Wieviel Tote muss ich nachweisen koennen das ich Minister werde?!

Kosovo Gangster sind als Politiker getarnt

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Rechtsstaat? Lieber nicht!


Das Kosovo ist auf dem Weg in die Unabhängigkeit, was drei Führern des Landes nicht gefallen kann. Der Weltwoche liegt ein Geheimpapier vor, das belegt, wie die Politgrössen das organisierte Verbrechen dominieren. Unterstützung für ihre mafiösen Geschäfte fanden sie auch in der Schweiz.

Geldwäsche, Drogen- und Frauenhandel: Auszüge aus einem Dokument des deutschen Bundesnachrichtendienstes vom 22. Februar 2oo5.
Wenn demnächst die Verhandlungen über den völkerrechtlichen Status des Kosovo beginnen, wird das brennendste Problem kein Thema sein: die Verbindung zwischen politischen Entscheidungsträgern und mächtigen kriminellen Clans in der serbischen Provinz, die seit 1999 von der Uno verwaltet wird. So sind drei der wichtigsten kosovo-albanischen Politiker tief in die organisierte Kriminalität verwickelt, insbesondere in den Drogenschmuggel. Das geht hervor aus streng geheimen Dokumenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), der Uno und der internationalen Schutztruppe Kfor, die der Weltwoche vorliegen.

Schwer belastet in diesen Dokumenten werden namentlich Ramush Haradinaj, der bis März Ministerpräsident war, Hashim Thaci, der heute die Demokratische Partei des Kosovo führt, und Xhavit Haliti, der im Präsidium des Parlaments sitzt. Pikant: Thaci wird als Mitglied der kosovo-albanischen Delegation bei den Statusverhandlungen teilnehmen. Alle drei machten Karriere in der UCK, der Kosovo-Befreiungsarmee, lebten lange Jahre in der Schweiz und pflegen noch heute persönliche oder geschäftliche Beziehungen zu unserem Land.

In einer 67 Seiten starken Analyse des BND über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo, die vom 22. Februar 2005 datiert, steht wörtlich zu lesen: «Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.» Deshalb, schreibt der deutsche Bundesnachrichtendienst, strebten «massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen». Die organisierte Kriminalität verschaffe sich so «ein geeignetes politisches Umfeld», heisst es in der Analyse des Bundesnachrichtendienstes, gestempelt als «Verschlusssache – amtlich geheim gehalten».

Eine dieser Schlüsselfiguren im Kosovo, in der Schweiz bestens bekannt, ist Hashim Thaci, Spitzname «Schlange», der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo. Glaubt man dem BND, kontrolliert er heute einen gewichtigen Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo. Und: «Thaci gilt neben Haliti [...] als Auftraggeber des Profikillers Afrimi», auf dessen Konto mindestens elf Auftragsmorde gehen sollen.

Thaci, 36, lebte vor dem Kosovokrieg ab 1995 als anerkannter Flüchtling für fünf Jahre in der Schweiz und studierte an der Universität Zürich – mit einem Stipendium – osteuropäische Geschichte. Er war 1992 einer der Gründer der UCK und später ihr politischer Führer. Auf einen Schlag berühmt wurde er 1999, als er bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite auftrat – und damit als Politiker von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde.

Thaci habe zu dieser Zeit einen «Sicherheitsdienst» kontrolliert, «ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk», schreibt der deutsche Bundesnachrichtendienst: «Mit Stand 2001 sollen direkte Kontakte zur tschechischen und albanischen Mafia bestanden haben.» Und im Oktober 2003 soll Thaci, so der BND, «im Zusammenhang mit umfangreichen Drogen- und Waffenhandelsgeschäften in engem Kontakt» zu einem Clan gestanden haben, dem auch Geldwäsche und Erpressung vorgeworfen werden. Thacis Verwicklungen in die organisierte Kriminalität, das sei betont, beruhen auf nachrichtendienstlichen Quellen und mussten juristisch bislang nicht bewiesen werden.

Der Clan der Kosovo-Albaner

Ein zweiter «Key-Player», Ramush Haradinaj, 37, ist wohl einer der umstrittensten Politiker im Kosovo. Im BND-Bericht steht: «Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Ausserdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.» Die Kfor bezeichnet diese Gruppe in einem Geheimbericht vom 10. März 2004 als «the most powerful criminal organization» der Region und schreibt, Haradinaj habe auch die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht.

