Belgrad - Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten wiederholt die Festnahme eines der meist gesuchten Angeklagten des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen, Radovan Karadzic, verhindert, behauptet die ehemalige Sprecherin der früheren Chefanklägerin des Haager Tribunals, Florance Hartmann. "Manchmal wurde die Festnahmeaktion von (Frankreichs Präsident Jacques) Chirac, ein anderes Mal von (US-Präsident Bill) Clinton persönlich blockiert", sagte sie in einem Gespräch mit der serbischen Tageszeitung "Blic".

Amerikaner hätten nichts unternommen

Hartmann zufolge hatte die Haager Anklagebehörde die Amerikaner wiederholt über den genauen Aufenthaltsort von Karadzic informiert, sie hätten allerdings nichts unternommen. Auch sollen zwei Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA im Sommer 2005 die bosnische Polizei aufgefordert haben, die von Tribunalschefanklägerin Carla del Ponte beantragte Observierung der Familie Karadzic' einzustellen. "Del Ponte besaß die Information, dass die Familie Kontakte zu Karadzic unterhielt. Sie sagte der bosnischen Polizei, dass dies der Weg sei, sehr leicht an Karadzic zu gelangen", sagte Hartmann. "Offensichtlich besaß dieselbe Information auch die CIA, die Karadzic nicht in Den Haag sehen wollte."

Nach Worten der früheren Sprecherin Del Pontes wurde der Chef der bosnischen Geheimpolizei Momir Munibabic auf Antrag des damaligen internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown (2002-2006) abgesetzt, nachdem er große Fortschritte bei der Fahndung nach Karadzic gemacht habe.

Geheimabsprachen

"Jetzt, wo Karadzic endlich festgenommen worden ist, kann er sehr viel über die Geheimabsprachen erzählen, die auch zum Fall der UNO-Schutzzone Srebrenica (im Sommer 1995) geführt haben. Für die westlichen Großmächte stellt seine Aussage ein großes Risiko dar. Bisher hat es keine festen Beweise dafür gegeben, dass die westlichen Staaten Srebrenica für die Mitarbeit der Serben am Friedensprozess übergeben haben", ist Hartmann überzeugt.

Die These, dass Frankreich, die USA, Großbritannien und Russland die mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Karadzic und Ratko Mladic bewusst laufen ließen, vertritt Hartmann auch in ihrem im Herbst des Vorjahres erschienenen Buch "Friede und Bestrafung"

Der lieferte sich mit der Anklage einen Wortwechsel, weil diese die Anklageschrift noch länger überarbeiten will.

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Seine Höflichkeit scheint reine Formsache. Bei seinem zweiten Auftritt vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag stellt Radovan Karadžić die Glaubwürdigkeit des Tribunals infrage. "Das ist ein Nato-Tribunal", sagte der Ende Juli verhaftete ehemalige Präsident der bosnischen Serben, "das Tribunal hat das Ziel, mich zu liquidieren".

Der 63-jährige Karadžić weigerte sich zudem, sich zur Anklageschrift vom Mai 2000 zu äußern, die ihm Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Kriegsrecht vorwirft. Er will auf die überarbeitete Fassung warten. Richter Iain Bonomy ließ in Übereinstimmung mit dem Statut des Tribunals feststellen, dass der Angeklagte auf "unschuldig" plädiere. Erneut, aber vergebens bedrängte er den Angeklagten, sich von Anwälten beistehen zu lassen, als Karadžić wissen wollte, was das Gericht von seinen schriftlichen Eingaben halte. Bonomy ordnete eine Sondersitzung an, um Karadžićs Beschwerden über seine angeblich unrechtmäßige Verhaftung und über die Zusammensetzung des Tribunals zu prüfen.

Lebenswichtig für Tribunal

Überraschend kam es kurz vor Ende der Sitzung zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Bonomy und dem Vertreter der Anklage, Alain Tieger, als dieser erklärte, dass die überarbeitete Anklageschrift erst Ende September fertig sein werde. Bonomy konnte seinen Zorn nur schlecht verbergen: "Ich kann nur hoffen, dass Sie das nicht ernst meinen. Dieses Verfahren ist lebenswichtig für das Tribunal."

Chefankläger Serge Brammertz will in der überarbeiteten Fassung der Anklage alle zuvor gefällten relevanten Urteile einarbeiten, um das Verfahren zu beschleunigen. Vergangene Woche hatte Karadžić Erfolg mit seiner Eingabe gegen den niederländischen Richter Alphons Orie, dem er Befangenheit vorgeworfen hatte.

