Dienstag, 3. märz 2009

Madrid/Washington (dpa) - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einer neuen Runde des Streits um die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa «Tauschgeschäfte» mit Washington abgelehnt.

US-Präsident Barack Obama hatte Medwedew nach einem Bericht der «New York Times» angeboten, auf die Aufstellung der umstrittenen Raketenabwehr in Mitteleuropa zu verzichten. Wie die Zeitung am Dienstag schreibt, sollte Moskau im Gegenzug dabei helfen, die Entwicklung von iranischen Langstreckenraketen zu verhindern.

Moskau werde sich nur mit konkreten Vorschlägen zur Raketenabwehr befassen, die den amerikanischen, europäischen und russischen Sicherheitsinteressen genügten, sagte Medwedew am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Madrid. Politische «Tauschgeschäfte» werde es nicht geben.

«Wir arbeiten auch so in absoluter Übereinstimmung mit unseren amerikanischen Partnern bei der Frage des iranischen Atomprogramms zusammen», sagte Medwedew. «Wenn die neue US-Regierung hoffentlich gesunden Menschenverstand walten lässt und, sagen wir, irgendeine neue Konstruktion vorschlägt, sind wir zu Verhandlungen bereit», sagte Medwedew. Russland hatte in der Vergangenheit mehrfach den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr gegen mögliche Bedrohungen aus dem Iran vorgeschlagen. Die von Moskau dazu angebotene gemeinsame Nutzung einer russischen Radaranlage in Aserbaidschan war von Washington abgelehnt worden.

Der «geheime» Brief Obamas sei Medwedew von einem hochrangigen US- Regierungsbeamten vor drei Wochen überreicht worden, berichtet die «NYT». Darin heiße es, die USA benötigten das Raketenabwehrsystem nicht, falls der Iran jede Anstrengungen einstelle, Nuklearsprengköpfe und ballistische Raketen zu bauen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach bei einem Besuch in Moskau von Entspannungssignalen im Dauerstreit um die geplante US-Raketenabwehr in Mitteleuropa. «Amerika, Russland und auch Europa sollten hier zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen», sagte Jung nach einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Wenn sich im Zusammenhang mit dem Iran eine neue Situation ergebe, sollte dies zwischen Russland und dem Westen gemeinsam besprochen werden.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen
Dienstag, 3. märz 2009

Berlin (dpa) - Die deutsche Marine hat vor der Küste Somalias einen Piraten-Überfall auf ein deutsches Handelsschiff vereitelt und dabei neun Personen festgenommen. Diesen Artikel weiter lesen

Ähnliche Fotos/Videos

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums griffen die Piraten am frühen Morgen die «MV Courier» an, die im Auftrag der Reederei Gebrüder Winter unterwegs ist.

Nach Darstellung des Ministeriums attackierten die Piraten das Schiff mit Panzerfäusten und anderen Schusswaffen. Daraufhin stiegen der auf der Fregatte «Rheinland-Pfalz» stationierte Bordhubschrauber und ein Hubschrauber der US-Marine von einem in der Nähe stationierten Kriegsschiff auf.

Die Besatzungen der Hubschrauber vereitelten den Angriff. Kurze Zeit später wurde das Piratenboot von Soldaten der deutschen Fregatte gekapert und neun Personen festgenommen. Ein Teil der Piraten soll aus dem Sudan kommen.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen
Dienstag, 3. märz 2009

Russland lässt Nachschub für US-Truppen passieren

Die Erlaubnis der Regierung in Moskau ist ein Zeichen für wachsende Bereitschaft, mit den USA in Afghanistan zusammenzuarbeiten

Moskau - Russland hat einem Güterzug mit Nachschub für die US-Truppen in Afghanistan die Durchreise erlaubt. Der Zug sei aus dem zur Nato gehörenden Lettland gekommen und habe Russland in Richtung Afghanistan durchquert, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Moskau am Dienstag. Bei der Fracht handele es sich um nicht-militärische Güter wie Baumaterial. Die Erlaubnis der Regierung in Moskau ist ein Zeichen für ihre wachsende Bereitschaft, mit den USA in Afghanistan zusammenzuarbeiten. Die USA suchen unter anderem deshalb nach alternativen Versorgungswegen, weil in Pakistan westliche Militärkonvois wiederholt von Taliban angegriffen wurden.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte unlängst, er sehe die Bedrohung durch radikale Gruppen in Afghanistan und Pakistan und sei deshalb zu einer engeren Kooperation beim Transit bereit. Doch die Moskauer Regierung hat offengelassen, wie weit diese Zusammenarbeit gehen könnte. Zudem lehnt sie eine Einflussnahme der USA in der ehemaligen Sowjetunion strikt ab.