Seine Karriere konnte er dank tatkräftiger Mithilfe der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der USA, machen. Ramush Haradinaj, der fliessend Englisch und Französisch spricht, kam im Jahr 1989 als Gastarbeiter in die Schweiz und war Rausschmeisser einer Disco im Skiort Leysin. Im Februar 1998 kehrte er in das Kosovo zurück und organisierte militärische Operationen der UCK. Nach Kriegsende fiel er wegen bewaffneter Auseinandersetzungen mit anderen Clans auf, die von den Uno-Behörden vorerst als «Racheaktionen» und als «Begleichung alter Rechnungen» gedeutet wurden. Tatsächlich dürfte es sich um Machtkämpfe unter Mafiafamilien gehandelt haben, wie auch folgendes Beispiel zeigt.

Einen aufschlussreichen Fall mit diplomatischen Verwicklungen beschreibt die Central Intelligence Unit (CIU), der Nachrichtendienst der Uno, in einem vertraulichen Bericht vom 29. Dezember 2003. Demnach überfiel Haradinaj mit bewaffneten Männern am 7. Juli 2000 das Haus eines rivalisierenden Clans, der ihn offenbar im Drogengeschäft konkurrenzierte. Laut CIU habe er der Familie 60 Kilogramm Kokain stehlen wollen, die sie angeblich im Haus versteckt hielt. Bei einer Schiesserei wurde er verwundet und musste fliehen.

Bevor Haradinaj von Uno-Polizisten verhört werden konnte, sei er in einer Blitzaktion, initiiert durch zwei mutmassliche CIA-Agenten, in einen italienischen Militärhubschrauber gesetzt und zu einer Armeebasis der USA geflogen worden, steht im Bericht des Uno-Nachrichtendienstes. Und die Uno-Beamten erhielten aus ihrem Hauptquartier in Pristina den Befehl, «auf Massnahmen gegen Ramush Haradinaj zu verzichten». Der Grund für diese irritierende Zurückhaltung: Es wurde befürchtet, die Verhaftung oder nur schon die Beschuldigung eines Helden des Befreiungskampfes könnte die angespannte Situation im Kosovo zur Explosion bringen. Haradinaj wurde in den USA nach diesem Zwischenfall aus dem Schussfeld gebracht: «Während seines Aufenthaltes in den USA erhielt er Training, und die amerikanischen Dienste garantierten ihm Unterstützung für seine politische Karriere. Sollte das Kosovo unabhängig werden, wäre er der favorisierte Präsidentschaftskandidat», steht im CIU-Bericht.

Zurück im Kosovo gründete der Protégé der USA eine neue Partei, die Allianz für die Zukunft Kosovos. Ramush Haradinaj wurde im Dezember 2004, so wie es sich die USA wünschten, Ministerpräsident im Kosovo. Aber nur drei Monate lang. Im März 2005 trat er von seinem Amt zurück und stellte sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Ihm wird vorgeworfen, während des Kosovo-Konfliktes systematisch ethnische Säuberungen durchgeführt zu haben, verbunden mit Folterungen und Vergewaltigungen von Serben und Roma. Er bestreitet alle Vorwürfe. Im Juni wurde er, auf massiven Druck der US-Regierung und gegen den Willen der Chefanklägerin Carla Del Ponte, aus der Untersuchungshaft entlassen. Er darf sich vorläufig auch politisch wieder betätigen. Der Prozess in Den Haag gegen ihn wird voraussichtlich 2007 beginnen. Der Vorwurf der organisierten Kriminalität wurde noch nicht vor die Justiz gebracht.

Anschlag in Zürich

Wichtig im Kosovo ist auch Xhavit Haliti, Spitzname «Bunny». Glaubt man Erkenntnissen der Kfor, ist das Mitglied des Parlamentspräsidiums (und der stellvertretende Parteivorsitzende der Demokratischen Partei Kosovos) eine «bekannte kriminelle Figur, involviert in den Waffen- und Drogenhandel». Auch im BND-Bericht wird er «mit Geldwäsche, Drogen-, Waffen-, Menschen- und Treibstoffschmuggel, Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft in Verbindung gebracht und dem inneren Zirkel der Mafia zugeordnet. Als Schlüsselfigur in der OK bewegt(e) er ständig grosse Geldsummen.»
www.albania.de

