Schwarzenberg: "Das halte ich für illusorisch"

Tschechischer Außenminister: USA erwarten sich als Gegenleistung für Verzicht auf Rakentenschild die Unterstützung Russlands in der Iran-Politik - Das sei aber illusorisch

Washington/Prag - Kaum Erfolgschancen für das angebliche Angebot Obamas sieht die tschechische Regierung. Außenminister Karel Schwarzenberg sagte bereits am Freitag unter Berufung auf entsprechende US-Medienberichte, Russland werde kaum auf einen solchen Deal einsteigen.

"Es gibt einige Senatoren, die der Meinung sind, man könnte den Radar und die Interzeptoren (Abfangraketen, Anm.) austauschen gegen eine wirksame russische Unterstützung im Druck auf den Iran. Das halte ich für etwas illusorisch, weil vom Standpunkt der russischen Außenpolitik die Iran-Frage etwas ist, wo sie Einfluss auf viele Gebiete der amerikanischen und europäischen Politik im ganzen Nahen Osten haben", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende in Anspielung auf die Rolle Teherans im Irak und bei der Unterstützung der radikal-islamischen Bewegungen Hisbollah und Hamas.

Druckmittel aus der Hand geben

Brächte Moskau Teheran im Atomstreit zum Einlenken, gäbe es ein Druckmittel auf den Westen aus der Hand "für etwas, wo sie selbst wissen, dass sie gar nicht gefährdet sind", sagte Schwarzenberg mit Blick auf den US-Raketenschild. "Ihnen geht es um etwas ganz anderes", bekräftigte der tschechische Außenminister seine These, wonach es Moskau nur aus geopolitischen Überlegungen gegen den Raketenschild sei. "Es ist immer noch das Postulat existent, dass sie in den Ländern des früheren Warschauer Pakts ein Einspruchsrecht haben." Es handle sich um das alte Denken in Einflusssphären.

Als Beleg dafür führte Schwarzenberg an, dass Moskau ein tschechisches Gesprächsangebot, das Raketenabwehrsystem doch gemeinsam aufzubauen. "Darüber reden wir nicht mit euch, das klären wir mit den Amerikanern", habe die Antwort gelautet. Erst kürzlich sei diese Einstellung beim EU-Russland-Treffen in Moskau deutlich geworden. Als Schwarzenberg seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow darauf hingewiesen habe, dass Polen und Tschechien mitteleuropäische Staaten seien, habe dieser erwidert, dass sie im Rahmen der Vereinten Nationen immer noch zur osteuropäischen Ländergruppe zählen. "Hier hat er wie ein Hund markiert. Hier ist unser Revier", fand Schwarzenberg im Gespräch mit österreichischen Journalisten einen plastischen Vergleich.

USA beharren auf Zwei-Staaten-Lösung

Peres glaubt Netanyahu werde Gespräche mit Palästinenesern fortsetzen - Netanyahu hatte bisher eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt

Jerusalem - US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem Besuch in Israel die amerikanische Forderung nach Errichtung eines existenzfähigen palästinensischen Staates bekräftigt. Sie und Präsident Barack Obama seien der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, betonte Clinton am Dienstag kurz vor einem Treffen mit dem designierten Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der geschäftsführenden Außenministerin Tzipi Livni sprach sie sich für eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen als "ersten Schritt" aus. Livni warnte ihrerseits die Hamas vor neuen israelischen Vergeltungsschlägen, sollte der Raketenbeschuss nicht aufhören: "Sollte sich herausstellen, dass die Hamas die Botschaft nicht verstanden hat, wird sie neuerlich bekämpft"