Die mit Russland verbündete ehemalige Sowjet-Republik Kirgistan kündigte im Februar an, den für den Afghanistan-Krieg zentralen US-Luftwaffenstützpunkt zu schließen. Kurz zuvor hatte das Land eine großzügige Hilfszusage von Russland erhalten. Die Regierung in Moskau weist einen Zusammenhang zurück.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen
Dienstag, 3. märz 2009

Kriegsverbrecher-Prozess gegen Seselj vertagt

Zeugen sollen nicht angehört werden weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden könne

Den Haag - Der Prozess gegen den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wird bis auf weiteres vertagt. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, entschied eine Mehrheit der Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die noch etwa zehn verbliebenen Zeugen zunächst nicht anzuhören, weil ihre Sicherheit "nicht gewährleistet" werden könne. Die Zeugen hätten wichtige Aussagen zu machen, es müsse jedoch sicher gestellt werden, dass sie dies "ohne Furcht" machen könnten, fügte Nerma Jelacic hinzu.

Im Jänner hatten die Richter dem 54-jährigen Seselj Missachtung des Tribunals zur Last gelegt, weil er in einem von ihm verfassten Buch die Namen dreier geschützter Zeugen der Anklage preisgegeben hatte. Seselj muss sich seit November 2007 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Die Anklage wirft ihm vor, gemeinsam mit dem verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic zwischen 1991 und 1993 "ethnische Säuberungen" in Bosnien, Kroatien und Serbien zugunsten eines "Großserbischen Staats" angestrebt zu haben. Das Führungsmitglied der von ihm gegründeten Serbischen Radikalen Partei hatte sich 2003 freiwillig dem Tribunal gestellt.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen
Dienstag, 3. märz 2009

Karadzic muss sich in Den Haag zur Anklageschrift äußern

Ehemaliger Präsident der Republika Srpska in zwei Punkten des Völkermordes angeklagt

Den Haag- Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss sich am Dienstag vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zur Anklageschrift äußern. Der 63-Jährige soll sagen, ob er sich schuldig bekennt oder auf nicht schuldig plädiert.

Karadzic, der sich selbst verteidigt, werden insgesamt elf Anklagepunkte zur Last gelegt - zwei Fälle von Völkermord sowie neun weitere Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Karadzic war im Juli 2008 nach jahrelanger Flucht in Belgrad verhaftet und dann an Den Haag überstellt worden.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen
Dienstag, 3. märz 2009

Medien: CIA zerstörte über 90 "Folter"-Videos

Zum Schutz des Verhörpersonals - Anordnung bereits im November 2005 erteilt

Washington  - Der US-Geheimdienst CIA hat nach Angaben von Regierungsanwälten 92 Videoaufnahmen von "harten" Verhören mutmaßlicher Al-Kaida-Terroristen zerstört. Die Vernichtung der Aufnahmen sei bereits im November 2005 von der CIA angeordnet worden, nachdem in der Öffentlichkeit und in den Medien die Kritik an umstrittenen Verhörmethoden gewachsen war, berichtete die "Washington Post" am Dienstag.