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Teil II

Haliti, 49, begann seine Karriere, wie Haradinaj und Thaci, in der Schweiz. Hier hielt er sich Ende der achtziger Jahre auf und studierte Psychologie. 1990 wurde auf ihn in Zürich ein politisch motivierter Bombenanschlag verübt. Ein Jahr später gehörte er bereits dem Präsidium der Volksbewegung Kosovos an und betrieb von der Schweiz aus die Organisation der UCK. Vor und während des Krieges soll er Waffen für sie beschafft und den «Homeland Calling Fund» kontrolliert haben. Für diesen Fonds spendeten, mehr oder weniger freiwillig, kosovo-albanische Emigranten vor allem in der Schweiz und in Deutschland 400 Millionen US-Dollar.

Als die Spenden nach Kriegsende zurückgingen, schreibt die Kfor, «wandte sich Haliti in grossem Stil der organisierten Kriminalität zu». Damit ist er laut dem geheimen Kfor-Dossier kein Einzelfall: «Auffällig ist, dass unter all den Namen, die auf den OK-Dienststellen kursieren, es sich fast ausschliesslich um UCK-Kommandanten bzw. Führer von Spezialeinheiten handelt.» Auch Haliti wurde bis heute nichts Gerichtsverwertbares nachgewiesen.

Die Schweiz, so zeigt sich an diesen drei prominenten Beispielen einmal mehr, war ein Dreh- und Angelpunkt der UCK-Aktivitäten. Hier wurden vor dem Kosovo-Konflikt Millionen für Waffen und Propaganda gesammelt und Kämpfer rekrutiert, um den sogenannten Freiheitskampf der unterdrückten Albaner im Kosovo zu finanzieren und zu steuern. Im Sommer 2001 beschloss der Bundesrat, dass führende Vertreter der kosovo-albanischen Organisationen ihre politischen Aktivitäten einzustellen haben und auch kein Geld mehr sammeln dürfen. Gegen Haliti verhängte er eine Einreisesperre.

Opium für Europa

Die geheimgehaltenen Berichte der Nachrichtendienste lassen den Schluss zu, dass das Kosovo, trotz Uno-Verwaltung und internationaler Schutztruppe, eine der wichtigsten kriminellen Drehscheiben Europas ist. Einer der Gründe ist das profitable Geschäft mit Drogen: Ein grosser Teil der ständig wachsenden Opiumernte in Afghanistan gelangt in Form von Heroin über Albanien und das Kosovo auf den westeuropäischen und US-Markt. Täglich werden 500 bis 700 Kilo durch das Kosovo und Albanien geschmuggelt und teilweise in eigenen Labors weiterverarbeitet, sagt Klaus Schmidt, Chef der PAMECA, der europäischen Mission zur Unterstützung der Polizei in Albanien. Täglich werden in der albanischen Hauptstadt Tirana auf dem grauen Geldmarkt eine Million Euro an Drogengeldern getauscht. Experten sprechen vom «weltweit grössten Drogenkartell», das in den vergangenen Jahren entstanden ist.

Selbst die Ausschreitungen im März 2004, die das Kosovo an den Rand eines erneuten Bürgerkriegs brachten, seien von kriminellen Drahtziehern bewusst geschürt worden, damit diese in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen konnten, ist im BND-Bericht zu lesen: «Anfang April 2004 wurde aus Sicherheitskreisen auf dem Balkan bekannt, dass die jüngsten Unruhen im Kosovo durch die organisierte Kriminalität vorbereitet und in deren Auftrag durchgeführt worden sein sollen.» Während der Krawalle wurden ganze Lastwagen von Heroin und Kokain über die nicht kontrollierte Grenze geschmuggelt, weil die Uno-Polizisten und die Kfor-Soldaten mit dem Eindämmen der Unruhen völlig überfordert waren. Diese Erkenntnisse bestätigen Polizeibeamte der Uno in Pristina, die zu ihrer Sicherheit anonym bleiben müssen. Und sie beklagen sich, dass bis zum heutigen Tag nichts gegen die kriminellen Strippenzieher unternommen wurde.

