Donnerstag, 4. september 2008

Perspektiven: Getrennte Leitungen in Mitrovica

Ein halbes Jahr nach der Unabhängig- keitserklärung ist Mitrovica noch ein bisschen geteilter als zuvor

Ein multiethnischer Staat ist nicht in Aussicht. Die UN-Verwaltung wird bei den Albanern noch unbeliebter.

 

***

Bajram Rexhepi geht regelmäßig zu seinem Haus auf der anderen Seite des Flusses. Wenn der Bürgermeister von Mitrovica den Ibar überquert hat und auf der serbischen Seite der nordkosovarischen Stadt angekommen ist, wird er allerdings zum Privatmann. „Die sehen mich als Provokation", sagt er. Angst kenne er aber nicht. Der ehemalige Premier des Kosovo sieht sich als „untouchable".

Ein halbes Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung und den Ausschreitungen hat sich die Teilung Mitrovicas konsolidiert. „Es gibt keine Verbindungen zum Norden", sagt Rexhepi zum Standard. Ganz im Gegenteil:„Die Serben wollen die multiethnischen Institutionen, die funktioniert haben, zerstören, um die Parallelinstitutionen weiter aufzubauen." Serbische Polizeibeamte haben die gemeinsame Polizei verlassen, auch das Gericht und der Zoll wurden auseinanderdividiert. „Ich hoffe sie kommen wieder zurück", sagt Rexhepi. Glauben tut er das nicht wirklich.

Genausowenig wie er überzeugt ist, dass die EU-Mission Eulex im Norden Fuß fassen kann. Die einzige Möglichkeit, mit den Bewohnern der Welt jenseits der Brücke zu kommunizieren, sei über die UN-Verwaltung Unmik, so Rexhepi. Über jene Mission also, die seit 1999 den Kosovo verwaltet und laut dem Plan des UN-Vermittlers Ahtisaari längst abgezogen sein sollte. Dass sie geblieben ist und bis zur Aufhebung der Resolution 1244 (und die wird es angesichts der politischen Großwetterlage nicht geben) bleiben wird, nennt Rexhepi ein „Gentlemen's Agreement" zwischen der EU und der UNO, das ihn offensichtlich ärgert.
„Ende des Jahres sollten wir beginnen, die Unmik zu ignorieren. Die machen mit bei der Obstruktion." So hätten UN-Beamte jene Serben unterstützt, die kürzlich den Ausbau einer Wasserleitung in das von Albanern bewohnte Dorf Suvi Do verhindert haben. Die Rohre würden trotzdem verlegt, über Umwege, durch albanische Dörfer. „Und die Unmik soll so schnell als möglich abziehen."

In der unbeliebten UN-Behörde bastelt man einstweilen an Modellen für den serbischen Norden. Während die EU weiterhin auf einen einheitlichen Staat besteht, plädiert Unmik-Chef Lamberto Zannier mittlerweile für das Hongkong-Modell - ein Staat, zwei Systeme. Die serbischen Polizisten, die im Februar ihren Job bei den kosovarischen Polizeikräften aus Protest aufgegeben haben, könnten eine Kommandoautonomie bekommen.

Die Sicherheitslage hat sich in Mitrovica trotz wiederholter Zwischenfälle stabilisiert, doch die 20.000 Serben leben in einem schwarzen Loch, in einem Staat, den sie nicht anerkennen, und in einem, der vom Westen nicht mehr akzeptiert wird. Die im Februar von serbischen Demonstranten demolierten Zollgebäude an der Grenze zu Serbien bleiben unkontrolliert.
Dabei halten viele Serben nur aus prinzipiellem Widerstand gegen die Unabhängigkeit an der Unmik fest, nicht aus pragmatischen Gründen. Belgrad selbst hat außerdem durch den Schwenk der russischen Anerkennungspolitik in seiner Kosovo-Politik einen Dämpfer bekommen. Die serbische Kosovo-Politikerin Rada Trajkoviæ meinte kürzlich:„Russland hat uns verkauft, indem es versuchte, unsere Politik als Geisel zu nehmen für die eigenen strategischen Interessen." Moskau wollte eigentlich nur seine Ziele in Südossetien und Abchasien durchsetzen. Im Gegensatz zur korrupten Unmik könne Eulex die Serben vor der albanischen Mehrheit schützen, glaubt Trajkoviæ.

Bürgermeister Rexhepi arbeitet indes daran, dass albanische Familien, die vor dem Krieg in Nord-Mitrovica lebten, wieder dorthin zurückkehren. In zwei Projekten sollen 17 Häuser restauriert werden. Wer selbst die Aufbauarbeit leisten will, bekommt 25.000 Euro überwiesen. Umgekehrt wollten keine Serben in den Süden der Stadt zurückkehren. Rexhepi ließ aber dort den zerstörten serbischen Friedhof wieder aufbauen. Und die Serben aus dem Norden besuchen die Gräber regelmäßig.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Donnerstag, 4. september 2008

Firmen wandern nach Osteuropa ab

Während die Leasing­branche in Österreich nur verhalten wächst, können die Auslandstöchter beim Neugeschäft hinter den Landesgrenzen zulegen

Wien - Angesichts der abflauenden Konjunktur musste sich die österreichische Leasing-Branche im ersten Halbjahr mit einer "verhaltenen" Entwicklung begnügen und erwartet für das Gesamtjahr beim Neugeschäft lediglich eine Steigerung "über der Inflationsrate". Dies sagt Rudolf Fric, der Präsident des Verband Österreichischer Leasing-Gesellschaften (VÖL), in der "Wiener Zeitung" (Donnerstag).


Konjunkturprobleme

Im Vorjahr konnte immerhin noch ein Wachstum von 8,3 Prozent erzielt werden. Nach 6,5 Mrd. Euro Neugeschäft im Jahr 2007 dürfte dieses heuer zwischen 6,5 und 7 Mrd. Euro ausmachen. Schuld an der mäßigen Entwicklung sind laut Fric Konjunkturprobleme.