Der damalige CIA-Chef Michael Hayden habe argumentiert, dass die Aufnahmen die verhörenden CIA-Mitarbeiter zeigten und für diese damit ein hohes Risiko darstellten. Dass die CIA Aufnahmen vernichtet hatte, war bekannt, jedoch war nach Angaben der "Washington Post" nicht klar, um wie viele Bänder es sich handelte. Zu den umstrittenen Verhörmethoden gehört das sogenannte Waterboarding - ein simuliertes Ertränken.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen
Dienstag, 3. märz 2009

Mladic-Fahndung wird derzeit "nur simuliert"

Hätte in Bosnien bereits 1996 festgenommen werden können - Mindestens 20 Mal ins Visier einer US-Spezialeinheit

Belgrad - Der meist gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher in Ex-Jugoslawien, Ratko Mladic, hätte angeblich schon im Jahr 1996 festgenommen werden können. Dies berichtet die serbische Tageszeitung "Vecernje novosti" am Dienstag unter Berufung auf eine umfangreiche Analyse, die 300 Experten unter Leitung des US-Historikers Charles Ingrao in fünfjährigen Recherchen verfasst haben. Eine US-Sondereinheit habe den bosnisch-serbischen General zwischen Februar und Ende Juli 1996 mindestens 20 Mal im Visier gehabt.

"Dem Pentagon war es überhaupt nicht daran gelegen, die für Kriegsverbrechen Angeklagten im Raum Ex-Jugoslawiens festzunehmen. Ganz im Gegenteil, die US-Truppen unternahmen alles, um andere Angehörige der internationalen Schutztruppe in Bosnien daran zu hindern, die Flüchtigen, namentlich Mladic und (Radovan) Karadzic, der Gerechtigkeit vorzuführen", wurde die 420 Seiten umfassende Analyse "Auseinandersetzung mit jugoslawischen Kontroversen" ("Confronting the Yugoslav Controversies") vom Blatt zitiert.

US-Sondereinheit auf den Fersen

Mladic sei von der US-Sondereinheit wiederholt verfolgt worden, als er sich zwischen der ostbosnischen Ortschaft Zepa (früherer Sitz des Stabs des 65. Regimentes der Truppen der Republika Srpska) und Han Pijesak (Hauptstab Mladic' unweit von Sarajevo) bewegt habe. "Bei einigen anderen Angelegenheiten wurde der US-Oberst John Batista von Angehörigen der Einheit begleitet, als er im Hauptstab der bosnisch-serbischen Truppen mit Mladic zusammengekommen war. Das Thema der Treffen waren angeblich die Bedingungen, unter welchen sich Mladic stellen würde", steht in der Analyse.

Die Observierung von Mladic und seine Geheimtreffen mit Oberst Batista wurden am 6. Juli 1996 plötzlich unterbrochen. "An jenem Tag geriet eine größere Anzahl von demobilisierten Angehörigen des 65. Regiments der Truppen der Republika Srpska in Konfrontation mit der amerikanischen Einheit, die das letzte Treffen von Batista mit Mladic bewachte." In der Schlägerei sollen laut einem amerikanischen Angehörigen der internationalen Schutztruppe IFOR mehrere Personen leichter verletzt worden sein. Der Tod eines bosnisch-serbischen Soldaten, der von amerikanischen Soldaten angeblich schwer verprügelt worden sei, sei nie bestätigt worden, berichtete das Belgrader Blatt.

Begründung: Kein entsprechendes Mandat

Natasa Kandic, Leiterin des Belgrader Fonds für humanitäres Recht, sagte dem Belgrader Sender B-92 am Dienstag, es sei im Jahr 1996 allgemein bekanntgewesen, dass die in Bosnien stationierten internationalen Truppen wiederholt in der Lage gewesen seien, Mladic und den früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Karadzic festzunehmen. Erstaunlich sei die Begründung gewesen, dass sie kein entsprechendes Mandat dazu hätten.

Die Belgrader Menschenrechtlerin führte die weiterhin ergebnislose Fahndung der serbischen Behörden nach Mladic auf den "zwischeninstitutionellen Konflikt" zurück. Es gebe in Belgrad weiterhin Institutionen, die Mladic unterstützten. Niemand wage offen zu sagen, dass es ein ernstes Problem in den Institutionen gebe, meinte Kandic, deren Ansicht nach die Fahndung nach dem einstigen Militärchef der bosnischen Serben zurzeit nur "simuliert" würde.