Die Uno und die Kfor haben das Problem nicht einmal ansatzweise in den Griff bekommen. Der Uno-Polizei fehlen nicht zuletzt die Mittel. «Wir gehen mit einem Holzschwert in die Schlacht», klagt einer der höchsten Uno-Polizeioffiziere vor Ort. Vor allem aber fehlt es ihr am politischen Rückhalt, um wirksam gegen die Mafia-Clans vorgehen zu können. «Weder regionale Regierungskreise noch die Exekutive», schreibt der Bundesnachrichtendienst, hätten «aufgrund ihrer eigenen Verwicklungen ein Interesse an deren Bekämpfung». Und ein leitender Beamter der Uno-Polizei, Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sagte der Weltwoche: «Namhafte Personen, bis hin zum früheren Premierminister, steckten hinter den Märzunruhen, die von einer bekannten kriminellen Struktur vorbereitet wurden. Dies ist zahlreichen Diensten bekannt, trotzdem wird nichts gegen diese Struktur unternommen.» Seine Erklärung dafür: «Man will hier keine weitere Unruhe, und die würde es geben, wenn man gegen Ramush Haradinaj OK-Ermittlungen führen würde.»

Eine Konsequenz dieser Zurückhaltung: In Westeuropa – insbesondere in der Schweiz, in Deutschland und Italien – sind die kosovo-albanischen Clans heute eine führende kriminelle Macht. Der BND sieht darin ein «hohes Bedrohungspotenzial für Europa». Im Kosovo selbst werden inzwischen viele Dienststellen der Uno-Polizei an den einheimischen Kosovo-Police-Service übergeben. Dort aber sitzen die alten Kader an der Spitze, die im Verdacht stehen, engste, teilweise familiäre Beziehungen zu bekannten Mafia-Grössen zu pflegen.

Die Dokumente des BND, der Kfor und der Uno dagegen wurden tief in den Tresoren der Regierungskanzleien vergraben.

Jürgen Roth ist Publizist in Frankfurt. Er hat zahlreiche Bücher über das organisierte Verbrechen geschrieben. www.juergen-roth.com

Weltwoche

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Die EU wird die Vormundschaft über das Kosovo übernehmen, so sieht es
der Plan des UN-Beauftragten Ahtisaari vor. In unserer aktuellen Ausgabe
beschreibt Jean-Arnault Dérens, Chefredakteur des Courrier des Balkans,
dass bereits erste Protestaktionen der Kosovo-Albaner gegen die
internationale Bevormundung stattgefunden haben. Im Juli letzten Jahres
stellte Dérens in Le Monde diplomatique fest, dass bei den Albanern noch
immer der Wunsch lebendig sei, "Revanche für die Geschichte" zu suchen.
Und so stellt der Autor sich die Frage: "Ist nach den gefährlichen
Träumen von 'Großserbien' und 'Großkroatien' nun also die Zeit von
'Großalbanien' gekommen?"
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006...e,askvVb9Y8.n,1

Und die Globalisierte Kriminalität

http://www.taz.de/taz/pdf/atlas_s48-49.pdf
Das Kosovo ist auf dem Weg in die Unabhängigkeit, was drei Führern des Landes nicht gefallen kann. Der Weltwoche liegt ein Geheimpapier vor, das belegt, wie die Politgrössen das organisierte Verbrechen dominieren. Unterstützung für ihre mafiösen Geschäfte fanden sie auch in der Schweiz.

Geldwäsche, Drogen- und Frauenhandel: Auszüge aus einem Dokument des deutschen Bundesnachrichtendienstes vom 22. Februar 2oo5.
Wenn demnächst die Verhandlungen über den völkerrechtlichen Status des Kosovo beginnen, wird das brennendste Problem kein Thema sein: »

Wie peinlich Deutsche Politiker sind, zeigt dieser Beitrag von Jürgen Roth.

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sueddeutsche.de

Ressort: Ausland
URL: /ausland/artikel/504/118367/article.html
Datum und Zeit: 14.06.2007 - 22:59

13.06.2007 17:22 Uhr Drucken | Versenden | Kontakt
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Kosovo
"Die Gefahr, dass alles wieder explodiert"
Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer befürchtet, dass Russland eine Lösung auf dem Balkan blockieren wird.
Interview: Michael Frank

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Wenige Tage vor dem europäischen Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs einen Reformvertrag zustande bringen wollen, hat der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) versucht, die Polen von ihrem angedrohten Veto abzubringen. Gusenbauer ist seit Januar Kanzler einer großen Koalition aus der sozialdemokratischen Partei und der konservativen Volkspartei (ÖVP).

