Freitag, 5. september 2008

Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischer Polizei

Soldaten mit Steinen beworfen, Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas

Kalandia - Hunderte aufgebrachte Palästinenser haben sich am Freitag im Westjordanland eine Straßenschlacht mit israelischen Soldaten geliefert. Augenzeugen berichteten, die Palästinenser hätten die Soldaten mit Steinen beworfen, nachdem ihnen der Zugang nach Jerusalem verwehrt worden sei, wo sie an der Al-Aksa-Mosche am Freitagsgebet teilnehmen wollten. Die Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas. Ein Palästinenser wurde durch eine Gas-Granate am Kopf verletzt.

Israel hatte den Zugang zum Gebet in der Moschee am ersten Freitag des Fastenmonats Ramadan nur Männern über 50 und Frauen über 45 Jahren gestattet. Etwa 90.000 Menschen nahmen an den religiösen Feiern teil, wie die Polizei mitteilte.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen
Freitag, 5. september 2008

Sarkozy warnt vor israelischem Angriff auf den Iran

Journalisten konnten Teil von Sarkozys Äußerungen in Diskussion mit den Staatschefs Syriens, Katars und der Türkei hören, berichtet Libération

Paris - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat nach einer Meldung der Zeitung "Libération" seine Gesprächspartner in Damaskus auf die Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf den Iran hingewiesen. Teheran wird verdächtigt, mit der Urananreicherung die Produktion von Atomwaffen vorzubereiten. Wegen eines technischen Fehlers hätten die Journalisten einen Teil von Sarkozys Äußerungen in einer Diskussion mit den Staatschefs Syriens, Katars und der Türkei hören können, berichtete die Pariser Zeitung am Freitag.

 

Teheran setze seinen Weg zur Entwicklung von Atomwaffen fort und gehe damit ein großes Risiko ein, sagte Sarkozy demnach und fuhr fort: "Denn eines Tages - egal, wie die israelische Regierung aussieht - werden wir uns eines Morgens mit einem Israel wiederfinden, das zugeschlagen hat." - "Es geht nicht darum zu wissen, ob das legitim oder intelligent ist oder nicht. Was werden wir dann machen? Das wäre die Katastrophe!" Sarkozy hatte am Donnerstag einen zweitägigen Besuch in Syrien beendet.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen
Freitag, 5. september 2008

Sarkozy besiegelt Annäherung zwischen Syrien und Libanon

Der französische Präsident besuchte Damaskus - Iran vor "Katastrophe" gewarnt

Was hat Nicolas Sarkozy in Damaskus verloren? Vor gut einem Jahr hatte Vorgänger Jacques Chirac wegen des Hariri-Mordes noch wutentbrannt sämtliche Kontakte zum syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abgebrochen. Nun erweist Sarkozy als erster westlicher Staatschef dem nicht gerade zimperlichen Alleinherrscher Syriens die Ehre. Und er hat nicht nur einen guten Grund dafür, sondern gleich mehrere Motive.

 

Gegen außen geht es Sarkozy darum, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon festzumachen. Als frühere Schutzmacht des Zedernstaates fühlt sich Paris nach wie vor zu einer solchen Vermittlung berufen. In Damaskus konnte Sarkozy gestern die ersten Lorbeeren für die Vorarbeit im Rahmen "seiner" neuen Mittelmeerunion abholen. Selbst libanesische Zeitungen wie As-Safir weisen allerdings darauf hin, dass der Libanon-Aspekt Sarkozys "nur als Vorwand für bedeutend wichtigere Dossiers dient". Das mehr oder weniger offen erklärte Ziel des französischen Staatschef ist es, Assad aus der Achse Iran-Syrien-Hamas loszueisen. Deshalb bot er dem Syrer schon im Juli die Rückkehr zur internationalen Salonfähigkeit an.

Assad lud Sarkozy nun nach Damaskus ein - und gleich auch den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan und Scheich al-Thani aus Katar. Der Vierer-Gipfel soll den wiedergefundenen regionalen und internationalen Status Syriens unterstreichen.