Der in der serbischen Regierung für die Kooperation mit dem Haager UNO-Tribunal zuständige Minister, Rasim Ljajic, bekräftigte unterdessen seine Erwartung, dass Mladic vor dem Jahresende festgenommen sein werde. Erstmals hätten sich bei den Fahndern Personen gemeldet, die nicht an der ausgeschriebenen Ergreiferprämie interessiert seien, sondern wirklich helfen wollten, sagte Ljajic gegenüber "Vecernje novosti".

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen
Dienstag, 3. märz 2009

Raul Castro bildet über­raschend Regierung um

Mehr Generäle in Führung - Auch Minister für Äußeres, Finanzen und Wirtschaft müssen gehen

  • Artikelbild

    Von links nach rechts: Außenminister Felipe Perez Roque, Raul Castro, Vizepräsident Carlos Lage


Havanna  - Kubas Präsident Raul Castro hat überraschend die Umbildung der seit einem Jahr amtierenden Regierung angekündigt. Mehrere wichtige Minister wurden entlassen. Zwei wurden durch Generäle ersetzt. In einer offiziellen Mitteilung vom Montag hieß es, es sollten mehrere Ministerien zusammengelegt werden. Außerdem sollten mehrere hohe Funktionäre entlassen. Unter anderem sei Außenminister Felipe Perez Roque von seinem Amt "befreit" worden. Der bisherige Hoffnungsträger in der kubanischen Führung, Vize-Regierungschef Carlos Lage Davila, wird von seinem Posten als Sekretär des Ministerrates entlassen.

Auf diese Stelle, die der Mitteilung zufolge keine Entscheidungsgewalt innehat, inoffiziell aber als Posten des Regierungschefs gilt, entsandte Raul Castro den General Jose Amado Ricardo Guerra. Derzeit würden die Strukturen des Regierungsapparates überprüft, um ihre Effizienz zu erhöhen, hieß es weiter. Weitergehende Begründungen für die Maßnahmen wurden nicht genannt.

Hintergrund der vom Politbüro und Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Veränderungen in den Führungsstrukturen ist offenbar die sich zuspitzende wirtschaftliche Lage des Inselstaates. Betroffen sind unter anderem die Schlüsselpositionen der kubanischen Planwirtschaft. Neben dem Außenminister muss auch Wirtschaftsminister José Luis Rodriguez García, der erst vor wenigen Tagen zum stellvertretenden Premierminister aufgewertet worden war, seinen Sessel räumen.

Minister entlassen

Neuer Außenminister wird der bisherige Vizeminister Bruno Rodriguez Parrilla. Gehen müssen auch die Finanzministerin Georgina Barreiro Fajardo, die gleichzeitig auch das Zentralkomitee der Partei verlassen muss, von wo aus sie die Gesamtverantwortung für die Wirtschaft Kubas ausgeübt hatte. Gefeuert wurden auch Außenhandelsminister Raul de la Nuez Ramirez und der Minister der Hüttenindustrie Fernando Acosta Santana, der durch den Brigadegeneral Salvador Pardo Cruz ersetzt wird. Entlassen wurden zudem auch der Arbeitsminister und der Minister für Wissenschaft, Technologie und Umwelt.

Kubas wirtschaftliche Lage hatte sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft, nachdem drei Wirbelstürme die Insel im Herbst des vergangenen Jahres heimgesucht und zum Teil schwer zerstört hatten. Wegen mangelnder Produktivität war das Land schon zuvor auf Lebensmittelimporte in Millionenhöhe angewiesen. Derzeit müssen Agrarprodukte im Wert von rund zwei Milliarden Dollar eingeführt werden.

So sind derzeit selbst Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Bohnen und Reis Mangelware. Auch die Einnahmen Kubas entwickeln sich schlecht: Die Nickelpreise sinken und die Einnahmen aus dem Tourismus werden sich nach Angaben von Fachleuten nicht positiv entwickeln.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen
Dienstag, 3. märz 2009

Staatsanwaltschaft will UCK-Opfer identifiziert haben

Predrag Dragovic ist seit Juni 2002 verschwunden


Belgrad - Die serbische Sonderstaatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen hat laut eigenen Angaben einen wichtigen Schritt vorwärts in ihren seit knapp einem Jahr laufenden Ermittlungen über den vermeintlichen Handel mit Organen von im Kosovo gekidnappten Serben gemacht. Der Sonderstaatsanwalt Vladimir Vukcevic erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz in Belgrad, dass dank einer Fotografie nun ein erstes Entführungsopfer identifiziert worden sei.

