Diplomatische Eiszeit nach US-Angriff auf Grenzdorf

Regierung protestiert bei US-Botschafterin gegen Tod von 20 Menschen, darunter auch Zivilisten - Außenminister: "Wir werden keine Verletzung unserer Souveränität hinnehmen."

Cheney sichert auch Ukraine Nato-Beitritt zu

Georgiens Staatschef Saakaschwili innenpolitisch unter Druck

Moskau: Zwei Versionen des Waffenstillstandsabkommens für Kaukasus

Medwedew fordert neue Sicherheitsarchitektur

Die Türken schalten sich jetzt direkt in die Sache ein


Georgian Foreign Minister Eka Tkeshelashvili (left) and her Turkish counterpart, Ali Babacan, met Sunday in Istanbul. Turkey said it supports its northeastern neighbour's territorial integrity but refrained from openly condemning Russia.

Turkey's Babacan meets with Georgian counterpart to promote peace in Caucasus

01/09/2008

ANKARA, Turkey -- Foreign Minister Ali Babacan presented Turkey's proposal to Georgia for establishing a Caucasian countries' co-operation group, in a bid to stabilise the region following the conflict between Russia and Georgia. Babacan outlined the specifics during a meeting Sunday (August 31st) with Georgian counterpart Eka Tkeshelashvili, who paid an official visit to Turkey.

Babacan said the proposed group will include Turkey, Russia, Georgia, Azerbaijan and Armenia. Tkeshelashvili said Georgia will consider joining only after Russian forces leave her country. In line with Turkey's efforts to promote peace, a Turkish delegation will visit Armenia to convey the proposal for a Caucasus alliance, Babacan told a joint press conference. He plans to discuss the matter with his Russian counterpart, Sergey Lavrov, who will visit Turkey on Tuesday. (Yeni Safak - 01/09/08; Hurriyet, Zaman, Anadolu news agency - 31/08/08

Nachdem die Kaspar Hauser Steinmeier Truppe in der Welt Nichts mehr zu Sagen, haben versucht man es auch mal mit einer richtigen Politik.


Treffen der EU-Außenminister in Avignon
Steinmeier fordert Stabilitätskonzept für Georgien

Außenminister Steinmeier in Brüssel (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Außenminister Steinmeier in Brüssel ]
Angesichts der angespannten Lage in Georgien hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für ein Konzept nach dem Vorbild des Balkan-Stabilitätspakts ausgesprochen. Steinmeier sagte beim EU-Außenministertreffen in Avignon: "Wir brauchen so etwas wie ein Stabilitätskonzept für die gesamte Region, in das Georgien, aber auch die Nachbarn wie Armenien, Aserbaidschan und die Türkei einbezogen werden." Zugleich sprach er sich für eine unabhängige Untersuchung der Ursachen des Krieges in Georgien aus. Mit Blick auf die künftigen Beziehungen zu Russland wie zu Georgien sei es "wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war", sagte Steinmeier.

Auch der italienische Außenminister Franco Frattini forderte "eine unabhängige Untersuchung" der Geschehnisse. Georgien hatte nach wiederholten Gefechten zwischen georgischen Truppen und Milizen der abtrünnigen Region Südossetien am 7. August die südossetische Hauptstadt Zchinwali angegriffen. Russland marschierte daraufhin zunächst in Südossetien ein, besetzte anschließend aber auch weite Teile des unstrittig zu Georgien gehörenden Staatsgebiets. Die EU hat diese Reaktion als unverhältnismäßig verurteilt.
http://www.tagesschau.de/ausland/euaussenminister100.html

Dardanellen sind gesperrt für die Amerikanischen Kriegs Schiffe!

lt. Internationalem Abkommen, braucht jedes Kriegs Schiff eine Sonder
Genehmigung des Türkischen Staates, wenn es die Dardanllen passieren
will.

Die Türkei erlaubt diese Durchfahrt nicht und offensichtlich macht
Bush viel Bla, Bla, das seine Flotte vor der Georgischen Küsten
auftauchen will und ohne das diese Kriegs Faschisten kapieren, das
die Türkei nicht so blöde ist den Kriegs Faschisten eine Gelegenheit
zu geben, den Konflikt auch noch anzuheizen.