Assad erklärte sich auf Wunsch Sarkozys auch bereit, an internationalen Verhandlungen mit dem Iran zur Lösung der Atomfrage zu beteiligen. Auf den Hinweis des Franzosen, dass der Bau einer iranischen Atombombe eine "Katastrophe" wäre und eine "legitime" Antwort Israel provozieren würde, forderte Assad kühl die Befreiung der Region von allen Massenvernichtungswaffen - das heißt auch von den israelischen Atomwaffen. Syrien wolle hingegen zeigen, dass das iranische Atomprogramm nicht militärischer, sondern rein ziviler Natur sei, fügte Assad an.

Brief an Emir weitergegeben

Sarkozy forderte Assad zur Aufnahme direkter Gespräche mit Israel auf. "Sarkozy will Frankreich neben den USA zu einem Mitorganisator direkter Verhandlungen zwischen Syrien und Israel machen", schrieb der Figaro. Assad unterbreitete sechs neue Vorschläge für einen Rückzug Israels von den Golanhöhen und einen bilateralen Frieden. Erdogan lobte diese Initiative ausdrücklich. Sarkozy überreichte dem syrischen Staatschef ein familiäres Schreiben an die franko-israelische Hamas-Geisel Gilad Schalit. Assad gab aber zu verstehen, dass er sich in dieser Angelegenheit nicht als Mittler fühlt und reichte den Brief dem Emir von Katar weiter.
Während sich die selbst ernannten Mittler aus Paris, Ankara und Doha dermaßen häufen, dass sie einander selbst ins Gehege kommen, rücken die Betroffenen in Damaskus oder Jerusalem keinen Millimeter von ihren Positionen ab.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen
Freitag, 5. september 2008

EU-Ratsvorsitz begrüßt Güls Armenien-Reise

Paris hofft auf Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Eriwan

Paris - Der französische EU-Ratsvorsitz begrüßt die Entscheidung des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, sich am Samstag nach Armenien zu begeben, als "historisch". Es sei zu hoffen, dass der Besuch "ein günstiges Klima für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern" schaffe. erklärte Außenamtssprecher Eric Chevallier am Donnerstag in Paris.

"Diese historische Reise stellt eine starke und ermutigende Geste für die Beziehungen zwischen Armenien un der Türkei dar", betonte Chevallier und bekundete weiter das "große Interesse" Frankreichs für den türkischen Vorschlag der Schaffung einer "Stabilitäts- und Kooperationsplattform für den Kaukasus". Es handle sich um einen "wesentlichen Beitrag, der im Kontext des Konflikts in Georgien eine neue Dimension einnimmt", so der Sprecher des Quai d'Orsay.

Massaker 1915

Ankara und Eriwan unterhalten wegen der unterschiedlichen Deutungen der Massaker an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich 1915 keine bilateralen Beziehungen. Für die Armenier forderten die Massaker 1,5 Millionen Menschenleben und waren ein Genozid. Die Türkei räumt zwischen 250.000 und 500.000 armenischen Opfern ein und beharrt darauf, das in den Kämpfen zu der Zeit ebensoviele Türken gestorben seien.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen
Freitag, 5. september 2008

Schiff der US-Marine läuft in Poti an

Russland darf Fracht der "USS Mount Whitney" inspizieren

Tiflis - Das Flaggschiff der Mittelmeerflotte der US-Marine ist am Freitag in der georgischen Hafenstadt Poti erwartet worden. Nach Angaben der US-Botschaft in Tiflis sollte die "Mount Whitney" Hilfsgüter für die georgische Bevölkerung bringen. Russland steht der verstärkten Präsenz von US- und NATO-Schiffen im Schwarzen Meer ablehnend gegenüber.