Orie hatte einen der wichtigsten Verbündeten von Karadžić, Momèilo Krajišnik, der unter Karadžić Präsident des bosnisch-serbischen Parlaments gewesen war, zu einer Haftstrafe von 27 Jahren verurteilt. Orie hatte es als bewiesen erachtet, dass Krajišnik zusammen mit Karadžić eine kriminelle Organisation mit dem Ziel gebildet hatte, die muslimischen Bosnier zu vertreiben und zu ermorden. Orie habe zudem als Niederländer, so das Argument von Karadžić, ein Interesse, Karadžić für die Ermordung von 8000 Muslimen in Srebrenica zu verurteilen, um so die wegen ihrer Untätigkeit beim Fall der UN-Enklave kritisierten niederländischen Blauhelme zu entlasten.

Namhafte Experten des internationalen Strafrechtes haben sich Karadžićs Kritik angeschlossen. Und der Präsident des Tribunals, Fausto Pocar, hat vergangene Woche Orie vom Vorsitz im Karadžić-Verfahren entbunden.

Woronin: Der neutrale Status ist in Moldaus Verfassung festgeschrieben. Von einigen Oppositionellen abgesehen, die mit diesem Thema spekulieren und sich dabei Popularität verschaffen wollen, ist heutzutage keiner bereit, die Neutralität infrage zu stellen.

Angesichts der geopolitischen Situation, in der sich Moldau befindet, begreifen alle, dass die Neutralität für uns am besten passt. Erst recht im Zusammenhang mit der transnistrischen Frage. Wir sind ein kleines Land mit vier Millionen Einwohnern und nur zwei Nachbarn – der Ukraine und Rumänien. Zu glauben, dass wir auf die geostrategische Politik Europas oder in der Welt Einfluss nehmen können, wäre ein Irrtum. Es ist besser, die Vorteile der Neutralität zu nutzen.

Wir sind in der UNO, in wichtigen EU-Strukturen, regionalen Organisationen wie dem Südosteuropäischen Kooperationsrat (SEECP), dessen Vorsitz wir nun innehaben. Moldau ist auf diese Weise präsent und abgesichert.

STANDARD: Ziel des Kooperationsrates ist die weitere europäische Integration der Region. Auf welcher Etappe befindet sich die Republik Moldau auf diesem Weg gerade?

Woronin: 2005 hat sich das Parlament einstimmig für die europäische Integration Moldawiens als die wichtigste strategische Ausrichtung des Landes ausgesprochen. Wir haben damals mit der EU einen Arbeitsplan für drei Jahre ausgearbeitet. Und die EU meint, dass wir diesen Plan erfolgreich erfüllt hat. Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Jahres Verhandlungen zur Ausarbeitung eines neuen Plans zur weiteren Integration unseres Landes in die europäischen Strukturen aufnehmen können.

STANDARD: Hat Moldau keine Bestrebungen, der Nato beizutreten?

Woronin: Nein, nein. Ich glaube nicht, dass unser Beitritt die Nato sichtbar effizienter machen würde. Der Nordatlantikpakt kann gut auch ohne Moldau funktionieren. STANDARD: Seit dem Bürgerkrieg 1992 hat sich ein Teil von Moldau, nämlich Transnistrien, abgespalten. Wie steht es mit den Verhandlungen zur Lösung dieses Konflikts?

Woronin: In jüngster Zeit gab es eine gewisse Aktivierung. Wir haben uns mit dem Führer des separatistischen Regimes (Igor Smirnov, Anm. der Red.) getroffen und Entwürfe für Verhandlungen in dem Setting "Fünf plus Zwei" (Moldau, Transnistrien, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Russland, die Ukraine und als Beobachter die USA und die EU) ausgearbeitet, die einen Gesetzesentwurf zu einem Autonomiestatut für Transnistrien und die Fristen zur Umsetzung dieses Gesetzes enthalten.

Alle Teilnehmer und insbesondere wir in Chisinau wissen gut, dass sehr viel von der Rolle Russlands abhängt. Deshalb sind wir sehr zufrieden, dass die russische Staatsduma Transnistrien gesondert von Nordossetien und Abchasien abhandelt und den Beschluss getroffen hat, dass die Lösung für Transnistrien im Kontext der territorialen Integrität der Republik Moldau erfolgen soll.

STANDARD: Erwarten Sie eine Änderung des russischen Kurses mit dem neuen Präsidenten Medwedew?

Woronin: Nein. Ich erwarte sogar eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moldau und Russland, denn Moldau ist ein Mitglied der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) und eine der Prioritäten des außenpolitischen Programms von Medwedjew ist die Politik zu den GUS-Staaten.