VÖL-Vizepräsident Karlheinz Sandler weist auf "leicht rückläufige" Tendenzen im Kfz-Leasing hin. Schon 2007 musste die Branche hier einen Rückgang bei der Zahl neu abgeschlossener Verträge hinnehmen. Der Trend zu spritsparenden, kleineren - und damit billigeren - Autos dürfte sich aber nun auch deutlich auf das Finanzvolumen des Neugeschäfts durchschlagen. Sandler erwartet hier keine Steigerung. 2007 konnte im Kfz-Bereich ein Neugeschäftsvolumen von 3,5 Mrd. Euro erzielt werden.

Hoffnungsvoller blicken die heimischen Leasing-Firmen über die Landesgrenzen hinaus. 2007 konnten die diversen Auslandstöchter beim Neugeschäft einen Zuwachs von 38 Prozent auf 15,2 Mrd. Euro verbuchen - 13,7 Mrd. Euro davon in Osteuropa. Die dortigen Tochterfirmen würden mittlerweile das Österreich-Geschäft subventionieren, wird Fric zitiert.

von karl kreibich
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Donnerstag, 4. september 2008

Bohren nach Öl und Gas auf Antilopenfeld

Im US-Bundesstaat Wyoming wurde ein riesiges Gasfeld entdeckt. Der Öl- und Gasmulti Shell will das Erdgas fördern, gleichzeitig aber den Lebensraum von Wildtieren schützen

Die Straße zum Paradies ist ein holpriger Schotterweg. Zu beiden Seiten wachsen dürre Salbeibüsche. In einiger Entfernung grast eine Gruppe von Antilopen. Die Straße zum Paradies endet auf einem Gebirgsplateau. Dort ist es hell und still, nur das leise Surren der Stromaggregate ist zu hören. Aus dem Boden erheben sich graue Pipelines.
Die Menschen hier haben dem Schotterweg seinen Namen gegeben in der Hoffnung auf Wohlstand und Glück: Denn unter dem Pinedale Anticline, einem weiten Bergsattel im Westen von Wyoming, ruht das zweitgrößte Erdgasreservoir der USA. 708 Milliarden Kubikmeter Gas, schätzen Experten. Genug, um zehn Millionen Haushalte 30 Jahre lang mit Gas zu versorgen.
Die steigenden Öl- und Gaspreise haben die Energiepolitik ins Zentrum des US-Präsidentschaftswahlkampfs gerückt. Washington propagiert die Unabhängigkeit von ausländischem Öl.

Neue Ressourcen


Die großen Energiekonzerne stehen nun vor der Aufgabe, neue Ressourcen zu erschließen und zugleich den Lebensraum von Wildtieren, von Flora und Fauna zu schützen. "Wir versuchen, mit den niedrigsten Kosten die größte Produktivität zu erreichen und unseren Fußabdruck in der Umwelt möglichst klein zu halten" , sagte David Todd, Leiter der Onshore-Operationen des Energiekonzerns Shell, dem Standard. "Wenn uns das nicht gelingt, machen wir einen schlechten Job."
Für Shell, den niederländisch-britischen Energieriesen, ist das Gasfeld von Pinedale ein Vorzeigeprojekt. Shell ist seit 2001 auf dem 810 Quadratkilometer großen Gebirgsplateau tätig. "Wir wollen hier so wenig auffallen wie möglich" , sagte Todd. Er ist Kanadier und seit 30 Jahren im Gasgeschäft tätig, hat auf Bohrinseln rund um den Globus gearbeitet. Er macht sich keine Illusionen über das Image der Energiekonzerne. "Es gibt eine Menge Leute, die uns nicht in ihrer Stadt haben wollen."
Leute wie Linda Baker zum Beispiel. Die Bibliothekarin leitet die Umweltorganisation Upper Green River Valley Coalition. Sie ist nicht grundsätzlich gegen Gasförderung, aber: "Die Energiekonzerne müssen ihr Tempo drosseln." Linda Baker sorgt sich um den Preis, den die kleine Stadt für den Gasboom zahlt. Die Gebirgsregion um Pinedale hat einen reichen Wildtierbestand: Antilopen, Maultierhirsche, Elche, Beifußhühner und Eulen leben auf dem Bergsattel. Doch die Zahl der Tiere, vor allem des Beifußhuhns, ist seit Jahren rückläufig. Derzeit sind saisonale Beschränkungen in Kraft, die das Bohren in bestimmten Abschnitten des Plateaus während der Paarungs- und Migrationszeiten verbietet.
Shell hat nun einen Plan vorgelegt, der ganzjähriges Bohren vorsieht und damit die Fördermenge erhöht. Doch dank einer neuartigen Bohrtechnik will Shell mehrere Bohrlöcher in einem Block konzentrieren und damit die Störung für die Tiere verringern. Die Zustimmung für den Plan durch die zuständige Behörde steht aber noch aus.


 


Energiegiganten wie Shell haben längst erkannt, dass sie nur mit, nicht gegen die Umweltschutzlobby arbeiten können. Shell unterstützt regionale Fonds für Artenschutz mit Millionenspenden und finanziert unabhängige Studien über das Verhalten der Wildtiere. Der Konzern installierte ferner eine Station zur Analyse der Luftqualität. Seitdem gibt es in Pinedale öfter mal Ozonwarnungen.
Pinedale ist ein Städtchen mit 1600 Einwohnern und ohne ein einziges Stoppschild. In den Sommermonaten, wenn die meisten Bohrarbeiten stattfinden, verdoppelt sich die Zahl der Einwohner. Die Roughnecks, so heißen die Öl- und Gasarbeiter, halten Einzug in die Stadt. Sie arbeiten in Zwei-Wochen-Schichten, jeden Tag von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang. "Es ist eine besondere Sorte Mensch, die diesen Job macht" , sagte David Todd.
Das findet auch Linda Baker. "Viele der Arbeiter kommen aus größeren Städten. Pinedale bietet ihnen wenig, um Stress abzubauen." Sie tun es trotzdem, sagt Baker, zögen in der Nacht oft lärmend durch die Straßen. Laut Statistik sind seit Beginn der Bohrarbeiten in Pinedale Kriminalität und Drogenmissbrauch gestiegen. Die Straße zum Paradies, dieses Wort hat für Linda Baker längst einen bitteren Beigeschmack.