Russland darf Fracht inspizieren

US-Regierungsbeamte in Washington erklärten, Russland werde gestattet, die Fracht der "Mount Whitney" zu inspizieren. Sie ist das erste Schiff der US-Marine, das seit dem russisch-georgischen Konflikt vom August Poti anläuft. Die Hafenstadt war von russischen Truppen bombardiert worden, mehrere georgische Schiffe wurden versenkt.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen
Freitag, 5. september 2008

Bush will ziviles Atomabkommen mit Russland kündigen

US-Regierung plant, noch nicht unterzeichnetes Abkommen über enge Zusammenarbeit in der zivilen Nutzung der Atomenergie mit Moskau aufzukündigen

Washington - US-Präsident George W. Bush will Russland für seine Invasion in Georgien bestrafen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen in Washington erfuhr, plant die US-Regierung, das im Mai unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Abkommen über eine enge Zusammenarbeit in der zivilen Nutzung der Atomenergie mit Moskau aufzukündigen. Das könne schon in den nächsten Tagen geschehen, hieß es in Washington. Es sei nicht notwendig, auf die Rückkehr von Vizepräsident Dick Cheney zu warten, der derzeit durch Osteuropa reist.

"Meilenstein"

Der Schritt hätte allerdings zunächst wenig praktische Auswirkung und wäre eher symbolischer Natur, da Bush in seiner Amtszeit ohnehin kaum noch Aussicht hatte, im Kongress eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen. Der einst als "Meilenstein" begrüßte Vertrag hatte im Kongress schon vor der Georgienkrise wegen der engen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran Misstrauen hervorgerufen.

Bush versprach sich von dem Abkommen einen weiteren Schub für die weltweite zivile Nutzung der Atomenergie, die er als Heilmittel gegen steigende Energiepreise und den Klimawandel fördern will.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen
Freitag, 5. september 2008

Cheney stützt Georgiens Führung

Analyse: Mit einer Tour durch den russischen "Hinterhof" versucht US-Vizepräsident Dick Cheney nach dem Kaukasus-Krieg wieder Flagge zu zeigen

Georgien wird Nato-Mitglied, bekräftigte er in Tiflis. Nächste Station: Kiew.



*****

Tiflis/Wien - "Tief und dauerhaft" lautet die Beschreibung, die Russlands Führung verärgern wird, aber so hat es Dick Cheney auch gemeint. Die USA haben ein "tiefes und dauerhaftes Interesse" an der Kaukasusregion, gab der amerikanische Vizepräsident bekannt, als er am Mittwoch in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, seinen Besuch begann und neben Staatschef Ilham Aliew gleich noch Robert Satmalchi von Chevron und William Schrader, den Direktor von BP und Hauptaktionär der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, traf. In Tiflis legte Cheney am Donnerstag noch nach.

Der Besuch des zweithöchsten US-Repräsentanten, vier Wochen nach dem Kriegsausbruch, sollte ein Signal an Moskau sein: Russland mag die georgische Armee überrannt und das Land mit der De-facto-Annexion von Südossetien und Abchasien erniedrigt haben, doch die USA bleiben im Kaukasus - und Georgien wird seinen Westkurs fortführen.

In Tiflis machte Cheney klar, dass Georgiens Beitritt zur Nato - festgeschrieben in den Entschließungen des Nato-Gipfels von Bukarest - nur eine Frage der Zeit sei. Die direkte Verantwortung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili für den Angriff auf Südossetien in der Nacht zum 8. August ändert daran nichts. Der Beschuss von Zchinwali, der südossetischen Hauptstadt, sei ein Fehler gewesen, sagt mittlerweile auch Matthew Bryza, Staatssekretär für Europa und Eurasien. Tatsächlich hatte die US-Regierung Saakaschwili immer wieder gewarnt, auf Provokationen der ossetischen Milizen zu antworten.

Eine Milliarde Dollar werden die USA Georgien als humanitäre Hilfe und für den Wiederaufbau zu Verfügung stellen, kündigte US-Präsident George W. Bush an. Georgien rückt damit zu einem der größten Empfänger von US-Finanzhilfen auf. Der Beitrag der EU von einer Million Euro als Soforthilfe erscheint nun bescheiden; eine Geberkonferenz der Union soll später weitere Mittel sammeln. Einen Kredit über 750 Millionen Dollar stellte auch der Internationale Währungsfonds in Aussicht. Die erheblichen Zusagen der USA aber dürften in Moskau als Herausforderung verstanden werden. Ein drittes US-Kriegsschiff, das humanitäre Hilfsgüter geladen haben soll, erreichte zudem den georgischen Hafen Batumi. Russland verdächtigt die USA der geheimen Waffenlieferungen an Georgien.