SZ: Herr Bundeskanzler, Sie waren in Polen, um der dortigen Führung in Sachen EU-Reform zuzureden. Vergeblich. Steuert die Union in die Krise?

Gusenbauer: Man gewinnt den Eindruck, dass Polens Führung unter den Brüdern Kaczynski den Deutschen den Erfolg nicht gönnt, die Reform wieder in Schwung zu bringen. Sie haben die deutsche Präsidentschaft heftig kritisiert.

SZ: Ist das Kern des Widerstands?

Gusenbauer: Das ist sehr hoch einzuschätzen. In der Frage der Veränderung des Stimmgewichts habe ich meinen Gesprächspartnern klarzumachen versucht, dass das nur scheinbar sehr wichtig ist. Es gibt kleine Länder in der EU mit wenig Stimmgewicht, die ihre Interessen hocheffizient durchsetzen, weil sie eine engagierte Politik machen. Polen würde sich ins Eck stellen, weil es wenig Bündnispartner für das Aufschnüren des Institutionenpakets finden wird.

SZ: Wäre nur Prag ein Verbündeter?

Gusenbauer: Das lässt sich nicht einschätzen. Polens Bevölkerung sieht das übrigens völlig anders: 65 Prozent sind für die Ratifikation des Vertrages, so wie er ist. Es ist absurd: Die proeuropäischste Bevölkerung hat die europaskeptischste Regierung. Wenn wir Polen nicht bewegen können, könnte ein Kompromiss gefunden werden, der der EU ein schmales Mandat gibt, weiter über die Institutionenfrage zu verhandeln, damit Polen zustimmen kann. Dann ist die Institutionenfrage aber aufgeschnürt, dann geht nichts mehr. Damit wäre vielleicht eine Einigung in Brüssel möglich, aber nicht als Vorstufe zur Lösung, sondern zur Explosion des Problems.

SZ: Was wäre die Alternative?

Gusenbauer: Die Regierungskonferenz endet mit dem Schrecken, dass die Polen einfach nicht zustimmen und eine Entscheidung blockieren. Dann wird weiter darüber verhandelt werden müssen, das nächste halbe Jahr oder mehr.

SZ: Wären die Chancen bei Polen später nicht größer, weil dann Deutschland nicht mehr den EU-Vorsitz führt?

Gusenbauer: So klang das für mich.

SZ: War nicht die ominöse Quadratwurzel-Formel, das Abstimmungsverfahren, auf das sich Polen versteift, eine Erfindung Österreichs?

Gusenbauer: Ja. Sie würde die mittelgroßen Mitgliedsstaaten etwas stärken und die Kleinen und Deutschland schwächen. Aber Österreich hat die Quadratwurzel zu Gunsten einer gleichberechtigte Rotation in der Kommission aufgegeben; dafür dass künftig eben nicht nur die Kleinen und Mittleren rotieren, sondern auch die Großen zeitweilig keinen Kommissar haben. Zum Zweiten waren uns die politischen Zielsetzungen der Union, vornehmlich die soziale Dimension, diesen Kompromiss wert.

SZ: Warum hat das Argument der inneren Solidarität der EU in Warschau nicht gefruchtet?

Gusenbauer: Wir haben dieses Argument sehr offensiv gespielt. Ich habe gesagt, Freunde, als es um eure Fleischexporte nach Russland ging, hat sich Europa nicht spalten lassen. Wir werden europäische Solidarität bei der Energieversorgung brauchen und wenn es um den nächsten Finanzausgleich in der EU geht. Ich kann nicht empfehlen, dass man gleichzeitig im Jahr 2008 einen neuen Finanzausgleich und die Lösung der Verfassungsfrage zu verhandeln versucht. Ich kann mir nicht vorstellen, so mein Hinweis an Polen, dass das günstig für euch ausgehen wird.

SZ: Droht wirklich die deutsche Hegemonie, wie von Polen beschworen?

Gusenbauer: Wegen irgendeines Abstimmungsverfahrens gibt es keine deutsche Hegemonie. Deutschland wäre genauso stark oder schwach in der EU, ob nun nach der Quadratwurzel oder nach der doppelten Mehrheit abgestimmt wird. Die Diskussion über Stimmrechtsgewichte halte ich für enorm überzogen.