"Wunderbare Freundschaft"


Für die meisten Bürger von Pinedale bedeutet die Anwesenheit von Shell und Co. allerdings den Beginn einer wunderbaren Freundschaft. "Die Gaskonzerne sind gut für Pinedale" , sagt Rose Skinner, eine Dame in den hohen Achtzigerjahren mit wachen Augen. Skinner war hier Bürgermeisterin, als Shell 2001 mit den Bohrarbeiten begann. Mit dem Gas seien Arbeit und Wohlstand in die vormals arme Stadt eingezogen.
Etwa zwei Drittel der Arbeitsplätze haben mit den Gasoperationen zu tun. Die Auswirkungen auf Umwelt und Wildtiere will sie nicht kleinreden, aber: "Der Rückgang des Bestandes ist nicht allein auf das Gas zurückzuführen, sondern auch auf eine lange Dürrezeit." Umweltaktivisten wie Linda Baker wirft sie vor, blind gegenüber den Realitäten zu sein. "Nehmen wir doch die Ozonwerte" , sagte Skinner. "Bevor Shell eine Station installierte, wurde überhaupt nicht gemessen. Wie will man denn da vergleichen?"
Shell steht erst am Anfang seiner Operation in Wyoming. Mindestens 40 Jahre betrage die Lebensdauer eines Gasfeldes, sagte Todd. 16 Milliarden Dollar (11 Mrd. Euro) an Lizenzgebühren für die Förderrechte werden in den kommenden Jahrzehnten an die Stadt fließen. Viel Geld wartet auf Pinedale am Ende der Straße zum Paradies.

von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Donnerstag, 4. september 2008

"Dann rennen Wahnsinnige herum"

Immobilienmakler- Obmann Thomas Malloth im Interview über die Gefahr wieder entstehender "schwarzer Märkte", Imagewerte und warum er Minister Bartenstein gut findet

"Wie kann man in einer sich liberalisierenden Welt die Abgeberprovision attraktiver machen, um so im Grunde auch zu einer Entlastung am Markt beizutragen?" - dies sei die Schlüsselfrage in der ganzen leidigen Diskussion um die Maklerprovisionen, sagt Thomas Malloth, Fachverbands-Obmann der Immobilientreuhänder, im derStandard.at-Gespräch. Von einer "ruinösen Preiskonkurrenz" hält er gar nichts, ebenso fürchtet er, dass die "schwarzen Schafe" der Branche bei einer Senkung der Provisionen "in Richtung eines schwarzen, nicht überschaubaren, und schon gar nicht mit irgendwelchen Sanktionen greifbaren Marktes" ausweichen würden. Die Politik sollte vielmehr über die Abschaffung der Mietvertragsgebühren nachdenken und sich die immer absurder werdenden Kautionen ansehen, empfiehlt er.

Im Gespräch mit Martin Putschögl erklärt er außerdem, warum er von Stundensätzen für Besichtigungen nichts hält, Martin Bartenstein einen guten Job machte und die Imagewerte der Immobilienmakler nicht seine primäre Sorge sind.

***

derStandard.at: Herr Malloth, Sie waren zu Jahresbeginn bei uns zum Chat geladen. Damals haben Sie angekündigt, als nächstes an einem "Qualitätsausweis" arbeiten zu wollen. Wie weit ist dieses Projekt bereits fortgeschritten?

Malloth: Wir haben jetzt ab 1. Oktober den Bundestag 2008 in Zell am See, da werden die Kollegen aus allen Bundesländern - im Grunde aus allen drei Berufsgruppen, also Makler, Bauträger und Verwalter - über weitere Qualitätssicherungsmodelle beraten. Bei den Verwaltern wird das Thema sein, dass zum Beispiel die Salzburger Kollegen bereits eine Treuhandrevision ins Leben gerufen haben, wo sehr viele Qualitätsmerkmale drinnen sind. Wir werden diskutieren, inwieweit man Teile des Salzburger Modells auch in ganz Österreich einsetzen kann.
Im Bereich der Makler waren die letzten Wochen und Monate großteils durch einen Abwehrkampf gegen versuchte Eingriffe in die Provisionen geprägt. Wir sind deshalb in letzter Zeit punkto Qualitätsmaßnahmen nicht sehr viel weiter gekommen, mussten permanent nur irgendwelche Wahnsinnigen in Schach halten.

derStandard.at: Stichwort Provisionen: Dieses Interview ist auf etwas unkonventionelle Weise entstanden. Ihre Pressebetreuerin hat sich sofort nach unserem Interview mit Georg Niedermühlbicher von der Mietervereinigung erkundigt, ob Interesse an einem Interview mit Ihnen als Gegenposition dazu besteht. Niedermühlbichler sagte sinngemäß, dass eine Besichtigung im Schnitt bloß zehn Minuten dauere, und dafür seien drei Monatsmieten nicht gerechtfertigt. Was wollen Sie ihm antworten?

Malloth: Zum Ersten - und das ist sehr wichtig: Ein Makler macht viele, viele Kilometer, um letztlich ein Geschäft machen zu können. Auch bei einem Bäcker kann man nicht sagen: Es gehen hundert Leute vorbei, und der 101. muss im Preis der Semmel sämtliche Kunden, die vorher vorbeigegangen sind, bezahlen. Der Makler hat ganz bestimmte Dienstleistungen, die eben bei einer Wohnung den Betrag X kosten. Und dieser Betrag X ist bei einer herkömmlichen Mietwohnung mit etwa drei Monatsmieten für die Leistung für den Mieter abgedeckt. Der Makler bereitet das Objekt auf, berät den Abgeber und den zukünftigen Mieter, er hat aber auch Inseraten- und Personalkosten etc. Und wenn man das fokussiert auf einen Vermarktungsvorgang, haben wir festgestellt, dass ein Makler, der pro Vermarktungsvorgang etwa zwischen 600 und 800, manchmal 1000 Euro umsetzt, nicht kostendeckend arbeitet. Das heißt, es geht nicht um zehn Minuten oder sonst was. Es geht um eine ganz konkrete Leistung, hinter der ganz konkrete betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten stecken. Vor diesem Hintergrund kostet diese Dienstleistung so viel - that's it. Der Neidkomplex, der hier immer wieder auftaucht, ist gänzlich unbegründet.

derStandard.at: Sehr viele Menschen - das lässt sich gerade auch in den derStandard.at-Foren nachlesen - verstehen aber einfach nicht, dass nur vom Mieter die Provision verlangt wird, weil sie der Meinung sind, dass der Makler de facto nur dem Vermieter Arbeit abnimmt. Man hat jetzt ein bisschen das Gefühl, dass da zwei verschiedene Weltanschauungen aufeinanderprallen.

