Donnerstag, 8. mai 2008
| In Deutschland bleibt die Korruption straffrei |
KORRUPTION Seite 38
Beeinflusst, nicht bestochen
Kopfschütteln in Amerika, Europa und auch Afrika: Die Große Koalition weigert sich, die Bestechung von Politikern unter Strafe zu stellen.
Die Gäste im Kanzleramt waren höflich, aber deutlich. Eine Gruppe afrikanischer Bischöfe und Kardinäle war Anfang Mai zu Angela Merkel gereist, um über die Lage auf dem Schwarzen Kontinent zu sprechen.
Ausführlich referierte der kongolesische Erzbischof Laurent Monsengwo Pasinya, dass Armut meist mit schlechter Regierungsführung und Korruption einhergehe. Und dann erinnerte der Afrikaner die Gastgeberin schnörkellos an ihre Verantwortung: "Auch Deutschland", sagte der Erzbischof, "hat die Uno-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert." Merkel schwieg. Die Kanzlerin weiß, dass ihre Regierung den weltweiten Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht beigetreten ist - anders als die USA, Frankreich, Großbritannien und 89 weitere Staaten.
Die Abgeordnetenbestechung steht in fast allen Demokratien unter Strafe. Merkel aber kann nicht ratifizieren, weil die Voraussetzung dafür fehlt. Das Parlament zieht nicht mit.
Der Bundestag müsste die bisher laxen Vorschriften gegen Bestechung von Abgeordneten deutlich verschärfen - doch die Parlamentarier weigern sich beharrlich. Die Große Koalition ist auch eine Koalition derer, die für sich selbst jede Veränderung ablehnen.
Verboten ist im Bundestag, aber auch in den Parlamenten der Länder und Gemeinden eigentlich nur, dass ein Volksvertreter sich richtig dämlich anstellt. Wie der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Sommerfeld im brandenburgischen Neuruppin. Ein Investor hatte dem klammen Stadtverordneten ein Darlehen über 100 000 Euro angeboten, wenn der einer Ausfallbürgschaft für ein Hotelprojekt zustimme. Sommerfeld unterschrieb einen Darlehensvertrag und votierte wie gewünscht.
Das Landgericht Neuruppin sah den "Stimmenkauf" als erwiesen an und verurteilte den Politiker im April zu einer Bewährungsstrafe - damit wurde erstmals einer der über 100 000 deutschen Parlamentarier wegen Abgeordnetenbestechung verurteilt. Sommerfeld hat Revision eingelegt. "Hätte der Mann das Geld nach der Abstimmung als Dankeschön bekommen, wäre nach dem Gesetz alles in Ordnung gewesen", sagt der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter, "das kann nicht so bleiben."
Ähnlich entschied der Bundesgerichtshof im vorigen Jahr: Der einschlägige Strafparagraf 108e werde oft "als praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung angesehen" und reiche nicht aus, "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen - insbesondere auf kommunaler Ebene - zu erfassen". Deshalb solle der Bundestag, forderte die damalige Vorsitzende des 5. Strafsenats in Leipzig, Monika Harms, "für entsprechende Abhilfe sorgen". Harms ist inzwischen Generalbundesanwältin.
Die von ihr gewünschte Abhilfe aber will der Deutsche Bundestag nicht schaffen. SPD, CDU und CSU haben sich aufs Ignorieren und Abwarten verständigt. Zu groß seien "diffuse Ängste vor ungerechtfertigter Verfolgung", sagt Joachim Stünker, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Auch in der Union fürchtet eine schweigende Mehrheit, mit einer Strafverschärfung "nur das Jagdfieber der Staatsanwälte zu befeuern", sagt Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Wer bei der FDP ein Widerstandsnest vermutet, der irrt. Die Liberalen wollen keine Verschärfung, wohl auch deshalb, weil in ihren Reihen die Wirtschaftsnähe am größten ist. "Abgeordnete sind Interessenvertreter und können nicht mit Beamten gleichgesetzt werden", die peniblen Vorschriften gegen Vettern-, Schatten- und Schmiergeldwirtschaft unterliegen, meint der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen.
Konkrete Vorstöße laufen immer wieder ins Leere. Im vergangenen Jahr scheiterte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ihrem Versuch, Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Formulierungsvorschläge aus ihrem Ressort wiesen Unionspolitiker scharf zurück: "Als ob wir nicht selbst formulieren könnten", empört sich CDU-Mann Gehb.
Eine Koalitionsarbeitsgruppe brütet seither - ohne Ergebnis. Die Fraktionsspitzen wollen keine Unruhe riskieren, sie denken an ihre Wiederwahl, nicht an das Ansehen Deutschlands in der Welt.
Auf den hiesigen Stillstand reagieren Experten im Ausland zusehends pikiert. Es sei "sehr bedauerlich, dass der Bundestag es im Jahr der deutschen EU- und G-8-Präsidentschaft nicht schafft, die Konvention umzusetzen", sagt der für Korruptionsbekämpfung zuständige Uno-Repräsentant Dimitri Vlassis. Beim Kampf gegen Bestechung könne man "keinen Unterschied machen zwischen Kleinen und Großen, Beamten oder Abgeordneten". Und der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, fragte die deutschen Parlamentarier kürzlich öffentlich: "Was habt ihr zu verbergen?"
Die Abgeordneten stellen sich taub. Es scheint, als glaube das Berliner Parlament fest, was der Satiriker Kurt Tucholsky 1932 schrieb: "Ich höre immer: Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst."
PETRA BORNHÖFT, WOLFGANG REUTER
Schlimmer wie jede Bananen Republik!
In unseren Stellungnahmen zu den Parteispendenskandalen in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder betont, dass der Begriff des Amtsträgers in unserem Korruptionsstrafrecht auch Abgeordnete umfassen muss, wenn politische Korruption glaubhaft eingedämmt werden soll. Das Verbot des Stimmenkaufs im Sinne des §108e StGB - also ausschließlich bei parlamentarischen Abstimmungen - entspricht nicht dem internationalen Standard. Nach dem Entwurf der Vereinten Nationen soll vielmehr jede Form politischer Korruption bei Parlamentariern strafbar sein. Unser Strafrecht weist insofern schon zum europäischen Standard bedenkliche Lücken auf, die international durchaus negativ zur Kenntnis genommen werden.
http://www.transparency.de/Brief-UN-UEbe...mmen.121.0.html
Im Original Link dann die Stellungsnahme der Deutschen Parteien, mit ihren Ausreden, warum sie so schön kriminell und korrupt sein dürfen und Schmier Gelder annehmen dürfen.
von karl kreibich
veröffentlicht in:
Politik
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