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Das Kosovo Desaster und die Dummheit und Korruptheit der UN
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Der internationale Apparat gefiel sich immer besser und wuchs zu so herrschaftlicher Größe, dass niemand mehr danach fragte, wem oder was dieser Apparat dient. Schon 1999 waren die noch am Boden
liegenden Parteien eingeladen, ihre Vertreter in die neue „Übergangsregierung“ der UN zu schicken. Ins Bildungsressort entsandten die UN Michael Daxner, einen ehemaligen Rektor der Universität
Oldenburg. Von albanischer Seite wurde ein farbloser Parteimann nominiert, der allen Debatten verständnislos zuhörte. Leichtes Spiel hatte Daxner deshalb nicht. Im Gegenteil: Mangels Unterstützung
durch einen kundigen Albaner scheiterte der erfahrene deutsche Reformer an den konservativen Professoren im Kosovo. Heute gilt die Universität in Prishtina als Europas traurigste Reformruine der
Nachkriegszeit. „Etliche hier lesen bloß ihre uralten Skripten aus kommunistischer Zeit vor“, klagt Politologie-Professor Enver Hoxhaj, der wie die anderen Hochschullehrer mit gut 150 Euro im Monat
auskommen muss. Wer Englisch kann und nicht über Hoxhajs Idealismus verfügt, arbeitet längst als Übersetzer bei einer internationalen Organisation – für das dreifache Gehalt.
Der Apparat ernährt die Sorgenkinder und frisst sie dann auf. 30 Prozent aller Kosovaren, die einen Job haben, arbeiten in den Diensten der internationals. Gastronomie, Handel und Kleingewerbe
leben gut von den Aufträgen der Ausländer. Wer im Prishtinaer Diplomaten-Stadtteil Dragodan über ein großes Einfamilienhaus verfügt, darf sich über 10000 Euro Monatsmiete freuen. Wenn die Ausländer
einmal weg sind, bricht eine große Rezession aus.
Die große Verwaltungsmaschine läuft viel schlechter, als man gemeinhin glaubte. Die erfahrenen UN-Leute wussten zwar, wie man zwischen Blauhelm-Missionen und zivilen Gesellschaften irgendwo in der
Welt zu vermitteln hat, aber Fachleute im Verwalten ganzer Städte, der Energieversorgung oder der Bankenaufsicht gibt es auch in den riesigen UN-Zentren von New York, Genf oder Wien nicht. Also
muss man auf dem Weltmarkt Fachleute zusammenkaufen – der Beginn eines Trauerspiels.
Die wenigen einheimischen Experten, die es gibt, haben oft keine Chance auf einflussreiche Posten. Im UN-System wird bei jeder Mission scharf zwischen locals und internationals unterschieden – und
jeder Stamm kriegt seine Posten. „Auf die Personalauswahl hatte kein Kosovare Einfluss“, erzählt Florina Duli, eine Albanerin, die drei Jahre lang im Sekretariat des deutschen Vizesondergesandten
Tom Koenigs saß und von Woche zu Woche wütender geworden ist. „Sie dachten, die Albaner hieven doch nur ihre Onkel und Vettern auf die Posten. Genau das aber tun jetzt die internationals: Sie holen
mangels Onkel und Vettern ihre Wohnungsvermieter oder die Frau, die sie am Vorabend im Café kennen gelernt haben, und geben ihnen Jobs.“ Als die albanische Sekretärin von Koenigs’ Büro in die
Parlamentsverwaltung wechselte, stieß sie dort auf eine Klassenkameradin ihrer 17-jährigen Tochter – das Mädchen hatte eine lohnende Bekanntschaft mit einem Politiker gemacht. „In manchen
Behörden“, sagt Duli, „sieht es aus wie im Bordell.“
Wie auf dem Basar ist es bei der Vergabe von Aufträgen und Consulting-Verträgen zugegangen. Wer immer aus der Mission ausscheidet oder sich als Ausländer lange genug im Dienst einer
Hilfsorganisation oder auf eigene Faust in Prishtina durchgeschlagen hat, darf damit rechnen, als „Experte“ angeheuert zu werden. Ein interner Prüfer, der Akten einer internationalen Organisation
im Kosovo durchforsten musste, stieß auf schier Unglaubliches: Ein englischer Elektriker kassierte als „Consulter“ eine Tagesgage von 660 Euro. Als der Prüfer einen letzten Blick auf die Rechnung
warf, fand er heraus: Die Zahlstelle hatte dem Mann pro Tag 660 Pfund statt 660 Euro überwiesen.