Malloth: Tatsache ist, dass wir hier in Österreich das System der Doppelprovision haben, und auch das der Doppelvertretung. Das heißt - und ich sage das ganz bewusst -, dass der Makler grundsätzlich sowohl Abgeber, sprich Vermieter, als auch Annehmer, sprich Mieter, zu vertreten hat. Und er hat deren Interessen - ähnlich einem Mediator - zusammenzuführen. Ich stehe nicht an, zu erkennen, dass vor allem im mietrechtlichen Bereich die Leute nicht verstehen, warum die Abgeber sehr oft keine Provision bezahlen. Da steckt ein sehr einfaches Phänomen dahinter: Seit 1916 haben wir eine Zwangsreglementierung der Mietzinse. In der Gestaltung des Mietzinses im mietengeschützten Bereich hat der Vermieter keinerlei Möglichkeiten, Marketingkosten im Mietpreis zu berücksichtigen. Und der Makler ist nichts anderes als ein Marketinginstrument, eine Verkaufs- oder Vertriebsschiene. Und wenn ich diese Vertriebsschiene nicht einpreisen kann, dann sage ich als Produzent: "Warum soll ich dir das zahlen? Ich kann dich nicht entlohnen, kann dich nicht einpreisen." Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum Abgeber im mietengeschützten Bereich in Österreich gewohnt sind, nichts zu bezahlen. So in etwa: Ich werde dir nicht auch noch Geld dafür geben, dass ich ohne Ende reglementiert bin.

derStandard.at: Das heißt, Provisionen auf der Vermieterseite sind aus Ihrer Sicht einfach nicht durchsetzbar?

Malloth: Nein nein! Ich bin hier sehr vorsichtig und zu lange dabei, um einen Gemeinplatz zu verbreiten. Ich versuche zu erklären, warum dieses Phänomen derzeit so ist. Je weiter die Liberalisierung mietrechtlich voranschreitet - bei aller notwendigen sozialen Absicherung -, desto eher ist der Abgeber bereit, für die Leistung des Maklers etwas zu bezahlen. Das sind für mich fast so etwas wie kommunizierende Gefäße: Je mehr ich das eine aufmache, desto eher wird auch im anderen Gefäss Wasser nachströmen und die Bereitschaft bestehen Vermieterprovisionen zu bezahlen.

derStandard.at: Der Vermieter wird aber nicht in Erwägung ziehen, die Vermietung selbst abzuwickeln, solange der Makler das für ihn umsonst macht.

Malloth: Ja, das ist vollkommen richtig. Das ist des Pudels Kern. Der kann aber nur geklärt werden, wenn man weiter im Bereich des Mietrechts liberalisiert und Anreize für den Vermieter schafft, auch einen Teil der Leistung zu bezahlen. Das ist die einzige Möglichkeit. Darüber werden wir im Oktober in Zell am See auch intensiv diskutieren: Wie kann man in einer sich liberalisierenden Welt die Abgeberprovision attraktiver machen, um so im Grunde auch zu einer Entlastung am Markt beizutragen?

derStandard.at: Wäre das denn nicht auch eine große Chance für die Makler? Immerhin ist es Ihr erklärtes Ziel, den Prozentsatz jener Transaktionen, die über einen Makler abgewickelt werden, von derzeit 30 auf zumindest 50 Prozent anzuheben. Wenn die Mieter weniger Provision zahlen müssen, setzen vielleicht mehr Menschen von vornherein auf einen Makler?

Malloth: Ich glaube nicht, dass man dieses Thema über eine "ruinöse" Preiskonkurrenz angehen kann. Es nützt mir nichts, wenn möglicherweise nur noch sehr große Unternehmen, die sich in einem Konzentrationsprozess bilden würden, diese Dienstleistung anbieten könnten, und andere nicht. Man sieht das ein bisschen in anderen Dienstleistungsbranchen, dass sich alles fokussiert auf sehr große Einheiten. Das Ergebnis ist aber eine sehr entpersönlichte, entpersonalisierte Dienstleistung. Da laufen dann Leute herum, die gerade den lokalen Markt nur noch sehr eingeschränkt kennen, deren Ausbildung längst nicht so gut ist, wie wir sie derzeit in Österreich haben, und deren Zugang zum Konsumenten der eines Serienproduktes ist. Und dazu ist Wohnen zu heikel. Wenn ich das über eine Preiskonkurrenz spiele, leidet die Ausbildungsqualität, leidet die Konsumentenbetreuung, und wohl auch die Sicherheit.
Glauben Sie mir: Ich führe diese Diskussion, habe sie als Obmann natürlich auch zu führen. Aber dass ich sie ausschließlich über den Preis führe, dagegen versuche ich mich zu wehren.

von karl kreibich
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Donnerstag, 4. september 2008
Das Geschwätz der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Konferenz in Accra 2008       


Das Geschwätz der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Konferenz! "Sie fordert wie immer mehr Mittel" obwohl überall bekannt ist, das sich die Projektleiter oft nur noch selber beschäftigen und es keine Ausschreibungen selbst bei Millionen Projekten gibt. Kurz gesagt: Die durchgeknallte Lehrerin arbeitet mit Bestechung, damit irgendjemand in der jeweiligen Regierung und Administration der GTZ - BMZ einen Projekt Auftrag gibt.