Türkei verweigert US-Kriegsschiffen Durchfahrt zu georgischer Küste - Washington verärgert

22:55 | 15/ 08/ 2008
.........

"Der Präsident hat den Georgiern einen Scheck ausgestellt, ohne zu
wissen, was er auf seinem Konto hat", zitiert der Verlag einen
ranghohen Amtsträger aus der Bush-Administration.

> http://de.rian.ru/world/20080815/116074970.html

Turkish-sponsored Caucasian union to start as economic partnership

17/08/2008

ANKARA, Turkey -- Turkey plans to launch a Caucasian alliance on the basis of an economic partnership, local media reported on Saturday (August 16th). The Caucasus Stability and Partnership Platform envisages common security and executive bodies for Turkey, Armenia, Georgia, Azerbaijan and Russia. Ankara proposed the alliance in an effort to resolve the Georgian-Russian conflict. Turkish Foreign Minister Ali Babacan will meet with his Russian counterpart, Segei Lavrov, next week to start establishing the union.

In other news, Turkey denied reports that it decided not to sign energy deals with Iran because of US pressure. "Turkey is a big country and does not do anything just because someone asked it to," Gul told reporters. On Thursday, Gul met with his Iranian counterpart, Mahmoud Ahmadinejad, but they failed to sign an expected agreement on a gas pipeline. (Hurriyet, Sabah, Zaman, Milliyet, CNN Turk, Turkish Press - 16/08/08, Sabah, NTV - 16/08/08

Türkei will in den Kaukasus zurück
19:16 | 22/ 08/ 2008

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MOSKAU, 22. August (Ilgar Welisade für RIA Novosti). Ohne Übertriebenheit kann man sagen, dass die Ereignisse in Südossetien einen Prozess auslösen, der die politische Weltkarte verändern kann.

Im gewissen Sinne ist dieser Prozess schon im Gange, und zwar gleichzeitig in mehrere Richtungen. Jede davon ist durch ihren eigenen Rahmen begrenzt und verfolgt die eigenen Ziele, aber insgesamt bilden sie ein Ganzes und fügen sich als Puzzleteile einer neu werdenden Weltordnung zusammen.

Eine Richtung ist die jüngste Initiative des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan, der die Gründung einer Allianz für Zusammenarbeit und Sicherheit im Kaukasus vorgeschlagen hat.

Vielen Menschen mögen die unerwarteten diplomatischen Aktivitäten des türkischen Ministerpräsidenten bei der Gestaltung der sehr komplizierten politischen Prozesse im Kaukasus merkwürdig erscheinen. Betrachtet man jedoch die dortige Situation im vergangenen Jahrzehnt, so könnte die Reaktion Ankaras auf die Kämpfe in Georgien, die sich in unmittelbarer Nähe der türkischen Grenze zugetragen haben, sogar als etwas verspätet bezeichnet werden.

Im Grunde hat Erdogan erstmals laut und vernehmlich die Möglichkeiten seines Landes angesprochen, sich in die so wichtige strategische Region einzumischen. Ankara arbeitet bereits recht lange mit Georgien und Aserbaidschan an wichtigen Projekten im Kaukasus zusammen, aber seine Teilnahme an den politischen Prozessen in der Region ist kaum der Rede wert.

Indes schlägt Erdogan vor, das traditionelle Format der kaukasischen Gemeinschaft (Russland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) durch die Teilnahme nicht nur seines Landes zu erweitern. Das Wesen seiner Initiative erläuternd, sagte Erdogan: "Hauptziel der Bildung eines solchen Bündnisses ist die Gewährleistung des Friedens und der Energiesicherheit in einer Region, die ebenfalls eine Priorität der OSZE ist." Dieser Umstand begründet gewissermaßen auch eine Teilnahme der USA an diesem Projekt.

Erdogan selbst, der sich während der politischen Krise in der Türkei erfolgreich gegen die Rücktrittsforderungen wehrte, befindet sich in bester Verfassung. Er hat sein "second spirit" gefunden und beschlossen, die außenpolitischen Ansprüche seines Landes anzuheben, die nach Meinung vieler Türken den realen Möglichkeiten entsprechen.