Die EU wird erst in den nächsten Tagen versuchen, in internen Beratungen und in Verhandlungen mit den Russen das umzusetzen, was sie bei ihrem Krisengipfel zu Wochenbeginn beschlossen hatte: Entsendung einer Beobachtermission in die "an Südossetien angrenzende Zone" - nicht etwa nach Südossetien selbst - und den Ausbau der Beziehungen zu Georgien. Letzteres wird die EU-Außenminister in Avignon heute, Freitag, und am Samstag beschäftigen. Die Verhandlungen mit der russischen Führung werden Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana am Montag in Moskau führen.

Durch die Anerkennung der beiden Separatistengebiete hat Russland den letzten Punkt der von Sarkozy vermittelten Waffenruhe ("Beginn internationaler Diskussionen über die Modalitäten zur Wahrung von Sicherheit- und Stabilität in Abchasien und Südossetien") freilich entwertet. Der Kreml bleibt hier weiter isoliert. Nach China und den zentralasiatischen Staaten haben sich nun auch die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Weißrussland nicht der Anerkennung anschließen wollen. Hilfe kam von unerwarteter Seite: Nicaragua will die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkennen.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen
Freitag, 5. september 2008

Der Traum vom zweiten Dubai

Tiflis versprach sich vom Verkauf des Hafens Poti an arabische Investoren den lang erhofften Wirtschaftsboom - Dann fielen die Bomben

Die Idee war gut, doch die Welt noch nicht bereit. Dabei hatte das Projekt, das die Bewohner der 48.000-Einwohnerstadt Poti an der georgischen Schwarzmeerküste erst im April bei einer Zeremonie zusammen mit Präsident Michael Saakaschwili gefeiert hatten, sogar schon einen Namen, zumindest inoffiziell: „Schwarzmeer-Dubai". Aus der von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise gebeutelten Hafenstadt sollte eine Handelsmetropole nach dem glitzernden Vorbild der Ölstadt am arabischen Golf werden. Tausende Arbeitsplätze sollten entstehen, die Westbindung der Kaukasusrepublik mittels europäischer und amerikanischer Investitionen forciert werden. Auch der passende Käufer, der den Plan mithilfe milliardenschwerer Investitionen verwirklichen sollte, war schon gefunden. Und dann fielen die Bomben. Wie es weitergeht, ist ungewiss.





Sonderwirtschaftszone

Im April erst hatte Georgiens mittlerweile schwer bedrängter Präsident Michail Saakaschwili den vermeintlich großen Coup gelandet. Elf internationale Unternehmen hatten sich um die Privatisierung des 150 Jahre alten Hafens beworben, über den laut aktuellen Zahlen zuletzt 7,7 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen wurden - durch Europas größter Seehafen Rotterdam fließen zum Vergleich 400 Millionen Tonnen Güter pro Jahr. Für umgerechnet 58 Millionen Euro hat Georgiens Regierung als Eigentümerin 51 Prozent des Seehafens samt 400 Hektar Baugrund für die kommenden 49 Jahre an einen Investor verkauft, dessen Stammsitz wenige Kilometer vom großen Vorbild Dubai entfernt liegt.