Peinlich diese leeren Worthülsen!
"Vor ihrer Abreise erklärte die Ministerin: "In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit geht es nicht nur um die Steigerung der Mittel. Auch die Qualität der Zusammenarbeit muss verbessert werden."

http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeld...d2dfa0b9edb46e4

Die Welthungerhilfe versteht offensichtlich einige Dinge besser: Der Weg und Projekt Abwicklung über korrupte Staats Apparate ist falsch wird dort fest gehalten. Aber die Frau Ministerin ist eine der wichtigsten Förderer krimineller und Mafiöser Strukturen im Ausland, denn nur so kann man hohe Millionen Beträge verschwinden lassen.

Neuer Weg in der Entwicklungshilfe

Welthungerhilfe begrüßt Erklärung von Accra

(Deutsche Welthungerhilfe). Die Welthungerhilfe hat ein positives Fazit der Internationalen Entwicklungshilfe-Konferenz in Accra gezogen. Die Entscheidung, Bürgerinitiativen und Wohlfahrtsverbände stärker zu fördern, werde zu einer effektiveren Hilfe führen, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe Hans-Joachim Preuß. An der Konferenz hatten auch NGOs teilgenommen.

Bild zur Nachricht

Die Welthungerhilfe begrüßt, dass in der Abschlusserklärung der Internationalen Konferenz zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (High Level Forum on Aid Effectiveness) die Rolle zivilgesellschaftlicher Strukturen anerkannt wird. "Die Pariser Erklärung 2005 konzentrierte sich zu stark auf die Regierungen", sagt Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe. "Doch wenn man die Eigenverantwortung der Empfängerländer stärken will, kann man sich nicht auf die staatlichen Strukturen allein verlassen. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, was mit den Entwicklungshilfegeldern geschieht, und zwar auf nationaler wie auf lokaler Ebene."

Auf nationaler Ebene müsse gewährleistet sein, dass die Mittel in die Haushalte eingestellt werden und die Regierungen Rechenschaft gegenüber ihren Parlamenten ablegen. Doch Transparenz müsse auch dezentralisiert werden. Preuß nannte als Beispiel einige Gemeinden in Nicaragua: Dort hängen in Bürgerhäusern Listen aus, welche die bereitgestellten Mittel und deren geplante Verwendung dokumentieren, so dass sich jeder Bürger darüber informieren und bei Ausbleiben der Leistung kritisch nachfragen kann.

Die Entwicklungshilfegelder sollten verstärkt genutzt werden, um Selbsthilfeaktivitäten der Bürger zu fördern. "Gerade in Entwicklungsländern können Basisinitiativen die Defizite des Staates auf Gebieten wie Bildung, Gesundheit oder auch Katastrophenvorsorge ausgleichen", sagt Preuß. "Sie auch finanziell zu stärken ist effektiver, als schwerfällige und häufig korrupte staatliche Apparate zu nutzen." In Indien etwa könnten solche Initiativen und Wohlfahrtsverbände bei staatlichen Fonds Mittel für Sozialaufgaben erhalten.
"Accra hat ein Zeichen gesetzt, dass erfolgreiche Entwicklung nicht allein den Regierungen überlassen werden kann", sagt Preuß. "Nun müssen dieser Erkenntnis auch konkrete Schritte folgen, damit der ‚Accra Aktionsplan’ nicht eine reine Absichtserklärung bleibt."

http://www.socialtimes.de/nachricht.php?...newsrubrik_id=5
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Donnerstag, 4. september 2008

Identisch läuft das bekanntlich im Kosovo und immer dabei die angeblichen NGO's und Gelder zu einem angeblichen Wieder Aufbau.

Und Georgien ist vor allem ein Produkt von Deutschland, welches Milliarden in das Land pumpte um kriminelle System dort mit mit Schewardnadses , zu installieren schon ab 1990.


Die Strippenzieher hinter Georgiens Präsident Saakaschwili

F. William Engdahl
Der Streit über den georgischen Überraschungsangriff auf Südossetien und Abchasien am 8. August 2008 macht es umso wichtiger, sich den umstrittenen georgischen Präsidenten einmal genauer anzusehen. Der 41-jährige Michail Saakaschwili erweist sich als rücksichtsloser und korrupter Politiker, der nicht nur Verbindungen zum NATO-Establishment, sondern auch zum israelischen Militär und Nachrichtendienst unterhält. Die berühmte »Rosen-Revolution« vom November 2003, die den alternden Eduard Schewardnadse aus dem Amt jagte und den damals 36-jährigen Absolventen einer amerikanischen Universität an die Macht brachte, wurde vom US-Außenministerium, den Soros-Stiftungen und Kreisen um das Pentagon und die US-Geheimdienste gelenkt und finanziert.


Michail Saakaschwili wurde bewusst in einer höchst ausgeklügelten amerikanischen Operation zum Regimewechsel an die Macht gebracht. Damals waren scheinbar private NGOs (Nicht-staatliche Organisationen) am Werk, die eine Atmosphäre öffentlichen Protests gegen das bestehende Regime des ehemaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse schufen, der für Washington nicht mehr nützlich war, weil er mit Moskau über Gas- und Ölpipelines sowie Privatisierungen ins Geschäft kam.



Der professionell in Szene gesetzte Staatsstreich, der Saakaschwili an die Macht brachte, sollte Georgien in die NATO verhelfen und die Öllieferungen aus Baku sichern.


Saakaschwili wurde von einem US-gesteuerten Putsch ins Amt gehievt, den NGOs lanciert hatten, die mit amerikanischen Geldern finanziert wurden. Diese NGOs wendeten dabei die neuesten US-Methoden zur Destabilisierung von Regimes an, die von Washington als amerikafeindlich eingestuft wurden. Laut dem Wall Street Journal vom 24. November 2003 war der Sturz von Schewardnadses Regime das Werk »einer Reihe nicht-staatlicher Organisationen …, die von amerikanischen und westlichen Stiftungen finanziert werden.« Diese NGOs, so das Journal, hätten »eine Klasse junger englischsprachiger Intellektueller hervorgebracht, die pro-westliche Reformen wollten«; diese neue politische Klasse legte dann den entscheidenden Grundstock für den unblutigen Staatsstreich.