Die Fotografie, auf welcher neben dem Opfer auch Angehörige der extremistischen albanischen "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) zu sehen sind, wurde nach Angaben der serbischen Sonderstaatsanwaltschaft auf dem Gebiet Albaniens in unmittelbarer Nähe des Grenzpostens Kosare im Jahr 1999 gemacht. Das Opfer Predrag Dragovic wurde nach der in Belgrader Medien kürzlich veröffentlichten Fotografie von seinem Sohn identifiziert.

Seit 1999 verschwunden

Dragovic blieb nach dem Abzug jugoslawischer Sicherheitskräfte aus dem Kosovo Mitte Juni 1999 in der Westkosovo-Stadt Pec. Seit 22. Juni jenen Jahres fehlte von ihm jede Spur. Gemäß Vukcevic wurden dank der Fotografien auch zehn mutmaßliche Kidnapper, alles einstige UCK-Angehörige, identifiziert.

Die serbische Justiz geht davon aus, dass rund 300 kosovarische Serben im Jahr 1999 gekidnappt und nach Albanien abgeführt worden seien. Dort soll es nach jüngsten Erkenntnissen der serbischen Justiz mindestens vier illegale medizinische Anstalten gegeben haben, in welchen den Annahmen nach jüngeren Entführungsopfern Organe entnommen wurden, bevor sie ermordet wurden.

Del Ponte berichtete über Organhandel

Die serbische Sonderstaatsanwaltschaft hat im vergangenen Frühjahr Ermittlungen zum mutmaßlichen Organhandel eingeleitet. Den Anlass lieferte ein Buch der früheren Chefanklägerin des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte. In dem auf Italienisch erschienenen Buch "La Caccia" ("Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher") hatte die Schweizer Juristin berichtet, dass sich die Tribunalsanklage auch mit dem angeblichen Handel von Organen serbischer Zivilisten in Albanien befasst habe. Das Buch Del Pontes ("Im Namen der Anklage - Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit", Verlag S. Fischer) liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor.

In dem Kapitel über den Kosovo-Krieg schrieb Del Ponte über die Verschleppung von 300 Serben durch UCK-Mitglieder nach Nord-Albanien im Jahr 1999. Dort hätten UCK-Leute den Gefangenen Organe entnommen und sie anschließend ermordet. Wegen fehlender Beweise waren von Anklägern des UNO-Tribunals allerdings nie Ermittlungen eingeleitet worden. Die Bemühungen der serbischen Sonderstaatsanwaltschaft um Zusammenarbeit mit den albanischen Berufskollegen waren im Herbst gescheitert. Der Sonderstaatsanwalt Vukcevic erklärte heute, dass sich die serbischen Justizbehörden nun erneut an die albanische Staatsanwaltschaft wenden würden.

Der ehemalige Korrespondent von "New York Times" auf dem Balkan, Chuck Sudetic, der mit Del Ponte an ihrem Buch zusammengearbeitet hatte, sagte für die jüngste Ausgabe von "Newsweek", dass er in den nächsten sechs Wochen weitere Enthüllungen in diesem Fall erwarte.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen
Dienstag, 3. märz 2009

"Die gehen nicht mehr weg, die gehören zu uns"

In Deutschlands Städten gebe es "einen richtigen Aufbruch", was die Integration von Zuwandererfamilien betrifft, sagt Mark Terkessidis

  • Artikelbild

    "In meinem Sportverein steht ein Sechzigjähriger vor mir und macht sich Sorgen über die Gleichberechtigung der türkischen Frau. Hat er sich jemals Sorgen um die Gleichberechtigung seiner Ehefrau gemacht?", fragt Mark Terkessidis

Vor zehn Jahren hat sich die deutsche Bundesregierung offiziell dazu bekannt, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" sei. Was ist seither passiert? Auf Bundesebene wenig, meint Rassismusforscher Mark Terkessidis. In den Gemeinden sei hingegen "ein richtiger Aufbruch" spürbar: "Egal, wie flüchtig sich Menschen in einer Stadt aufhalten, sie gehören für diesen Zeitraum trotzdem zur Stadt dazu.". Dass es dadurch zu einem Abflauen rassistischer Einstellungen komme, glaubt Terkessidis nicht - im Gegenteil: Je mehr Menschen mit Migrationshintergrund in höhere Positionen kommen, desto stärker werde die Tendenz, diese Ansprüche zurück zu drängen. Die Fragen stellte Maria Sterkl.