Das Emirat Ras al-Khaimah, mit etwas mehr als 210.000 Einwohnern eines der kleinsten Puzzleteile der Vereinigten Arabischen Emirate am Golf, will innerhalb der nächsten Jahre mehr als 130 Millionen Euro in den Ausbau des Hafens investieren und die 50.000-Einwohner-Stadt in eine Sonderwirtschaftszone transformieren, in der laut Plan innerhalb der nächsten fünf Jahre internationale Unternehmen Investitionen im Umfang von einer Milliarde Euro tätigen sollen. Steuern werden dafür bis auf die Einkommenssteuer nicht fällig, so der Plan. Auch für die Investoren sollte sich der kühne Plan rentieren. Bis 2020 soll die 40 Millionen Tonnen-Marke an Umschlagvolumen erreicht werden. Der eigentliche Käufer des Hafens, die staatseigene Ras al-Khaimh Investment Agency (RAKIA), war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bis zu 20.000 Arbeitsplätze

Die georgische Küstenregion könnte den wirtschaftlichen Impuls aus Arabien dringend brauchen. Während der Rubel am Hafen zuletzt stetig rollte - der Umsatz der Poti Sea Port Corporation wuchs zwischen 2003 und 2007 von 22 auf 30 Millionen US-Dollar an - , fanden zuletzt immer weniger Menschen in dem von Wirtschaftskrisen besonders betroffenen Hafen von Poti Arbeit. Auch das soll sich nach den Plänen der Regierung durch das Engagement der finanzstarken Araber ändern. Von derzeit 1.300 soll die Zahl der Jobs in Georgiens "Dubai" nach Fertigstellung der Freihandelszone am Schwarzen Meer auf 20.000 wachsen.

Dass die instabile politische Situation in Georgien bestehende Investoren abspringen lässt, glaubt Mari Nadaraia, Vize-Direktorin der Poti Seaport Corporation im Gespräch mit derStandard.at nicht. "Es gibt keine Änderungen, was unsere Gesellschafter und Investoren betrifft. Alles geht so weiter, wie es vor dem Krieg geplant wurde." Drei Hafenarbeiter seien bei dem Beschuss durch russische Kampfflugzeuge in der Nacht des 8. August ums Leben gekommen, die Schäden an der Infrastruktur seien hingegen weitgehend beseitigt. "Es lauft wieder alles nach Plan." Bleibt die russische Militärpräsenz, deren Schiffe den Hafen von Poti nach wie vor unter Kontrolle halten.

Stalin brachte Poti militärische Bedeutung

Alan Middelton, Direktor der Poti Seaport Corporation, kündigte eine Woche nach der Bombardierung des Hafens eine Klage gegen Russland an. Schließlich sei der Hafen keineswegs von militärischer Bedeutung gewesen, argumentiert der Brite. Das war allerdings nicht immer so. Im zweiten Weltkrieg verlegte Sowjetdiktator Stalin Teile der Schwarzmeerflotte von der NS-besetzten Krim nach Poti, seit Dezember 1992 beherbergt die Stadt den größten Stützpunkt der georgischen Küstenwache. Heute verlassen nicht nur Containerschiffe, befüllt vor allem mit Waren aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken und Georgien selbst, den Hafen, sondern auch Personenfähren nach Rumänien, Bulgarien, die Türkei und die Ukraine. Zusammen mit dem einige Kilometer weiter nördlich gelegenen Hafen Kulevi, den eine aserbaidschanische Gesellschaft zusammen mit westeuropäischen Kreditgebern zu einem Ölterminal ausbauen will, erreichte Poti in den vergangenen Jahren konstant steigende Umsätze.

"Massiv abschreckend"

Moskau hat nach Ansicht des Innsbrucker Politologen und Russland-Experten Gerhard Mangott einen Strich durch die Pläne der georgischen Regierung gemacht, auch, was das Projekt "Dubai" betrifft. "Die Russen könnten die Ausbaupläne privater Investoren durch ihre Militärpräsenz jederzeit stoppen. Das wirkt natürlich massiv abschreckend." Auch wenn die Zerstörungen im zivilen Teil des Hafens relativ gering seien, hätte Moskau von Poti aus auch Zugriff auf die übrigen, ebenfalls zum Großteil unter ausländischer Beteiligung expandierenden Ölhäfen Georgiens am Schwarzen Meer. "Je weniger die georgischen Häfen wegen der unsicheren Lage genutzt werden, desto mehr kontrolliert Russland den Ölexport etwa von Aserbaidschan, das dafür auf den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk ausweichen muss", sagt Mangott.