Clinton: USA werde jeder neuen Regierung zur Seite stehen

Nach ihrer Zusammenkunft mit Staatspräsident Shimon Peres betonte Hillary Clinton, die USA respektierten den demokratischen Prozess in Israel und würden jeder neuen Regierung zur Seite stehen. Die USA und Israel seien nicht nur durch "gemeinsame Interessen, sondern durch gemeinsame Werte" verbunden. Peres äußerte die Überzeugung, Likud-Chef Netanyahu werde als Premier die Gespräche mit den Palästinensern fortsetzen und fühle sich den bisherigen Vereinbarungen verpflichtet. Bisher hat Netanyahu eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt, um stattdessen einen "wirtschaftlichen Frieden" zu suchen, und er hat angekündigt, im Widerspruch zu den Forderungen des internationalen Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten zu wollen. An dieser Haltung scheiterten seine Bemühungen, die gemäßigtere Kadima-Partei unter Livni und die Arbeiterpartei von Ehud Barak für eine breite Regierungskoalition zu gewinnen. Damit ist er auf eine Koalition mit den ultrarechten und religiösen Parteien angewiesen.

Peace Now warnt vor Verdoppelung der Siedlerzahl

Die israelische Friedensbewegung Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) hat für den Fall der Regierungsübernahme einer rechtsgerichteten Parteienkoalition vor einer Verdopplung der Siedlerzahl im besetzten Westjordanland gewarnt, wodurch eine Zwei-Staaten-Lösung verhindert werden könnte. Israel hätte nach den Bestimmungen des Friedensfahrplans "Roadmap" des Quartetts den Bau und Ausbau von Siedlungen auf besetztem Gebiet komplett stoppen und rund hundert nicht genehmigte "Außenposten" von Siedlern beseitigen müssen. Am Mittwoch trifft Clinton in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammen. Dieser will die US-Außenministerin offiziell davon in Kenntnis setzen, dass er die israelische Regierung nicht mehr als Partner ansehen werde, sollte sie nicht bereit sein, von der Siedlungspolitik im Westjordanland abzugehen und eine Zwei-Staaten-Lösung mitzutragen.

Likud-Abgeordnete Shalom: Zu politischen Verhandlungen mit Palästinensern bereit

Der Likud-Abgeordnete und Ex-Außenminister Silvan Shalom sagte dem Militärrundfunk, Netanyahu werde Clinton mitteilen, dass er auch zu "politischen Verhandlungen" mit den Palästinensern bereit sei. Clinton hatte am Montag im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh an einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens teilgenommen. Dabei hat sie deutlich gemacht, dass die neue Regierung in Washington anders an den israelisch-palästinensischen Konflikt herangeht als die Vorgängerregierung unter George W. Bush. Im Gegensatz zu ihrer Amtsvorgängerin Condoleezza Rice nahm Clinton in ihrer Rede nicht ein einziges Mal das Wort "Terrorismus" in den Mund. Als Ziel nannte sie einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat.

EU will Israel zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses bringen

Die Europäische Union will nach den Worten von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gemeinsam mit den USA die nächste israelische Regierung dazu bringen, den Nahost-Friedensprozess sofort wieder aufzunehmen. Andernfalls werde es nicht möglich sein, den "Zyklus Aufbau und Zerstörung" zum Stillstand zu bringen, warnte die Kommissarin nach der Gaza-Konferenz in einem ORF-Interview. Sie konstatierte eindeutige Hinweise auf ein stärkeres Engagement der USA in dem Konflikt. Auf der Geberkonferenz, die von Israel ein Ende der Blockade des Gazastreifens forderte, wurden 4,5 Milliarden Dollar (3,57 Mrd. Euro) in Aussicht gestellt. Schwere Vorwürfe gegen die Abbas-Behörde hat der Caritas-Vertreter im Gazastreifen, Omar Shaban, im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" erhoben. "Es gibt keinen Plan für einen Wiederaufbau, der mit uns vor Ort beraten wurde"; die Abbas-Regierung habe lediglich einige Einzelpersonen kontaktiert, um statistische Angaben über die durch die dreiwöchige israelische Militäroffensive verursachten Schäden zu erfragen. Die Verwendung der Gelder ließe sich praktisch nicht kontrollieren.

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