***

derStandard.at: Im Vorjahr durften rund 4000 Menschen aus der Türkei nicht zu ihren Ehepartnern nach Deutschland einreisen, weil sie einen Deutschtest nicht geschafft hatten. Ist das die Familienpolitik der rotschwarzen Regierung?

Terkessidis: Eigentlich wollte man mit dem Gesetz ja Zwangsheiraten verhindern. Anstatt dessen hat man die Zwangsheiraten als Alibi genommen, um die Bedingungen zu verschärfen. Dieser Test ist aber relativ kompliziert und wurde noch dazu nur für bestimmte Länder gemacht: Er ist für die Türkei und für Serbien vorgeschrieben, aber zum Beispiel nicht für Korea. Das ist natürlich eine zutiefst rassistische Gesetzgebung.

derStandard.at: Wie haben die Türken in Deutschland auf das Gesetz reagiert?

Terkessidis: Die türkischen Verbände sind aus Protest aus dem nationalen Integrationsgipfel ausgeschieden. Es war eine klare Gesetzgebung, um Heiraten aus der Türkei zu verhindern. Man muss aber wissen, dass es nur noch sehr wenige Möglichkeiten gibt, legal in die BRD zu kommen. Dadurch entstehen natürlich andere Wege. Die Heirat ist eine Art Brautpreis, es gibt einen eigenen Heiratsmarkt, wo Ehen arrangiert werden, damit die Leute nach Deutschland kommen können. Da muss man sich gar nichts vormachen - das ist eine rein technische Angelegenheit im Rahmen der Einwanderung. Indem man das austrocknet, verhindert man aber noch lange nicht, dass neue Wege gefunden werden.

derStandard.at: Deutschland hat sich bereits 1998 offiziell zur Einwanderungsgesellschaft erklärt. Österreich ist davon noch entfernt. Was hat sich in Deutschland seither verändert?

Terkessidis: Nur wenig später nach der Erklärung wurde auch das „Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung" beschlossen. Das ist natürlich absurd: Es gibt einen immensen Bedarf an Zuwanderung in der Bundesrepublik. Was aber tatsächlich an Einwanderung stattfindet, ist lächerlich. Es gab in den vergangenen Jahren sogar einmal ein Negativsaldo - das heißt, es sind mehr Leute aus Deutschland abgewandert als zugewandert.

derStandard.at: Viele davon kamen nach Österreich.

Terkessidis: Ja, zum Beispiel. Aufgrund der Lage am Arbeitsmarkt ist Deutschland zu einem Land geworden, das man verlassen will. Auch unter den gut gebildeten jungen Leuten türkischer Herkunft merkt man eine starke Tendenz, in die Türkei zu gehen. Mit einer deutschen Ausbildung kann man da ja richtig was erreichen. Und wenn man in Istanbul gut beschäftigt ist, verdient man womöglich viel mehr Geld als in Deutschland und hat einen hohen Lebensstandard.

derStandard.at: Ist das Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft auch in den Köpfen der Menschen angekommen?

Terkessidis: Ja. Ich würde sogar sagen, dass sich in den letzten paar Jahren mehr verändert hat als in den dreißig Jahren zuvor. Bis zur Jahrtausendwende hat es die Fiktion gegeben, dass die Ausländer irgendwann mal wieder zurück gehen. Erst das Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und bestimmte Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht haben dazu geführt, dass einem jetzt klar ist: Die gehen nicht mehr weg, die gehören zu uns. Das führte zwar einerseits zu einem sehr hysterischen Diskurs über Integration, wo man sagt: „Wir müssen die jetzt ganz schnell integrieren", was am Ende bedeutet, dass sie mit Hochdruck so werden müssen wie wir. Auf der anderen Seite hat es aber lokal auch zu einem richtigen Aufbruch geführt.

derStandard.at: Wie sieht dieser Aufbruch aus?

