

Nach den Recherchen der finnischen Journalisten wurde das Schmiergeld über drei Mittelsmänner verteilt: den slowenischen Maler Joze Cekuta und die beiden österreichischen Geschäftsleute Hans Wolfgang Riedl und Walter Wolf. Riedl, ein früherer Direktor der österreichischen Rüstungsfirma Steyr, vertritt den Patria-Konzern in Österreich und den Nachbarländern.

Nach finnischen Polizei-Ermittlungen überwies er im Februar 2007 2,8 Millionen Euro an seinen Freund Wolf. Dieser leitete den größten Teil davon auf Konten in Liechtenstein, Ostasien und Australien weiter. Beim Versuch, 300.000 Euro in bar abzuheben, wurde Wolf von seiner österreichischen Bank gestoppt, die auch Meldung an die Geldwäschebehörde erstattete. Vorige Woche wurde Patria-Vertreter Riedl von der Wiener Polizei vernommen, blieb aber auf freiem Fuß.