Nun das haette man sich ersparen koennen wenn es keine Politiker gebe!

Damit Politiker Geschäfte machen können kam Rumänien und Bulgarien in die EU

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Die EU Kommision, BKA usw. alle warnten vor einem Beitritt dieser Länder, aber Deutsche Politiker wie Schröder, Steinmeier und Verheugen im Schlepptau wollen halt mal wieder ein Aufbau Geschäft machen.

Dies zur Erinnerung!

Datum 27.09.2005
EU-Erweiterung: 'Verschiebt den Beitritt Bulgariens und Rumäniens'
Vor Korruption und Netzwerk-Kriminalität hat auch die EU-Kommission bei einigen Beitrittsländern gewarnt. Wir dürfen nicht blauäugig in eine Situation hineinstolpern, die für die gesamte EU bedrohlich sein kann, warnt der Präsident der europäischen P

Herr Kiefer, Anfang 2007 werden die Grenzen der EU noch einmal erweitert. Bedeutet dies erhebliche neue Gefahren für die Sicherheit der jetzigen EU-Länder, wenn diese erweiterten Grenzen dann die Außengrenzen bilden?

Ich bin im Zusammenhang mit dem 1.5.2004 im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU mehrfach gefragt worden, ob ich in diesem Zusammenhang mit einer signifikanten Veränderung der Kriminalstatistik rechne.


Kontrolle an Polens Ostgrenzen Bild: dpa/picture-alliance


Ich habe diese Frage klar mit einem „Nein“ beantwortet, denn die signifikante Veränderung der Kriminalstatistik aufgrund der Osterweiterung der EU ist in den neunziger Jahren bereits erfolgt, als der Eiserne Vorhang gefallen war. Damals konnten wir in der Kriminalstatistik bei den einschlägigen Delikten - Menschenhandel, Frauenhandel, Drogenhandel - eine signifikante Veränderung feststellen.

Also eine Erhöhung?

Eine Erhöhung. Dies hat sich dann aber auf diesem Niveau stabilisiert. Es war natürlich klar, dass international agierende, verbrecherische Organisationen nicht auf den formellen Beitritt der zehn Länder gewartet haben, sondern dass sie ihre Verbindungen schon wesentlich früher geknüpft haben.

Das entscheidende Datum, dass ich jetzt sehe, ist in der Tat der Beginn des Jahres 2007, wenn die zehn neuen Ländern die Möglichkeit bekommen, „Schengen-Land“ zu werden, wenn sie den „Schengen-Acquis“, die Schengen-Voraussetzungen erfüllen. Der Schengen-Acquis verlangt die lückenlose Personenkontrolle an den Außengrenzen in technischer, taktischer und personeller Hinsicht…

Hier äußert die EU Kommission noch schwere Bedenken im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien.

Daraufhin will ich gleich noch eingehen. Aber auch bei den Zehn verlangt das Schengen-Acquis die schon erwähnte Personenkontrolle, ein funktionsfähiges Schengen-Informationssystem mit schneller Beantwortung der Eingaben, die Übernahme von Vorgaben im Visa-System und anderes mehr. Da die Länder sehr interessiert daran sind, Schengen-Land zu werden, werden sie das nach meiner Überzeugung auf dem Papier sicher schaffen.

Nicht gelöst ist nach meiner Überzeugung das Problem der Organisierten Kriminalität, der Netzwerkkriminalität, sprich also der Kriminalität in Verwaltung Politik und Wirtschaft, die nicht gelöst ist und dabei spielt insbesondere das Problem der Korruption eine wesentliche Rolle. Vieles ist hier historisch bedingt in diesen Ländern. Die Länder werden es kaum aus eigener Kraft schaffen, diese Probleme zu lösen. Dazu sind sie auf die Unterstützung der alten Länder angewiesen. Dies ist eine der entscheidenden Aufgaben.

Sie sprechen jetzt von den zehn Beitrittsländern, den drei baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta, Zypern ?

Ja. Die EU-Kommission hat ganz deutlich vor dem 1. Mai des vergangenen Jahres in ihren Berichten festgestellt, dass diese Probleme, Organisierte Kriminalität, Netzwerkkriminalität, Korruption, nach wie vor nicht gelöst sind. Die baltischen Staaten haben hier eine besondere Schwierigkeit. In einem internationalen Ranking der Staaten mit der meisten Korruption steht Irland an erster Stelle, hier gibt es praktisch keine Korruption.

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Darüberhinaus hat die EU-Kommission große Bedenken bei Bulgarien und Rumänien.

Ja. Die Kommission hat vor dem 1.5.2004 schon sehr deutlich auf die von mir bereits genannten Probleme hingewiesen und bei Bulgarien und Rumänien ist die Situation noch wesentlich extremer: Ich habe vor kurzem eine Antwort des rumänischen Staatspräsidenten gelesen, der auf die Frage, ob sein Land reif ist für die europäische Union, mit einem klaren „Nein“ geantwortet hat. Es gibt auch hier die Probleme der organisierten Kriminalität und der Korruption, die in keiner Weise gelöst sind und er sieht offensichtlich deshalb sein Land als nicht reif an für die Europäische Union.

Es kommt vor in Rumänien, dass die Mafia sich auf offener Straße Feuergefechte liefert und die Polizei kann nicht einschreiten, mangels Masse, mangels Ausstattung, mangels Ausbildung.

http://www.sicherheit-heute.de/politik/o...eniens,news.htm