SZ: Kann sie nicht Minderwertigkeitsgefühle auslösen?

Gusenbauer: Kein normaler Mensch kann etwas damit anfangen. Ob jedes Land einen Kommissar hat, ja, das ist eine symbolische Frage mit hohem emotionalen Gewicht, aber welche Stimmrechte ein Land hat, spielt in der nationalen Debatte und der Befindlichkeit der Bevölkerung überhaupt keine Rolle. Ich persönlich glaube, dass es auch für die Durchsetzungskraft nicht bedeutsam ist.

SZ: Wie ist das Verhältnis des Sozialdemokraten Gusenbauer zu seiner christdemokratischen Kollegin Angela Merkel? In auch deren Auftrag sind Sie nach Polen gefahren.

Gusenbauer: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, teilen gemeinsame Zielsetzungen beim europäischen Verfassungsvertrag ebenso wie beim Klimaschutz, wobei wir erfolgreich waren. Auf dieser Basis gibt es eine sehr gute, effiziente und angenehme Zusammenarbeit.

SZ: US-Präsident Bush hat in Tirana die Unabhängigkeit des Kosovo verkündet. Sie haben in Wien mit Russlands Präsident Putin darüber geredet. Zeichnet sich eine Lösung dieses Problems ab?

Gusenbauer: Präsident Putin kommt immer mit Vergleichsfällen wie Südossetien. Kosovo ist aber ein einzigartiger Fall, weil es eine Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft gibt.

SZ: Was ist die Lösung?

Gusenbauer: Der Vorschlag der UN-Beauftragten Martti Ahtisaari und Albert Rohan ist im Kern ohne Alternative. Die Frage ist nur, was nötig ist, damit das Abkommen von der serbischen Bevölkerung nicht als Erniedrigung empfunden wird. Auch muss eine soziale und ökonomische Perspektive für alle Kosovaren, also für Albaner und Serben, gefunden werden.

SZ: Halten Sie neue bewaffnete Auseinandersetzungen für möglich?

Gusenbauer: Ich hoffe, dass sich die vernünftigen Kräfte durchsetzen. Mein Eindruck ist, dass in Russland die Neigung, eine Lösung herbeizuführen, sehr gering ist. Eine Verschiebung würde die Geduld der Menschen im Kosovo aber gewaltig strapazieren. Dann besteht die Gefahr, dass das alles wieder explodiert.

SZ: Welches Gewicht hat die europäische Perspektive im Kosovo?

Gusenbauer: Die Mitgliedschaft Serbiens in der EU oder auch in der Nato darf man in keinem Fall mit dem Kosovo vermengen, weder positiv noch negativ. Stellen wir uns vor, Serbien wird Mitglied der EU oder Nato, und die Kosovo-Frage ist gemäß Ahtisaari gelöst. Wenn das irgendwie in Zusammenhang gebracht wird, bleibt das eine offene Wunde in der serbischen Geschichte. Will heißen: Wir haben den Kosovo für Europa verkauft. Das wäre der Keim eines neuen Revisionismus.

SZ: Ein neuer Negativ-Mythos wie der von der Schlacht auf dem Amselfeld?

Gusenbauer: Ich will nichts dramatisieren, aber die Sprengkraft ist enorm.

SZ: Die Bildung der Regierung Schüssel im Jahr 2000 aus ÖVP und ausgewiesenen Rechtsradikalen von der Haider-FPÖ hat Europa zutiefst irritiert. Nun sind Sie Bundeskanzler. Wo bleibt die Bewältigung der jüngsten Vergangenheit?

Gusenbauer: Die große Mehrheit der Bevölkerung ist froh darüber, dass es die alte Regierung nicht mehr gibt. Österreich ist ein Land, das dazu neigt, sich etwas zögerlich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Es braucht eine Weile, bis über diese Zeit vernünftig zu reden ist. Unsere Gefühle aber sind eindeutig.

SZ: Nicht nur Ihre Feinde unterstellen Ihnen, sich mit Ihrem Schweigen möglicherweise die FPÖ als allfälligen Bündnispartner warmzuhalten.