Ein 25-jähriger Amerikaner, der als Freiwilliger ohne Gehalt gekommen war, bekam einen 50000-Dollar-Vertrag dafür, dass er einen Monat lang seinen Nachfolger einwies, und ein Kanadier stellte sogar
seine Ehefrau als „Expertin“ ein. „Zehn bis zwanzig Prozent hier“, berichtet der Prüfer, „sind Abenteurer und Kriminelle. Und ein Drittel arbeitet so gut wie überhaupt nicht.“ Der erste
„Postminister“ des Kosovos, ein Mann aus Graz, gab für den Aufbau eines Internet-Betreibers 40 Millionen Euro aus. Statt den Auftrag auszuschreiben, fragte er eine Consulting-Firma aus seiner
Heimatstadt, die daraufhin eine Software-Firma engagierte, auch die aus Graz.
Interne Untersuchungen verlaufen meistens im Sande. „An Aufklärung hat niemand ein Interesse“, klagt der Prüfer aus Prishtina. Zwar gibt es strenge Regeln für die Ausschreibung, aber sie taugen
nichts: Wegen Formfehlern müssen Ausschreibungen oft so lange wiederholt werden, bis keine Zeit mehr bleibt und ein Auftrag ohne Verfahren rausgeht. Indem UN-Bürokraten versuchen, das Übel durch
Formalitäten einzudämmen, vergrößert sich das Übel noch.
Ein Swimmingpool für das Amtsgebäude
Der bislang größte Skandal rankt sich um das zentrale Elektrizitätswerk KEK in Obilic bei Prishtina, einen Industrie-Dinosaurier und den einzigen Stromversorger im Land. Über 400 Millionen Euro
sind seit 1999 in die maroden Kraftwerksblöcke geflossen – genug, um alles von Grund auf neu zu bauen. Trotzdem fällt in jedem Winter täglich der Strom aus, viele Stunden lang. Als Minister für
öffentliche Aufgaben und später Aufsichtsratsvorsitzender des Kombinats wurde der Deutsche Jo Hanns Trutschler bestellt. Ein Hochstapler mit gefälschtem Doktortitel, der im Juni in Bochum zu
dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde: Er hatte 4,3 Millionen Euro vom KEK auf ein Konto seiner privaten Firma in Gibraltar geleitet. Vor Gericht gab der Betrüger an, er habe zunächst für
eine Baptistinnen-Mission gearbeitet. Die Ermittler verfolgten seine Spur bis zu einer zwischenstaatlichen Management-Organisation, für die er Material zählen musste. Sein Expertentum begründete
Trutschler mit guten Kontakten, feinen Manieren, ausreichend Kosovo-Erfahrung und einem beeindruckenden Lebenslauf – gefälscht.
Die UN schoben die Schuld für das Debakel mit dem Kraftwerk, wie oft bei solchen Affären, den Kosovaren in die Schuhe: Nur ein Drittel des gelieferten Stroms werde bezahlt, hieß es – ein wichtiges
Argument im blame game, das Albaner und UN einander liefern. Aber der Eindruck, der durchschnittliche Kosovare bezahle seine Rechnungen nicht, ist falsch. Säumig sind vor allem die Großkunden: zum
Beispiel die OSZE-Mission oder die russische KFor-Truppe, die das Land mit 300000 Euro Stromschulden verließ. Die Serben im Norden schließlich zahlen aus politischen Gründen nicht.
Ermittler, die im vergangenen Jahr das UN-verwaltete Kraftwerk unter die Lupe nahmen, stießen auf eine Kette aus Korruption und Schlamperei: Weil Zähler für die eintreffenden Öltransporte aus
Makedonien nicht eingebaut wurden, fiel niemandem auf, dass die Tanker halb leer ankamen. Bezahlt wurde jedoch für volle Tanker. Reparaturfirmen, darunter eine deutsche, hinterließen im Kosovo
sauber gestrichene, aber hauchdünne Rohre und benutzten alte, marode Ersatzteile. Rechtzeitig vor einer großen Prüfung schlug im Kraftwerkskombinat ein Blitz ein.