NGO-Putsch

Aber da ist noch mehr. Die damaligen Aktivitäten dieser NGOs in Tiflis wurden von dem neuen US-Botschafter in Georgien, Richard Miles, koordiniert, der soeben aus Belgrad eingetroffen war, wo er kurz zuvor den erfolgreichen Sturz Slobodan Milosevics mithilfe der gleichen NGOs bewerkstelligt hatte. Miles, der als Spezialist für verdeckte Geheimdienstoperationen gilt, betreute auch den Staatsstreich von Saakaschwili.

Daran beteiligt waren auch die Stiftung Open Society Georgia Foundation des US-Milliardärs George Soros sowie das in Washington ansässige Freedom House, das unter der Leitung des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey steht. Darüberhinaus flossen großzügig gewährte Gelder der vom US-Kongress finanzierten Stiftung National Endowment for Democracy nach Tiflis – diese NED wurde von Ronald Reagan in den 1980er-Jahren geschaffen, um »auf privater Ebene Dinge zu tun, die früher die CIA erledigt hat«, nämlich Coups gegen Regimes zu lancieren, die der US-Regierung nicht genehm sind.

Die Stiftungen von George Soros waren gezwungen, mehrere osteuropäische Länder, darunter auch Russland sowie China, nach dem Studentenaufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Sommer 1989 zu verlassen. Zusammen mit dem US-Außenministerium finanziert Soros auch die Organisation Human Rights Watch, ein in Amerika beheimateter und von dort finanzierter Arm des gesamten NGO-Apparats, der Staatsstreiche wie die »Rosen-Revolution« in Georgien lanciert hat sowie die »Orangene Revolution« in der Ukraine 2004. Einige Analysten halten Soros für einen hochrangigen Agenten des US-Außenministeriums oder der US-Geheimdienste, der seine Stiftungen lediglich als Tarnung benutzt.

Das US-Außenministerium finanzierte z.B. das Georgia Liberty Institute (Freiheitsinstitut Georgiens), dem Saakaschwili vorstand, der von Washington zum Nachfolger für den nicht mehr kooperativen Schewardnadse auserkoren worden war. Dieses Liberty Institute schuf die Bewegung Kmara!, zu deutsch »Es reicht!« Nach einem damaligen Bericht der BBC wurde Kmara! im Frühjahr 2003 gegründet, als Saakaschwili zusammen mit einigen handverlesenen georgischen Studenten und Aktivisten auf Kosten der Soros-Stiftung nach Belgrad reiste, um von den Aktivisten der US-finanzierten Bewegung Otpor zu lernen, die Milosevic gestürzt hatte. Saakaschwili und seine Freunde wurden vom Belgrader Zentrum für gewaltfreien Widerstand in Gene Sharps »Gewaltfreiheit als Methode der Kriegsführung« ausgebildet.



Saakaschwili als Mafioso-Präsident

Als Saakaschwili im Januar 2004 sein Amt als neuer georgischer Staatspräsident angetreten hatte, machte er sich daran, das Regime mit seinen Kumpanen und Verwandten zu besetzen. Der Tod seines Premierministers Surab Schwania im Februar 2005 bleibt ein Rätsel. Die offizielle Version – Vergiftung durch einen schadhaften Gasofen – wurde von amerikanischen FBI-Spezialisten nach zweiwöchiger Untersuchung übernommen. Jedem, der die Killermethoden der georgischen Unterwelt, das Organisierte Verbrechen und die anderen Anzeichen gesellschaftlichen Verfalls kennt, ist diese Version nie glaubwürdig erschienen. Kurz nach Schwania starb auch ein Funktionär aus dem Präsidentenapparat, Georgi Khelashvili; angeblich erschoss er sich am Tag nach dem Rücktritt seines Chefs. Der Chef von Schwanias Forschungsstab wurde später ebenfalls tot aufgefunden.

Kräfte, die mit Saakaschwili in Verbindung standen, hatten angeblich beim Tod des Premierministers die Hand im Spiel. Die russische Journalistin Marina Perevoskina zitierte den georgischen Ökonomen Gia Khurashvili. Vor dem tödlichen Unfall hatte Khurashvili einen Artikel in der Zeitung Resonans veröffentlicht, in dem er sich gegen die Privatisierung und den Verkauf der wichtigsten georgischen Pipeline aussprach. Zehn Tage, bevor der Premierminister tot aufgefunden wurde, wurde Khurashvili tätlich angegriffen und sein Chefredakteur – der sich auf Druck von Personen aus dem »Sicherheitsdienst« berief, deren Identität er nicht preisgeben wollte – übermittelte ihm eine Warnung.

Es wurde vermutet, dass die Haltung des verstorbenen Premierministers der direkte Grund für den Mord an Schwania war. Dessen Bruder Georgi erzählte Perevoskina auch, sein Bruder habe kurz vor seinem Tod eine Warnung erhalten, jemand plane, Surab Schwania zu ermorden. Saakaschwili wurde Berichten zufolge fuchsteufelswild, als das US-Außenministerium Schwania zur Verleihung einer Freiheitsmedaille des regierungsnahen National Democratic Institute nach Washington einlud. Saakaschwili toleriert anscheinend keinen Machtrivalen.

Als Präsident berief Michail Saakaschwili, der sich vorher geschickt als »Korruptionsgegner« angepriesen hatte, mehrere Familienmitglieder auf lukrative Regierungsposten; einer seiner Brüder wurde Chefberater für die innenpolitischen Fragen beim Baku-Ceyhan-Pipelineprojet, das von British Petroleum (BP) und anderen Ölmultis unterstützt wird.

Seit Saakaschwili 2004 mit der Hilfe der USA in Tiflis an die Macht kam, hat es unter seiner Regierung Verhaftungen, lange Haftstrafen und Folter gegeben; außerdem hat die Korruption zugenommen. Unter seiner Führung wurde ein De-facto-Einparteienstaat geschaffen, in dem eine Pseudo-Opposition eine winzige Zahl von Abgeordneten ins Parlament entsendet. Saakaschwili selbst lässt für sich am Stadtrand von Tiflis einen Präsidentenpalast à la Ceaucescu bauen. Nach Angaben der Zeitschrift Civil Georgia (22. März 2004) wurden bis 2005 die Gehälter für Saakaschwili und viele seiner Minister angeblich vom NGO-Netzwerk des in New York ansässigen Spekulanten Soros bezahlt – zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.