Gusenbauer: Die Behauptung, ich würde mich aus tagespolitischen Opportunitäten heraus nicht mit der verflossenen Regierung befassen, ist etwas an den Haaren herbeigezogen. Da ist geradezu ein Wettbewerb zwischen ÖVP, FPÖ und BZÖ ausgebrochen, wer denn nun die rechteste Partei etwa in der Asyl- und Ausländerfrage ist, während die Sozialdemokratie einen sehr vernünftigen und pragmatischen Kurs verficht.

SZ: Ihre Partei hat noch in der Opposition dem von Menschenrechtlern als katastrophal beurteilten Bürger-, Ausländer- und Asylrechtskomplex zugestimmt.

Gusenbauer: Uns hat sich die Frage gestellt, was man in der Opposition erreichen kann. Wir haben Schlimmeres verhindert. Ein noch radikaleres Gesetz hätte nicht nur zu einigen, sondern zu vielen Fällen von Inhumanität in unsrem Lande geführt. Um Schaden abzuwehren, waren wir zu dem Kompromiss bereit. Wir haben aber parallel einen Antrag mit Gesetzesverbesserungen eingebracht, der aber derzeit im Parlament keine Mehrheit findet weil weder ÖVP, noch BZÖ oder FPÖ zustimmen

SZ: Die rechte Mehrheit regiert also noch stillschweigend mit?

Gusenbauer: In dieser Frage steht tatsächlich die klassische rechte Mehrheit dagegen.

SZ: Ihr christsozialer Innenminister bekämpft wütend den Vorschlag aus der EU-Kommission, jahrelang hängengebliebenen Asylsuchenden ein Bleiberecht einzuräumen. Tut er das zu Recht?

Gusenbauer: Natürlich müssen wir Asylverfahren so beschleunigen, dass keine überlangen ungeklärten Phasen entstehen. Eine gesetzliche Normierung, ab wann man das Bleiberecht in Österreich bekommen soll, würde das Asylrecht aushebeln. Außerdem hat der Innenminister bei Härtefällen genug Spielraum, um humane Lösungen herbeizuführen.

SZ: Ihr Minister hält nichts davon. Werden Sie ihn ermahnen?

Gusenbauer: Ich habe ihm das gesagt.

SZ: In Europa droht die Renaissance der Kernenergie. Berührt ein neues Atomzeitalter die Identität des Landes?

Gusenbauer: In Österreich gibt es einen hundertprozentigen Konsens gegen die Kernenergie. Sicherheitsfragen sind noch immer ungelöst. Österreich sieht sich zunehmend in der Situation des berühmten kleinen Dorfes in Gallien, das als allerletztes den Römern trotzt.

(SZ vom 14.6.2007)

SZ

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Federführend auch beim Sex-Sklaven und Menschen Handel, wo ebenso der Kosovo eine Drehsscheibe spielt.

Vor 1999 gab es keine Bordells im Kosovo. Die UN kam und schon gab es Drogen Küchen und Bordelle!

Auch die NATO und OSCE Leute müssen ja versorgt werden.

** OSCE plays key role in fight against human trafficking, top official says ***

VIENNA, 11 September 2007 - The OSCE plays a key role in the fight against human trafficking, Silvia Escobar, Spanish Ambassador at Large for Human Rights, said at a meeting on how to best support trafficking victims that concluded today in Vienna...

Full text: http://www.osce.org/item/26197.html

Haliti, 49, begann seine Karriere, wie Haradinaj und Thaci, in der Schweiz. Hier hielt er sich Ende der achtziger Jahre auf und studierte Psychologie. 1990 wurde auf ihn in Zürich ein politisch motivierter Bombenanschlag verübt.[/URL]

Thaci studierte auch in Tirana, wo sein Studien Zimmer Kollege ermordet wurde 1991 und Thaci dann in die Schweiz verschwand. Haliti, 49, begann seine Karriere, wie Haradinaj und Thaci, in der Schweiz. Hier hielt er sich Ende der achtziger Jahre auf und studierte Psychologie. 1990 wurde auf ihn in Zürich ein politisch motivierter Bombenanschlag verübt.[/URL]

Thaci studierte auch in Tirana, wo sein Studien Zimmer Kollege ermordet wurde 1991 und Thaci dann in die Schweiz verschwand.

Ich frage mich, ob jemand die damalige Ermittlungs Akte besitzt und Thaci damit unter Kontrolle hat.