„Sie können hier nichts weiter tun“, sagt der Medienunternehmer Veton Surroi über die ausländischen Verwalter und bekommt für diesen Satz vor jedem kosovarischen Auditorium Applaus. Die
abenteuerliche Verschwendung löst Neid aus und Empörung. Während die relativ hohen UN-Gehälter für kosovarische Mitarbeiter das Lohnniveau im Land zerstören, missfällt Albanern und Serben innerhalb
der Missionen das Gehaltsgefälle: Die Fremden verdienen immer am meisten. Zusätzlich zu den üppigen Gehältern gibt es eine monatliche allowance von mehreren tausend Dollar, außerdem Zuschüsse für
Schulgeld, ferner kostenlose Heimflüge – alles, auch das Grundgehalt, steuerfrei. Wer sich im UN-System auskennt, besorgt sich einen UN-eigenen Jeep, mit dem er zur Arbeit fährt. Und seien es nur
300 Meter. Die Vergünstigungen locken Glücksritter an, von den Idealisten der ersten Stunde sind die meisten längst wieder zu Hause.
Giovanna, eine Italienerin im Dienst der UN-Verwaltung in Prishtina, gibt ihre Abschiedsparty. Sie hat die Leute aus ihrem Büro eingeladen.
http://www.zeit.de/2003/29/Kosovo-Haupttext?page=all
Envoy: Security Council won't rush Kosovo status solution
30/04/2007
A UN Security Council delegation completed its two-day fact-finding mission to Kosovo on Saturday and said that the 15-nation body would need more time to make a decision on the province's
future.
(AP, AFP, International Herald Tribune, Beta, B92 - 29/04/07; Reuters, DPA, RFE/RL, UN News Centre, Government of Serbia - 28/04/07; Balkan Investigative Reporting Network - 27/04/07)
photo
Kosovo Unity Team leaders (right), met with the 15-member delegation from the UN Security Council in Pristina on Friday (April 27th). [Laura Hasani]
A UN Security Council delegation left Kosovo on Saturday (April 28th), after a two-day fact-finding mission. The delegation's head, Belgian Ambassador Johan Verbeke, said the process to decide the
province's future status cannot be rushed.
"Deciding on important issues should never be hostage to deadlines," he told reporters at a news conference in Pristina on Saturday.
The 15 UN ambassadors arrived in Kosovo after talks Thursday with officials in Belgrade.
The trip to the region was suggested by Russia, one of the Security Council's five permanent members. Moscow backs Serbia in its opposition to the Kosovo status proposal put forward by former
Finnish President Martti Ahtisaari, which calls for "supervised independence".
Belgrade opposes independence and insists on retaining some sovereignty over the province. On Saturday, the Serbian government issued a statement advocating "supervised autonomy" as a compromise
solution.
The Kosovo Albanians -- 90% of the province's population of 2 million -- have accepted Ahtisaari's plan. Representatives of the community, who met with the UN ambassadors, voiced hope that they
would support his proposals.
Kosovo President Fatmir Sejdiu told reporters that the province's independence would guarantee the stability of the entire region.
"We elaborated why Kosovo has to be independent and why there cannot be other solutions," reports Friday quoted Sejdiu as saying. "After this visit, it is the time for Kosovo's status to be
decided," he added.
The UN ambassadors' tour of the province included visits to the divided city of Mitrovica, the Serb village of Svinjare and the Serb quarter in the town of Orahovac. They also visited Mala Krusa,
where 116 Albanian men were killed by Serbian troops in 1999.
Arsim Shehu, a Kosovo Albanian who lost 40 members of his extended family said, "We hope they will verify what the Serbs did here... We can't live with them any more."
An International Herald Tribune report on Sunday quoted Prime Minister Agim Ceku as saying he expected Kosovo to be able to declare its independence "by the end of May".
"Our friends who are realistic and countries that have invested soldiers, money and eight years of engagement here, and who are planning to be present, want an end to this unresolved status," Ceku
said.
US Assistant Secretary of State Daniel Fried appeared to share Ceku's expectations. Speaking at a conference in Brussels on Saturday, the US official said that the drafting of a new resolution on
Kosovo would begin shortly after the Security Council delegation's return from its Balkan trip. He also voiced hope that Russia would approach the issue constructively.
"We hope that Russia understands that Kosovo is going to be independent one way or another," Fried said. "It will either be done in a controlled, supervised way that provides for the well-being of
the Serbian people, or it will take place in an uncontrolled way and the Kosovo Serbs will suffer the most, which would be terrible."