Terkessidis: In Heilbronn gibt es zum Beispiel 45 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund. Bei den Jugendlichen sind sie in der Mehrheit. Vom Roten Kreuz, das Ehrenamtliche sucht, bis zum Theater, das Besucher braucht, müssen sich in den nächsten Jahren all diese Institutionen darauf einstellen, dass sie mit dieser Bevölkerung konfrontiert sind. Deswegen gibt es einen immensen Aufbruch - aber nicht in der Bundesregierung, sondern nur auf der kommunalen Ebene. Wenn man den Bürgermeistern von Stuttgart Nürnberg oder Mannheim zuhört, dann merkt man, dass sie Vielfalt nicht als Problem, sondern als Potential sehen. Und dass es auch egal ist, ob die Menschen illegal in der Stadt sind - sie sind trotzdem Bürger von Stuttgart und man muss trotzdem Infrastruktur für diese Leute zur Verfügung stellen. Das ist eine neue Auffassung: Egal, wie flüchtig sich Menschen in einer Stadt aufhalten, sie gehören für diesen Zeitraum trotzdem zur Stadt dazu.

derStandard.at: Glauben Sie, dass man den eigenen Rassismus im Kontakt mit türkischen Polizisten oder tschetschenischen Lehrkräften schrittweise „verlernt"?

Terkessidis: Nein. Rassismus hat ja viel damit zu tun, dass Leute ihre Privilegien behalten wollen. Je mehr Menschen mit Migrationshintergrund in höhere Positionen kommen, desto stärker wird die Tendenz, diese Ansprüche zurück zu drängen. Man definiert, wer der Herr im Haus ist, um die Ansprüche der anderen zu bekämpfen.

derStandard.at: Sehen Sie den Rassismus in Deutschland also im Ansteigen?

Terkessidis: Möglicherweise. Natürlich sind auch die Briten rassistisch. Aber die machen das viel subtiler - der deutsche Rassismus tritt viel selbstverständlicher und offener auf. In Deutschland und Österreich ist es immer noch stark verankert, dass das Leute sind, die nicht dazu gehören. Eine Freundin, die türkischer Herkunft ist und eine eher dunkle Hautfarbe hat, ist kürzlich aus London zurück gekommen und hat mir erzählt, dass sie dort das Bewusstsein für ihr Gesicht verloren hat. Sie bekam im Gegensatz zu Deutschland dort einfach nicht zu spüren, dass sie „etwas anderes" ist. Das ist bezeichnend. Hier wird man ständig darauf aufmerksam gemacht, dass man fremd ist. Einem türkischen Bekannten, der Unfallchirurg ist, passiert es durchschnittlich einmal pro Woche, dass jemand zu ihm eingeliefert wird und sagt: „Von dem will ich nicht behandelt werden."

derStandard.at: Vor allem jüngere Menschen aus Zuwandererfamilien definieren sich aber zum Teil stark über die Herkunft der Eltern.

Terkessidis: Aber das ist ja eine Reaktion: In Deutschland gab es die Debatte über den Einwanderungtest. Die Latte für die Einbürgerung lag ja schon vorher sehr hoch - man musste eine nachweisen, dass man lange genug hier war, dass man die Familie ernähren kann, dass man genügend Wohnraum hat, dass man fünf Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Die Person, die Anrecht auf Einbürgerung hat, war also definitiv integriert. Als dann viele Menschen all diese Bedingungen erfüllen konnten, kam die Union mit dem Einbürgerungstest um die Ecke. Und das vermittelte den Leuten das Gefühl: „Aha, wenn ich also integriert bin, kommt einer und legt die Hürde noch höher." Psychisch ist dieser Effekt verheerend: Ich merke dann, dass ich hier einfach nicht ankomme, ich bin immer der Fremde. Und dann passiert die Reaktion, dass die Leute sagen: Habt mich doch gern, ich will gar nicht Deutscher werden.

derStandard.at: Manche meinen, aus der Rezession der Wirtschaft folge der Boom des Rassismus. Nun lesen wir jeden Tag von Massenkündigungen und Konkurswarnungen. Droht uns ein neuer rassistischer Boom?