Israelisches und amerikanisches Militär bilden die georgischen Streitkräfte aus
......................

http://info.kopp-verlag.de/news/die-stri...akaschwili.html


Der Kaukasus – Washington riskiert Atomkrieg durch Fehlkalkulation

Der heutige Artikel in der SZ verdeutlicht, das es nur um Blutrache und Ehre geht und jeder getödete Afghane, oder Iraki automatisch gerächt wird.

Deshalb sind Einsätze sinnlos in diesen Regionen.


Bei dem Treffen am Samstag habe die Familie eine "Verzeihung" ausgesprochen, sagte der Sprecher. Dies sei nach den afghanischen Gebräuchen gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Blutrache.

Kommandeur des Wiederaufbauteams abgelöst

Das Verteidigungsministerium bestätigte auch, dass der Kommandeur des Wiederaufbauteams in Kundus, Oberst Christian Meyer*, abgelöst worden sei. Grund sei ein "gestörtes Vertrauensverhältnis" zu seinem Vorgesetzten, dem deutschen ISAF-Kommandeur für den Norden Afghanistans, Brigadegeneral Jürgen Weigt. Zu weiteren Einzelheiten äußerte sich der Sprecher nicht.

Dem Sprecher zufolge sei bei dem Gespräch "eine Kompensationszahlung auf Basis einer Billigkeitsentscheidung vereinbart" worden. Vermittelt habe dabei der paschtunische Stammesführer Hadschi Amanullah Otmansei.


> http://www.sueddeutsche.de/,tt3l4/politik/859/308801/text/

* Oberst Meyer ist ganz einfach der Meinung, das Alles Schwachsinn ist und man nur einer kriminellen Horde, ihre Macht Position finanziert.



Ohne Bezugnahme auf die neue Eskalationsstufe des us-amerikanischen
Völkerrechtsbruchs gegen Pakistan eröffnete Bernhard Gertz, der
Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, heute _plötzlich und unerwartet_
die Debatte über den Charakter des Bundeswehreinsatzes in
Afghanistan. Für Gertz kann es dabei kein Vertun mehr geben: es
handelt sich eindeutig um Krieg.

> http://www.welt.de/politik/article239042...h-im-Krieg.html

Obwohl das Grundgesetz den Begriff „Krieg“ nur in der Vergangenheit
kennt, für Gegenwart und Zukunft stattdessen den Begriff
„Verteidigungsfall“ vorzieht, dürfte, wenn Gertz’ Urteil nach GG
Artikel 115 a Gültigkeit erlangte, nach GG Artikel 115 b Minister
Jung, der zur Zeit vor Ort Blutgeld an die von deutschen Soldaten
erschossenen Zivilisten auszahlen läßt, keinen Tag länger die
Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr ausüben. Stattdessen
würde Angela Merkel der erste offiziell kriegführende deutsche
Bundeskanzler aller Zeiten.

> http://www.bundestag.de/Parlament/funkti...dgesetz/gg.html

Das weiß und fürchtet Frau Merkel, was wiederum Herrn Gertz klar ist,
und so kann Gertz’ _plötzlicher_ Debattenanstoß nur eins bedeuten:
die Bundeswehr muß raus aus Afghanistan! Sofort!

Quelle
> http://www.PolitiCum.EU/id=91
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Donnerstag, 4. september 2008

Die Verbrecher Banden finanzieren heute ganz unverblümt die Bestechungs Lobbyisten, bilden mit krimineller Energie "Schwarze Kassen", Finanzieren mit der Entwicklungs Hilfe dumm dreiste Investoren Konferenzen (wo natürlich niemand kommen soll) zur eigenen Arbeits Beschaffung und finanzieren ihren Politologen Nachwuchs über möglichst viele Unfugs Programme und Consultants Studien der GTZ!


GTZ Berater: Von Nichts eine Ahnung, aber als Partei Nachwuchs Kaspar, dürfen die sich ein schönes Leben machen, auf Kosten des Steuerzahlers.

Steuergelder für Interventionsforschung

Berlin ergänzt seine zunehmenden Auslandsinterventionen um ein eigenes Institut zur Interventionsforschung.
An einem "Sonderforschungsbereich 700" der Freien Universität Berlin untersuchen Nachwuchswissenschaftler Voraussetzungen und Möglichkeiten politisch-militärischer Eingriffe rund um den Globus. Die Forschungsarbeit findet in Kooperation mit Regierungsberatern statt und wird mit Millionenbeträgen aus staatlichen Haushalten finanziert. Besonderes Interesse gilt den ressourcenreichen Ländern des Südens, die zu "Räumen begrenzter Staatlichkeit" erklärt und damit westlicher Einmischung preisgegeben werden. Zielgebiete der Berliner Interventionsforscher sind unter anderem rohstoffreiche Provinzen in der Demokratischen Republik Kongo (Nord-Kivu, Katanga), aber auch das von der NATO besetzte Afghanistan sowie Georgien.
Bei der Analyse von Interventionstechniken geht der "Sonderforschungsbereich" unter anderem der Frage nach, inwieweit sich Staaten wie etwa Georgien mit Hilfe sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen "verdeckt steuern" ließen und inwieweit unmittelbare "externe Eingriffe" notwendig seien.

http://www.german-foreign-policy.com/de/...h399jblts56nlc4

Damit finanzieren die ihren Politik Nachwuchs und das ist reiner Betrug, weil es oft aus Geldern des BMZ stammt. Das BMZ, GTZ mit deren Finanzierung von kriminellen Bestechungs Lobby Vereinen und solche Studien ist selbst mit Mafiösen Umtrieben kaum zu erklären. Alles klar, wie rein kriminelle heute die Botschaften, GTZ und Co. im Ausland arbeiten!Richtige Botschafter gingen früher nie zu Einweihungen von Firmen, oder Grundstein Legungen ! siehe der legendäre Botschafter in Albanien-Süd Korea Dr. Klaus Völler der höchstes Ansehen damals überall hatte! Heute gehen die Bestechungs Kaspars Peter Annen, oder Bochardt zu jeder dumm dreisten Kirmes Veranstaltung, solange es Deutschen Bestechungs Firmen veranstalten und Veranwortliche Frauen aus dem Wirtschaft Ministerium sind natürlich aktiv dabei, einem PM dann ne TV Show Einlage zu finanzieren.
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Donnerstag, 4. september 2008