This content was commissioned for SETimes.com
http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/...4/30/feature-02
Indonesia to vote against Kosovo secession plan
May 09, 2007 2:54 AM
from THE JAKARTA POST -- WEDNESDAY, MAY 9, 2007 --
http://www.serbianna.com/news/2007/01644.shtml
Der allgemein Bekannte Ober Terrorist Zalmay Khalizad, hat mal wieder den üblichen Terror Mist organisiert. siehe seine Aktivitäten in Afghanisatn und dem Irak etc. etc.
11.05.07 23:25
Resolutionsentwurf zu unabhängigem Kosovo eingebracht
New York. DPA/baz. Im Weltsicherheitsrat ist am späten Freitag ein erster Resolutionsentwurf über eine Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo eingebracht worden. Der Entwurf stützt sich
auf den Plan des UNO-Sonderbeauftragten für das Kosovo, Finnlands früheren Ministerpräsidenten Maarti Ahtisaari, und nennt die Loslösung der überwiegend von ethnischen Albanern bewohnten
Serbenprovinz von Belgrad eine "Sonderlösung". Aber Belgrad und sein traditioneller Verbündeter, Russland, lehnen die Abtrennung des Kosovos von Serbien entschieden ab.
Der amerikanische UNO-Botschafter Zalmay Khalizad warnte, dass sich die Kosovo-Albander eigenständig und unilateral unabhängig erklären würden, sollte der Sicherheitsrat nicht bald in Aktion
treten. Dem hielt der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin entgegen, dass eine unter Druck getroffene Entscheidung über die Zukunft des Kosovos "kontraproduktiv" sein könnte.
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Moskau habe Bedenken, die bisher nicht aus dem Wege geräumt worden seien, und schliesse deshalb nicht aus, dass es die Resolution mit seinem Veto zu Fall bringen werde, sagte Witali. Die USA haben
im Mai den Vorsitz im höchsten UNO-Entscheidungsgremium und sind für das Programm des Sicherheitsrates verantwortlich. Ob sie es schaffen würden, die Kosovo-Frage bis Ende des Monats erfolgreich im
Rat durchzuboxen, war noch nicht abzusehen.
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectI...0C0EDDEEF54873B
Die Sache wird immer unglaublicher!
Eigentlich geht es nur noch darum, das man diesen Kriminellen ihren Willen erfüllt, damit das Desaster im Kosovo vertuscht wird.
Und wahrscheinlich gibt es doch andere Ersatz Pläne noch!
May 13, 2007
Impeachment Articles against Dick Cheney...
First Shots Fired in Diplomatic "Battle for Kosovo"
Plans to turn Kosovo into a Colony
by Tim Judah
Global Research, April 22, 2007
Balkan Investigative Reporting Network - 2007-03-14
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A new “Battle of Kosovo” is fast approaching and the first shots have already been fired.
This stage of the struggle will be between diplomats. But, to quote Slobodan Milosevic, Serbia’s former leader in his famous speech at Gazimestan in Kosovo in June 1989, “They are not armed
battles, though such things should not be excluded yet.”
What the public knows is this: the 14-month negotiation process in Vienna about the future status of Kosovo is over. In the next few weeks, Martti Ahtisaari, the former Finnish president charged by
the UN with overseeing this will make final adjustments to his plan, which he will then present to Ban Ki-Moon, the UN Secretary General. He will then give it to the Security Council.
As is already known, the Ahtisaari plan foresees an independent Kosovo, albeit one subjected to various conditions and with a high level of autonomy granted to the Serbian minority. Serbia has
rejected the plan outright while Kosovo’s Albanian leaders have accepted it.
The plan also foresees that the UN mission in Kosovo should be wound up and replaced by a large EU mission dealing with police and justice and a smaller one, headed by a so-called International
Civilian Representative, who will have significant powers to intervene in Kosovo's political life. This position is modeled on that of the High Representative in Bosnia.
Everyone agrees that because Kosovo’s international legal status is governed by the UN Security Council resolution that ended the war in Kosovo in 1999, a new resolution is needed to terminate the
UN’s mandate there and transfer powers to the Civilian Representative.
It is at this point that there is no agreement on how to proceed.
