Sonntag, 18. mai 2008
Finanziert vom Steuerzahler: Die Süd Amerikanischen Mörder der Politischen Stiftungen  

Auch hier ist die Voraussetzung der kriminelle operierenden Politischen Stiftungen in erster Linie nur immer dubiose Geschäfte um Länder zu destabilisieren und deshalb finanziert der Steuerzahler die von der Justiz ignorierten Partner aus den bekannten Mörder- und Drogen Clans aus Süd Amerika.

Ohne Zweifel liegt hier auch ein Verfassungs Bruch vor, denn die Verfassung hat bestimmt nicht vorgesehen, das der Steuerzahler rein Mafiös diese kriminellen Partner der Deutschen Parteien und Stiftungen im Ausland finanziert.

EU-Lateinamerika-Gipfel: Deutsche Stiftungen führen hinter den Kulissen den Kampf gegen die Gegner des Neo
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Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche richtete die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Brüssel eine Konferenz mit konservativen Politikern und Vertretern des antikubanischen Exils in den USA aus, um »Übergangsszenarien nach der Ära Castro« zu beraten. Neben rechtskonservativen Funktionären aus Spanien und Portugal traf der Lateinamerika-Referent der KAS, Hans-Hartwig Blomeier, dabei auch mit dem »Transitionsbeauftragten« der US-Regierung für Kuba zusammen. Daß der KAS-Mann Blomeier bei der politischen Mission gegen die lateinamerikanische Linke keine Berührungsängste hat, hatte er schon vor wenigen Wochen bewiesen. Ende April lud er mit dem brasilianischen Politiker Paulo Sette Câmara einen Verantwortlichen für eines der schwersten Massaker an Landlosen in dem südamerikanischen Staat ein. Bei der KAS sprach Sette Câmara zum Thema »Innere Sicherheit und demokratische Gesellschaft«.

Es ist selten, daß solche Kontakte deutscher Parteistiftungen öffentlich werden. Als die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zwei Wochen vor dem Lima-Gipfel zu einer Lateinamerika-Tagung nach Berlin lud, diskutierten auf dem Podium der Europa-Abgeordnete Martin Schulz mit dem Präsidentschaftskandidaten der linken FMLN aus El Salvador, Mauricio Funes. Im Publikum aber saßen elf Vertreter lateinamerikanischer Jugendorganisationen, die auf Einladung der FES nach Deutschland gekommen waren. Aus Venezuela stammten zwei Aktivisten, beide aus der rechten Opposition. Aus Bolivien wurde ein Vertreter der »Gemeindestiftung« eingeladen, die dem ehemaligen Präsidenten Carlos Mesa nahesteht.

Ein ähnliches Bild liefern die kleinen Stiftungen. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sorgte vor wenigen Wochen für einen Skandal in El Salvador. Eine von ihr finanzierte Studie empfahl der Regierung, den FMLN-Kandidaten Funes als Marionette Kubas zu diffamieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung traf sich bereits Ende März in Argentinien mit rechten Parteien und Organisationen aus aller Welt, um die »Herausforderugen Lateinamerikas« zu besprechen.

Vor diesem Hintergrund wird das Besuchsprogramm Angela Merkels nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel mindestens ebenso interessant wie die Beratungen in Lima selbst. Auf den weiteren Stationen in Bogotá und Mexiko trifft sie mit Vertretern der politischen Stiftungen zusammen.Für Bogotá sind die Adenauer-, die Ebert- und die Seidel-Stiftung aufgeführt.

http://www.jungewelt.de/2008/05-17/032.php


Kampf um Amerika

Harald Neuber 18.05.2008
Schon vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima haben CDU und SPD Stellung bezogen

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27941/1.html
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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