Balkanisches Milliardengrab

Posted By Hausmeister On 25. August 2008 @ 20:13 In Allgemeines, Politik | No Comments

Jetzt nimmt also auch die EU zur Kenntnis, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: In Bulgarien und Rumänien versickern durch Korruption und Mißwirtschaft Unsummen an EU-Fördermitteln wie in einem Faß ohne Boden. Das Betrugsrisiko in den beiden Balkanstaaten sei inzwischen “größer als in den meisten afrikanischen Staaten”, moniert eine EU-Abgeordnete.

Lange hat es gedauert, bis das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) von den absurden Mißständen in den beiden jüngsten EU-Mitgliedstaaten Kenntnis nahm. Die Kommission reagiert auf Samtpfoten: Rumänien wird streng ermahnt, und Bulgarien werden zunächst mal 600 Millionen Euro Fördermittel gesperrt.
Sämtliche Zahlungen sofort einzufrieren wäre wohl das mindeste gewesen. Der Skandal zeigt aber noch mehr: Die EU-Umverteilungsbürokratie steckt in der Sackgasse und funktioniert bei der derzeitigen Größe der Union nicht mehr, und die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien trotz einer Vielzahl nicht abgestellter Mißstände war von vornherein ein Fehler.
Deshalb fordern die Republikaner: Schluß mit dem Umverteilungskarussell, Europa muß sich auf seine Kernaufgaben in Außenpolitik, Außenhandel und internationaler Sicherheit konzentrieren. Und: Die Türkei darf auf keinen Fall EU-Mitglied werden - sonst droht ein Super-Bulgarien.

Article printed from Die Republikaner Kreisverband Frankfurt: http://www.rep-frankfurt.eu

URL to article: http://www.rep-frankfurt.eu/2008/08/25/b...milliardengrab/
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Donnerstag, 4. september 2008
Optimismus und Programm

Der Optimismus ist für sich genommen keine schlechte Eigenschaft, wenn man ein klares Programm und Perspektiven hat. An letzterem fehlt es allerdings der politischen Kaste Kosovas. Optimismus ohne konkrete Antworten auf die drängenden Fragen Kosovas, ist nichts anderes als Zynismus. Kosova hat die höchste Arbeitslosigkeit in Europa Thaci ist für weitere Privatisierungen ohne in Rechnung zu stellen, dass die Privatisierung tausende Arbeitsplätze kostete. Die Bauern in Kosova sind dem Ruin preisgegeben. Darauf hat Thaci nur die Antwort- „seid optimistisch“-. Die Bürger der Stadt Mitrovica kämpfen seit Wochen gegen die Lagerung von hoch gefährlichen Benzintransportern welche Kosova erreichten. Das brisante Material wird in einem Teil des ehemaligen Kombinats Trepca zwischengelagert und vergiftet die Bevölkerung mit gefährlichem Schwefelausstoß. Kosova ist ethnisch zugunsten des serbischen Staates geteilt. In Kosova gibt es keinerlei Selbstbestimmung, in sozialer und nationaler Hinsicht. Kosova ist ein internationales UNMIK EUMIK Protektorat. Die Regierung Thaci ist nur der abhängige Wurmfortsatz dieser Konstruktion. Dennoch ist Herr Thaci Optimist. Thacis Optimismus ist purer Zynismus.
Dokumentation

http://kosova-aktuell.de/index.php?optio...id=938&Itemid=1

2.500 € bezahlen Kosovaren, für gefälschte bzw. echte Papiere nach Europa.

Ein gutes Geschäft für die Deutschen Politischen Kreise, Lobby Vereine, Stiftungen welche nur noch kriminell wie bekannt auf dem Balkan agieren.
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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Donnerstag, 4. september 2008
Der Balkan ist sicherer als West Europa  


photo

"Surprising as it may be, the Balkan region is one of the safest in Europe," UNODC Executive Director Antonio Maria Costa wrote in the report.

UN report: Balkans among safest regions in Europe

11/08/2008

The stereotype of the Balkans as a gangsters' paradise no longer applies, according to the UN Office on Drugs and Crime. But the region still faces some serious problems.

(FT, Deutsche Welle - 30/05/08; AP, Reuters, Makfax, UN News Centre, UN Office on Drugs and Crime - 29/05/08

"Surprising as it may be, the Balkan region is one of the safest in Europe," UNODC Executive Director Antonio Maria Costa wrote in the report. [Getty Images]

A recent, sharp decline in crime across the Balkans has turned the region into one of the safest in Europe, the UN Office on Drugs and Crime (UNODC) said in a report released earlier this summer.
http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/...8/11/feature-01

New York: Serbien eines der sichersten europäischen Länder
03.09.08 20:00

Nach der Unterbrechung des Zyklus politischer Instabilitäten und Wellen der Kriminalität stellt Serbien heute eines der sichersten europäischen Länder dar, wird im Septemberbericht der größten Bonitätsfirma in der Welt „Dune and Bradstreet“ angeführt. Sich auf den äußerst positiven Bericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung berufend führen amerikanische Wirtschaftsexperten an, dass das Risiko für die Investierung von ausländischem Kapital in Serbien verringert worden sei. Als besonders positive Signale für die Investoren führt „Dune and Bradstreet“ die Absicht von „Pepsi Co.“ an, an den Verhandlungen über den Kauf eines größeren Anteils am Unternehmen „Knjaz Milos“ teilzunehmen, sowie die Ankündigung der serbischen Agentur für Privatisierung, einen Mehrheitspaket der staatlichen Aktien in der Fluggesellschaft „JAT Airways“ anzubieten.
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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