Until recently, western diplomats had been expecting that Russia would sooner or later give its assent to Kosovo’s independence and thus help usher in a new stage in its history by either
supporting, or at least not opposing, a new UN Security Council resolution.
However, far from agreeing to do this, Russian diplomats have been repeating of late that they will not support anything that Serbs and Albanians have not mutually agreed. Since Serbs and Albanians
cannot agree on the territory's final status, this amounts to threatening an effective veto.
What is unknown is whether the Russians mean what they say, or whether they are ratcheting up the tension as part of an eventual bargaining process by which they will extract concessions from the
US elsewhere.
For this reason, several things are now happening, some in public and some in private. Behind the scenes, Ahtisaari and other western diplomats have been arguing that Kosovo is about to pose a
major test for the EU's Common Foreign and Security Policy, CFSP, which was badly damaged earlier by Iraq. Hence unity is seen as essential.
Their argument runs that the EU is preparing to make a huge political and diplomatic investment in Kosovo but that without unity within the EU and across the Atlantic, Russia will drive a wedge
through the CFSP and chaos could result.
For this reason, EU “stragglers” on Kosovo are now being rounded up and herded into line. Countries that have voiced scepticism on Kosovo’s independence, or which see it posing unwelcome
ramifications for their own countries, are being cajoled into line by countries like Britain that actively support the Ahtisaari plan.
Spain, for example, which has separatist problems of its own, has now been encouraged to see EU unity as more important than its own doubts about Kosovo’s independence. Slovakia and Romania are
similarly likely to fall into line.
Diplomats say the chances of securing a UN resolution in favour of the Ahtisaari plan are far greater if the EU and the US confront Russia together over the issue.
The first salvoes in this tussle have been fired. On March 13, Richard Holbrooke, the US diplomat who secured the Dayton Peace Accords that ended the Bosnian war in 1995, published an opinion piece
about Kosovo in the Washington Post.
Holbrooke is now a private citizen but is also known to be close to the US State Department, so his words carry great weight.
He argues that a Russian attempt to veto, water down or delay the Ahtisaari plan would mean that “the fragile peace in Kosovo will evaporate within days, and a new wave of violence - possibly even
a new war – will erupt”.
He added, “If Russia blocks the Ahtisaari plan, the chaos that follows will be Moscow’s responsibility and will affect other aspects of Russia's relationship with the West.”
Most significantly, Holbrooke says that if a Security Council resolution on Kosovo fails because of Russia, Kosovo Albanians will declare independence unilaterally and that the US and many Muslim
states would probably recognise the new state, although most EU countries would not.
“European security and stability and Russia’s relationship with the West - are on the line,” he said.
Diplomats continue to insist that there is no Plan B if the Ahtisaari plan fails. There is, they say, only a plan for “controlled” independence. The alternative is “uncontrolled” independence
because without a resolution, there will be no EU mission or Civilian Representative.
Behind the scenes, some diplomats and others have already begun to mull over what may happen if Plan A fails. However, no one wants to talk about this in public. Nobody - yet - wants to contemplate
disaster in Kosovo.
If Holbrooke’s article is an opening salvo in a diplomatic war, we can expect more diplomatic shelling. At the same time, there are also likely to be discrete back-channel talks that most of us
will never get to hear about, at least until the history books are written.
http://globalresearch.ca/index.php?conte...&articleId=5458
Die UN und KFOR sind einfach zu korrupt und dumm, um überhaupt im Kosovo einen Schutz von Minderheiten zu garantieren. Deutsche Politiker wie die UN Leute paktieren doch ganz offen mit jedem
Verbrecher im Kosovo, damit man die Aufbau Gelder unterschlagen kann.
Serbien droht mit Eingreifen im Kosovo
Sollte es nach der Unabhängigkeit zu Gewalt gegen die serbische Minderheit kommen, will Serbien intervenieren – aber nur diplomatisch.
Porträt des serbischen Präsidenten Boris Tadic Der serbische Präsident Boris Tadic will Serben im Kosovo schützen. DruckenSendenLeserbrief
Serbien hat damit gedroht, im Kosovo einzugreifen, sollte es nach der im Februar erwarteten Unabhängigkeitserklärung in der abtrünnigen Provinz zu Gewalt gegen die serbische Minderheit kommen.