Terkessidis: Schwer zu sagen. Die Krise löst natürlich Bedrohungsgefühle aus, die sich oft deshalb gegen Minderheiten richten, weil eine Konkurrenzsituation konstruiert wird, nach dem Motto: Warum hat der Kanake einen Job und ich nicht? Aber andererseits ist Rassismus auch konjunkturunabhängig: Bayern steht konjunkturell zum Beispiel sehr gut da, hat aber beim Ländervergleich in puncto Ausländerfeindlichkeit einen Wert von vierzig Prozent - und Nordrhein-Westfalen hatte 20 Prozent.

derStandard.at: Woran liegt das?

Terkessidis: In Bayern gibt es regional einfach keine Migranten. Im ländlich geprägten Umfeld kann man also unbehindert Leute mit Migrationshintergrund für alles verantwortlich machen - selbst für die eigene Angst vor der Stadt. Außerdem hat die bayerische Landespolitik ja immer versucht, den rechten Rand mitzunehmen -und nicht die Menschen mit Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen kann man nicht so offen rassistisch reden, wie man das in Bayern oder in den neuen Bundesländern kann.

derStandard.at: Viele Menschen scheinen diese Abgrenzung von den „Ausländern" ja zu brauchen, um sich selbst besser zu fühlen. Wer ständig auf die „wenig gebildeten, frauenverachtenden Türken" zeigt, stilisiert sich selbst zum hochgebildeten, emanzipierten Deutschen.

Terkessidis: Dieser Sexismusdiskurs ist interessant: Deutschland ist ja, wie auch Österreich, auf jeder EU-Statistik auf den hinteren Plätzen, was Gleichbehandlung von Mann und Frau angeht.  Dass man ausgerechnet hier ununterbrochen die muslimische Frau befreien will, ist absurd. In meinem Sportverein steht ein Sechzigjähriger vor mir und macht sich Sorgen über die Gleichberechtigung der türkischen Frau. Da fragt man sich: Hat er sich jemals Sorgen um die Gleichberechtigung seiner Ehefrau gemacht?

derStandard.at: Trotzdem brauchen Menschen kollektive Identitäten, in die sie sich einfügen können. Wenn Religion, Vaterland und Ideologie ausgedient haben, was bleibt dann noch übrig, um sich abzugrenzen?

Terkessidis: Es kommt wohl darauf an, eine andere Idee von Gemeinschaft zu entwickeln. Die Nation war ja immer eine Schicksalsgemeinschaft mit einer gemeinsamen Vergangenheit: Wir haben etwas durchgemacht, und das schweißt uns zusammen. In einer Einwanderungsgesellschaft wird diese Idee zum kompletten Unsinn: Wir haben keine gemeinsame Vergangenheit mehr. Worum es also geht, ist, eine Gemeinschaft der Zukunft zu werden. Denn das einzige, was wir teilen, ist eine gemeinsame Zukunft.

derStandard.at: Ist das nicht zu abstrakt? Die Zukunft ist doch eher etwas, was vielen Angst macht, als eine willkommene Identitikationsfläche.

Terkessidis: Finde ich nicht. Wenn etwas abstrakt war, dann die Idee der "deutschen Leitkultur". In Deutschland gibt es die Idee, dass früher alles besser war, dass wir von der Globalisierung platt gewalzt werden. Aber es gibt keine Vision für die Zukunft. Man muss die Zukunft zum Projekt machen. Und daran müssen wir so viele Leute wie möglich beteiligen.

von karl kreibich - veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen - Kommentare () - empfehlen

Über diesen Blog

Blog erstellen

Kalender

November 2009
M D M D F S S
            1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30            
<< < > >>
Erstellen Sie einen Blog auf de.over-blog.com - Kontakt - Nutzungsbedingungen - Missbrauch melden