Wie Dumm ist die EU - ein abkommen das vieleicht einmal Rechtskraft bekommt - nun Hr.Solana wann gehen sie endlich in Pension - die Serben sind gescheiter als die ganze EU?!

Rückblick auf die Politischen Manipulationen der Neuzeit in Serbien

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0.05.2008 / Schwerpunkt / Seite 3
Zum Inhalt dieser Ausgabe |
»Serbien ist wichtiger als IWF-Kredite«
Zwischen Westorientierung und Eigenständigkeit. Ein Gespräch mit dem Balkan-Experten Nebojsa Malic
Interview: Cathrin Schütz
Der aus Bosnien stammende Historiker und Balkan-Experte Nebojsa Malic lebt seit Mitte der 1990er Jahre in den USA. Seit 2000 erscheint seine wöchentliche Kolumne »Balkan Express« beim US-amerikanischen Webmagazin Antiwar.com

Am Sonntag finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Stolpert das Land von einer politischen Krise zur nächsten?
Serbien befindet sich seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic Ende 2000 durch das Oppositionsbündnis DOS in der Krise. Zwischen Vojislav Kostunicas Partei und den übrigen DOS-Parteien unter Führung von Zoran Djindjic gab es ständig Konflikte. Djindjic sabotierte Präsidentenwahlen, wenn der Sieg von Kostunicas Kandidaten erwartet wurde. Kostunicas Abgeordneten wurde illegal das Mandat entzogen. Gesetze wurden mit Stimmen von Abwesenden verabschiedet. Im März 2003 hatte Djindjic die Kontrolle über alle Machtebenen in Serbien erreicht. Dann wurde er ermordet.

Im Bündnis von Milosevics Gegnern liegt also die Wurzel des heutigen Konflikts?
DOS war eine Schöpfung der US-Regierung. Keiner weiß, ob Milosevic oder Kostunica die Wahlen im Oktober 2000 gewonnen hat. Die Wahlurnen brannten, als DOS-Anhänger das Parlament anzündeten. Ich glaube, hier liegt die Ursache der Konflikte von DOS. Kostunica sollte in den Wahlen als Vorzeigekandidat dienen, um Djindjic den Vorwand zu geben, Demonstrationen zu organisieren und Milosevic gewaltsam zu stürzen. Aber Kostunica weigerte sich, dem Drehbuch zu folgen. Er bewegte Milosevic zum Rücktritt. So erlangte DOS keine Kontrolle über Polizei, Militär und Geheimdienste. Als diese später hergestellt wurde, wurden diese Organe enthauptet, und Serbien stand wehrlos dar. Jetzt behauptet die Demokratische Partei von Präsident Boris Tadic, daß EU- und sogar NATO-Integration »alternativlos« sind, weil sich Serbien nicht selbst verteidigen kann – wobei sie geflissentlich verschweigt, daß sie dies zu verantworten habe.

Wie war die Entwicklung nach Djindjics Tod?
DOS hat Ende 2003 die Macht verloren. Seitdem ist die serbische Politik ein »Bermuda-Dreieck« zwischen Kostunica, den Radikalen und DOS-Überbleibseln. Beide Regierungen, die es gab, standen unter Führung Kostunicas und der »G17Plus«, einer Gruppe prowestlicher Wirtschaftsfachleute. Der entscheidende Faktor beim aktuellen Zusammenbruch der Regierung war die illegale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Die Demokraten und ihre Verbündeten klammern sich verzweifelt an die Macht, um die ihnen übertragene Mission fortzuführen, während Kostunica, die Sozialisten und die Radikalen entschieden haben, daß Serbien wichtiger ist als IWF-Kredite und Weltbank-Anleihen.

Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen im Februar, aus denen der prowestliche Tadic als Sieger hervorging, sprechen die Medien von einem »Referendum« für oder gegen Europa. Hat die Abspaltung des Kosovo die Situation verändert?
Die Serben haben trotz aller medialer Desinformation erlebt, daß führende EU-Länder die »Unabhängigkeit« des Kosovo stützen. Sieben Jahre lang ist ihnen vorgegaukelt worden, daß der Westen Serbiens Freund und Partner sei, doch alles, was sie erhalten haben, war Schikane.

Eine Koalition aus Kostunicas Partei und den Radikalen scheint möglich zu sein. Was würde sich dadurch verändern?
Ich glaube nicht, daß diese Koalition ein konsistentes Wirtschaftsprogramm hätte, aber wenigstens erkennen sie, daß Serbien seine Würde und Ehre bewahren muß. Das entscheidende Manko all dieser »Demokraten«, »Reformer« und sogenannten Bürgeraktivisten in Serbien ist ihre Arroganz und ihre Überzeugung, daß ihr Weg der einzig mögliche ist. Sie begegnen ihrem Volk mit tiefer Verachtung und sorgen sich nur um ihren Machterhalt, ihre Privilegien und ihren Reichtum. Die Menschen beginnen, das wahrzunehmen. Man versprach ihnen das Paradies und brachte Armut und Verzweiflung.

Für den Westen jedenfalls gilt es, eine Koalition mit den Radikalen erneut zu verhindern. Also wird den »Demokraten« Rückendeckung gegeben, etwa mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) mit der EU. Beeindruckt das die Wähler?
Nun, die Serben sind manchmal töricht, aber nicht dumm. Genau wie die westliche Presse hat auch das serbische Volk die Unterzeichnung des SAA als PR-Manöver erkannt. Der Witz ist, daß das Abkommen gar nicht erst in Kraft tritt, solange Forderungen des Jugoslawien-Tribunals unerfüllt sind. Das Tribunal hat bei den Serben keinen guten Ruf, es ist ein politisches Quasi-Gericht, das serbische Politiker verfolgt, während es Muslime, Kroaten und Albaner, die in den 1990er Jahren in Greueltaten verwickelt waren, entlastet. Da seine Forderungen zudem endlos sind, müßte jedem klar sein, daß das SAA für immer in der Schublade bleibt.
JW



Patriots and Reformers

If Kostunica is to be blamed for something, it is that his presence and involvement lent credibility to DOS and the quisling apparatus that emerged from it. In the end, it was not law, or reforms, or the economy that shattered the false peace between Kostunica and President Tadic and his henchmen, but the latter's insouciant reaction to the secession of occupied Kosovo. On Feb. 17, all the cards were on the table, and all the masks came off.

http://antiwar.com/malic/