Der serbische Präsident Boris Tadic bekräftigte aber in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch, dass Serbien seine territoriale Souveränität nur mit demokratischen, rechtlichen und
diplomatischen Mitteln verteidigen werde. "Serbien wird nicht auf Gewalt und Krieg zurückgreifen." Falls aber im Kosovo Gewalt ausbreche und die KFOR-Truppen der UNO nicht rechtzeitig reagieren
könnten, sei er bereit, den Serben zu helfen, so Tadic. Das Eingreifen werde im Einklang mit dem Völkerrecht und mit Zustimmung "kompetenter internationaler Institutionen" geschehen, Einzelheiten
nannte Tadic nicht. Der serbische Präsident tritt am 20. Jänner zum zweiten Mal zu den Präsidentschaftswahlen an.
Nordkosovo
Offenbar bezog sich Tadic damit auf den Nordkosovo, der nahezu ganz von Serben bewohnt ist und auch immer noch von Belgrad kontrolliert wird. Experten gehen davon aus, dass die Serben im Nordkosovo
eine Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen werden und es so zu einer Teilung der Provinz kommen könnte.
http://www.kurier.at/nachrichten/122093.php
UN-Mission im Kosovo wird umstrukturiert
17:51 | 04/ 06/ 2008
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BELGRAD, 04. Juni (RIA Novosti). Die UN-Mission in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo (UNMIK) steht vor einer Umstrukturierung. Der Startschuss dafür soll bereits in den nächsten Tagen
erfolgen.
Das teilte UNMIK-Sprecher Alexander Iwanko am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Pristina mit. Er sei nicht befugt, die Details der Reorganisation bekannt zu geben, sagte Iwanko. Er betonte,
dass die UN-Mission die Schritte der albanischen Führung der Region unterstütze.
Das Problem der nördlichen Gebiete des Kosovo, die mehrheitlich von Serben bewohnt sind, lasse sich kurzfristig kaum lösen. "Deshalb hoffen wir, dass die kosovarischen Behörden und einflussreiche
internationale Kräfte dieser Frage viel Aufmerksamkeit widmen werden."
Albanische Medien des Kosovo berichten unterdessen, dass die UN-Mission nach der Annahme der kosovarischen Verfassung am 15. Juni umstrukturiert werden soll. Es wird erwartet, dass die UNMIK von
der EU-Mission EULEX abgelöst wird, die allerdings kein UN-Mandat hat und von Serbien als nicht legitim betrachtet wird.
Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Die von Serben dominierten nördlichen Gebiete des Kosovo lehnten es ab, die Regierung in Pristina anzuerkennen.
Obwohl bereits 41 Länder, voran die USA und die meisten europäischen Staaten, das Kosovo als staatlich unabhängig anerkannt haben, gehört die Region völkerrechtlich immer noch zu Serbien.
Viele Staaten, vor allem Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland, lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.
Kosovo: Moskau stellt Bedingungen für Einsatz von EU-Mission
15:32 | 23/ 06/ 2008
Druckversion
MOSKAU, 23.Juni (RIA Novosti). Sollte eine einschlägige Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Zustimmung von Serbien vorliegen, kann Russland einer EU-Mission für das Kosovo zustimmen, sagte
Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschizhow am Montag.
"Wir haben nichts dagegen, wenn die EU einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung im Kosovo übernimmt. Wir würden sogar einer EU-Zivilmission im Kosovo zustimmen - unter der Bedingung, dass
diese Mission in gebührender Weise völkerrechtlich geregelt wird", so Tschizhow bei einer RIA-Novosti-Konferenzschaltung zwischen Moskau und Brüssel.
Die Präsenz dieser Mission müsse mit der serbischen Regierung abgestimmt sowie durch eine UN-Resolution bestätigt werden.
Die EU-Staaten haben heute laut Tschizhov keine einheitliche Position zum Kosovo: "Rund ein Drittel der EU-Länder hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt, einige erklärten sogar, dass sie
das niemals tun werden".
Das Thema Kosovo steht voraussichtlich auf der Tagesordnung des geplanten EU-Russland-Gipfels im russischen Chanty-Manssijsk, so Tschizhow.
Das Kosovo ist ein Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen. Russland lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo strikt ab, 43 der 192 UN-Mitglieder haben sie bereits
anerkannt.
Bei den vielen Anklagen und Verhaftungen (welche leider nur ein Märchen sind) im korrupesten Land Europas und eines der korruptesten Länder der Erde, sind die Worte von Märchen Tante Hashim Thaci
glaubwürdig?