In der Türkei sind viele davon überzeugt, dass der Weg des Landes zur Führungsmacht in der Region über den Kaukasus führt. Dieses Ziel vor Augen, werden die Türken bei keiner Kräftekonstellation bei Russland anecken. Im Kaukasus hat die Türkei mit Aserbaidschan einen strategischen Verbündeten. Für die Türken ist gerade dieses Land der Schlüssel zur turksprachigen Region Zentralasiens.

Wie vor kurzem ein bekannter türkischer Politologe sagte, "ist Aserbaidschan der einzige Grund, weshalb die Türkei Russland in der südkaukasischen Region unterstützt. Für Ankara ist Baku in vieler Hinsicht sehr wichtig. Erstens ist es ein strategischer Verbündeter der Türkei in dieser Region, zweitens ein nahes Land, und drittens sind es die Wirtschaftsinteressen."

Zusammenfassend sagte der Politologe Professor Suat Ataman: "Auch wenn die türkische Öffentlichkeit zu den Ereignissen in Georgien geschwiegen hat, heißt das nicht, dass sie schweigen wird, wenn etwas Aserbaidschan bedroht. Die Politik von Präsident Ilcham Alijew in der derzeitigen Kaukasus-Krise wird von Ankara begrüßt, weil er Aserbaidschan und sich auch nicht die Türkei in diesen Konflikt verwickelt hat. Deshalb wird Erdogan in Baku wahrscheinlich zur Fortführung dieser Politik raten."

Baku war nach Moskau und Tiflis die letzte Station der Reise Erdogans in die Hauptstädte der kaukasischen Staaten. Wie erwartet, wurde die Idee einer Kaukasus-Allianz mehr als reserviert aufgenommen

http://de.rian.ru/analysis/20080822/116222867.html

Ein weiterer Knall Kopf welcher heute als Diplomat sein Unwesen treibt und der Chef Stratege für den Kosovo Krieg war.

u.a. organisierte er die Gutachten um das Racak Massaker, sprich gezielte Fälschungen.




Wirbel um deutschen Botschafter in Irland

"Grobschlächtig" und "ungehobelt" - So sind sie, die Iren, meint Botschafter Christian Pauls. Oder war es nur eine fehlerhafte Übersetzung?

Wirbel um deutschen Botschafter in IrlandDa hat sich der deutsche Botschafter Christian Pauls in Dublin ganz schön breitbeinig ins Fettnäpfchen gesetzt. Er hat frei von der Leber weg Tacheles geredet – und ist prompt dafür vom irischen Außenministerium gerüffelt worden.

Nach irischen und britischen Medienangaben erklärte Pauls bei einem Treffen in Clontarf Castle mit etwa 80 deutschen Wirtschaftsvertretern, die an Investitionen in Irland interessiert sind, die Iren hätten zu hohe Gehaltsansprüche, die Einwanderungspolitik des Landes sei falsch und hätte nichts aus den Erfahrungen Deutschlands und der skandinavischen Länder gelernt, und das Gesundheitswesen sei so chaotisch, dass es nirgendwo sonst akzeptiert würde. Pauls habe auch erklärt, selbst Staatssekretäre würden im einst armen Irland heute mehr verdienen als ein deutscher Bundeskanzler, und 20 Prozent der Iren seien im total aufgeblähten öffentlichen Dienst beschäftigt.

Gegen Irland "gestichelt"?

Hat er, wie Fine Gael MdEP Gay Mitchell, der bei der Veranstaltung anwesend war, in der streckenweise wohl ironisch gemeinten Rede gegen Irland "gestichelt"? Jedenfalls haben seine kolportierten Bemerungen die Regierung seines Gastlandes irritiert.

http://www.dif-bw.de/news/news_103.htm

Von 1996 bis 1999 war Christian Pauls zunächst Leiter eines Sonderstabes, der den Kosovo-Einsatz ausarbeitete, dann Leiter einer Unterabteilung in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes.

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pauls