Er glaubt auch, dass sich die geänderte Situation negativ auf die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit der Region auswirken könnte. "Wir alle Schwarzmeerhäfen war Poti in letzter Zeit ein Magnet für Arbeitsplätze, sowohl was das Löschen des wachsenden Frachtvolumens als auch die Ausbauarbeiten an den Terminals betrifft. Wenn der Ausbau in Poti jetzt gebremst oder gar gestoppt wird, könnte sich das ganz schnell ändern."

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen
Freitag, 5. september 2008

Woodward: USA haben irakische Regierung bespitzelt

US-Journalist berichtet von "großangelegter Aktion gegen irakischen Premier" - Buch enthüllt bisher unbekannte Tatsachen über den Irak-Krieg

Washington/Wien - Laut einem neuen Buch des prominenten US-Journalisten Bob Woodward, das kommenden Montag vorgestellt wird, haben die Vereinigten Staaten eine großangelegte Bespitzelungsaktion gegen den irakischen Premierminister Nuri al-Maliki und andere Mitglieder der irakischen Regierung durchgeführt. Außerdem soll der Rückgang der Gewalt im Irak in den letzten eineinhalb Jahren nicht hauptsächlich auf die Entsendung weiterer Truppen, sondern auf "bahnbrechende" neue Techniken zur Lokalisierung und Tötung von Rebellenführern zurückzuführen sein.

 

Unbekannte Tatsachen über den Irak-Krieg

"Wir wissen alles, was er [Maliki] sagt", zitiert Woodward in dem Buch "The War Within: A Secret White House History, 2006-2008" eine der vielen Quellen aus Regierungskreisen, die bisher unbekannte Tatsachen über den Irak-Krieg enthüllen. Die Bush-Administration soll neben der ständigen Überwachung mehrerer Mitglieder der irakischen Staatsspitze auch bisher unbekannte Techniken eingesetzt haben, um gezielt feindliche Anführer und Schlüsselfiguren zu eliminieren. Woodward gibt jedoch keine Details über diese Geheimprogramme bekannt. Das Weiße Haus habe ihn aus Sorge um die nationale Sicherheit darum gebeten.

Die Verbesserung der Lage im Irak sei laut Woodward auf vier miteinander verknüpfte Faktoren zurückzuführen: Die Geheimoperationen, die Entsendung der neuen Truppen, der Entscheidung des radikale Schiitenführers Moktada al-Sadr, seine mächtige Mahdi-Miliz zurückzuhalten, und der Beginn der Zusammenarbeit von Zehntausenden Sunniten und US-Kräften in der Krisenprovinz Anbar im Kampf gegen die Al-Kaida.

500 Seiten dicker Schmöker

Angesichts der Bemühungen von US-Präsident George W. Bush, das Vertrauen von Maliki zu gewinnen, soll die Überwachung des Premiers unter einigen Verantwortlichen nicht unumstritten gewesen sein. Ein Beamter, der von der Aktion erfuhr, soll gefragt haben: "Wäre es nicht besser, das nicht zu tun?" Die US-Tageszeitung Washington Post schrieb am Freitag über Woodwards Werk: "Das Buch porträtiert eine von Uneinigkeiten gespaltene Regierung, entweder nicht Willens oder zu begriffsstutzig um dem wachsenden Versagen ihrer Strategie im Irak im Sommer und Frühherbst 2006 ins Auge zu blicken."