Der Kosovo sei derzeit "eine der ärmsten Regionen Europas". Gleichzeitig betonte Rehn, der Kosovo müsse sicherstellen, "dass jeder einzelne Euro ausgewiesen wird und gut verwendet wird". Die
Projekte müssten letztlich gegenüber den Haushalts- und Rechnungsprüfern der EU verantwortet werden.
Thaci versicherte, die Kosovo-Regierung werde "null Toleranz" für Korruption und
Misswirtschaft bei der Verwendung der Mittel zeigen.
http://www.kurier.at/nachrichten/175662.php
Die Doppelakteure UNO und EU im Kosovo
Fünf Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung festigen sich die Parallelstrukturen
Wien/Prishtina/Belgrad – Geld für den Aufbau des neuen Staates ist zugesichert, nur wer im Kosovo wem was zu sagen hat, darüber wird auch fünf Monate nach der Unabhängigkeitserklärung in Brüssel,
New York, Prishtina und Belgrad debattiert und gerätselt.
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Am Dienstag hat der Internationale Währungsfonds (IWF) den Kosovo anerkannt und wird ihn wohl demnächst als Mitglied aufnehmen, ebenso die Weltbank. Neben der Geldspritze, die vergangene Woche auf
der Geberkonferenz (1,2 Milliarden Euro) ausgehandelt wurde, wird der Kosovo also in Zukunft auch von den Programmen des IWFprofitieren können. Auf der politisch-strukturellen Ebene bleibt hingegen
vieles ungeklärt.
Einerseits hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zwar angeordnet, dass die UN-Verwaltung Unmik umgebaut werden soll. Die von der EU geführte vierte Säule für den Wirtschaftsbereich und einige
regionale Büros fallen weg. Die Unmik kann aber nicht wie im Ahtisaari-Plan vorgesehen die Mission an die EU weitergeben.
Dadurch bleibt auch die Handlungsfähigkeit der EUeingeschränkt. Denn die Serben im Kosovo anerkennen wie Belgrad nur die Unmik, nicht aber die EU-Mission Eulex. Eulex-Vertreter betonen zwar, dass
sie im gesamten Kosovo die Rechtsstaatsmission aufbauen wollen, doch das bleibt vorerst unrealistisch. Ebenso unrealistisch wie die Implementierung des Ahtisaari-Plans, insofern er die
Zusammenarbeit der serbischen Bevölkerung erfordert. Und den Vorschlag Bans, dass die Eulex "unter dem Schirm" der Unmik agieren soll, will Eulex-Chef Yves der Kermabon nicht akzeptieren. Er will
sich nur EU-Chefdiplomat Javier Solana unterstellen, nicht aber der UNO. Die EUfürchtet andernfalls ein Scheitern ihrer gesamten Mission.
Serbien und Russland akzeptieren den Umbau der Unmik ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gar nicht. Auch deshalb etablieren sich die Parallelstrukturen von UNO und EU. Neben dem
EU-Sonderbeauftragte (EUSR) Pieter Feith, der für die Implementierung des Ahtisaari-Plans zuständig ist – und der eigentlich auch als internationaler ziviler Beauftragter (ICR) fungieren sollte,
wenn die Unmik abgelöst worden wäre – agiert der neue Unmik-Chef Lamberto Zannier. Während die Albaner die Unmik lieber früher als später loswerden wollen, wollen die Serben nur mit
ihrzusammenarbeiten. Offen wird das niemand zugeben, doch in der Praxis ist die EU demnach für die Albaner, die Unmik für die Serben zuständig. Und die damit einhergehende Teilung des Landes in
einen serbischen Norden und einen albanischen Süden verfestigt sich. "An der Teilung ist nicht zu rütteln" , sagt Kosovo-Experte Vedran Dzihiæ, "das internationale chaotische Wirrwarr geht
weiter."
Und Belgrad bleibt bei seiner Politik. Vor einer Debatte über die Ratifizierung des EU-Abkommens im Parlament bekräftigte die serbische Regierung erst am Mittwoch ihre Kosovo-Position. Auf
diplomatischer Ebene versucht Belgrad, die Zahl jener Staaten, die den Kosovo anerkennen, niedrig zu halten. Zur Zeit sind es 43. Auch ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs soll
beantragt werden.
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http://derstandard.at/?url=/?id=3416300