Das beinahe 500 Seiten dicke Buch beschreibt vor allem Bushs Führungsstil, auf Grundlage von über 150 Interviews mit dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten, führenden Abgeordneten und anderen wichtigen Beamten der Diplomatie, des Geheimdienstes und des Militärs. Es ist Woodwards viertes Buch über die Bush-Regierung und ihre Handhabung der Kriege im Irak und Afghanistan.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen
Freitag, 5. september 2008
Bauskandal in Slowenien: Schmiergelder beim Flughafen-Tower-Projekt
In dem bisher größten Bauskandal in Slowenien bestätigen sich die Vermutungen, dass sich der Korruptionsverdacht auf das Projekt des neuen Kontrollturms am Laibacher Flughafen bezieht. Im Zusammenhang mit dem Projekt kam es neulich zu Festnahmen, die die Spitzen der führenden slowenischen Baufirmen erschütterten. Nun stellte sich heraus, dass die Schlüsselperson in dem Skandal ein Mitglied der Ausschreibungskommission bei dem Projekt sein soll, wie die slowenischen Medien berichten.

Mitglied der Ausschreibungskommission verhaftet - Ausschreibung für das 20 Mio. Euro schwere Projekt aufgehoben

Im Zusammenhang mit dem Bauskandal wurde die Ausschreibung für den Bau des Kontrollturms aufgehoben und soll wiederholt werden. Um das 20 Mio. Euro schwere Projekt hatte sich auch die österreichische Strabag als einziges ausländisches Unternehmen beworben.

Die Ermittler verdächtigen ein Mitglied der Ausschreibungskommission bei der slowenischen Flugkontrolle, Slovenia Control, mindestens zwei slowenischen Bietern ermöglicht zu haben, ihre ursprünglichen Offerte durch verbesserte Angebote zu ersetzen. Der Verdächtige soll dafür Schmiergeld kassiert und den Unternehmen zugesichert haben, dass sie von der Ausschreibungskommission als Bestbieter empfohlen werden.

Laut Medienberichten soll Tomaz Zibert, der als Bauingenieur eines der Schlüsselmitglieder der Kommission war, diese "Dienstleistung" gleich zwei Bewerbern angeboten haben - sowohl dem Konsortium von SCT und Primorje als auch der Baufirma Vegrad. Alle hätten den Deal angenommen - SCT und Primorje hätten Ziberts Schwager als Subunternehmer an dem Geschäft beteiligen sollen, im Fall von Vegrad soll Zibert Geld bekommen haben, wie die Tageszeitungen "Dnevnik" und "Delo" berichten.

Bereits am Dienstag sollen sieben Personen festgenommen sein, am Mittwoch folgte eine weitere Festnahme. Neben Zibert wurden auch die Chefs aller drei betroffenen Unternehmen - Ivan Zidar (SCT), Dusan Crnigoj (Primorje) und Hilda Tovsak (Vegrad) - festgenommen. Während Crnigoj wegen Berufung auf seine Immunität als Mitglied der zweiten Parlamentskammer bereits am Dienstag wieder freigelassen wurde, sind seit Mittwochabend nach einem Verhör beim Untersuchungsrichter auch die anderen Festgenommenen auf freiem Fuß. Nur das Kommissions-Mitglied Zibert bleibt in Untersuchungshaft.

Während im Fall von Primorje und Vergad "nur" der Verdacht auf Bezahlung von Schmiergeldern besteht, wird SCT auch des Umsatzsteuer-Betrugs verdächtigt. Das größte slowenische Bauunternehmen soll durch Scheinfirmen zwischen 2004 und 2006 fast 2,5 Mio. Euro Mehrwertsteuer zu wenig bezahlt haben, berichtet "Dnevnik" mit Verweis auf inoffizielle Angaben der Steuerbehörde.

Die Ausschreibung für den Flughafen-Tower soll demnächst wiederholt werden, die drei betroffenen Unternehmen sollen jedoch vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, berichten die Medien. Damit ist bereits der zweite Versuch gescheitert, den Bauauftrag für den 100 Meter hohen Flughafen-Tower auszuschreiben. (Forts. mögl.) nr/ivn

 ISIN  AT000000STR1
 WEB   www.strabag.com
von karl kreibich
Kommentar hinzufügen Kommentare (0)    Trackback erstellen empfehlen

Über diesen Blog

Kalender

September 2008
M D M D F S S
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30          
<< < > >>
Erstellen Sie einen Blog auf de.over-blog.com - Kontakt - Nutzungsbedingungen - Werbung - Missbrauch melden