Der Deutsche Aussenminister mit seiner eigenen Rechts Auffassung,das ist eine Lachnummer fuer sich!

Steinmeier das AA und seine perverse Rechts Auffassung im Auftrage der Albaner Mafia

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Chuzpe war bekanntlich bisher die Bitte des vor Gericht stehenden jugendlichen Elternmörders um mildernde Umstände, weil er Vollwaise sei.
Inzwischen ist der junge Mann von einem veritablen Außenminister abgelöst worden.

Foto: googleHerr Steinmeier, der vor wenigen Wochen das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 gebrochen hat, die eine einseitige Trennung der Provinz von Serbien verbietet, Herr Steinmeier, der ohne Rechtsgrundlage eine EULEX-Mission aus 2000 Richtern und Beamten für das Kosovo ins Leben gerufen hat, dieser Herr Steinmeier ruft Serbien dazu auf, sich an die Resolution 1244 zu halten:

PM des AA vom 17.03.2008 | 16:18


Auswärtiges Amt
Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen in Nord-Mitrovica

Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Besetzung eines Gerichtsgebäudes im Norden der Stadt Mitrovica erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (17.03.) in Jerusalem:

„Die Gewaltakte serbischer Demonstranten gegen Kräfte der UNMIK-Polizei und der internationalen Schutztruppe KFOR in Nord-Mitrovica sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich verurteile sie auf das Schärfste. Die hierfür Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Die VN-Resolution 1244 und damit die Zuständigkeit von UNMIK auch für den Norden des Kosovo müssen ohne Abstriche und von allen Seiten respektiert werden.
Die internationale Gemeinschaft wird allen Versuchen, dies in Frage zu stellen, entschlossen entgegentreten. Ich unterstütze daher nachdrücklich die von UNMIK und KFOR eingeleiteten Schritte, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die Rechnung serbischer Nationalisten darf nicht aufgehen!“

Besonders pikant: Die in Mitrovica festgenommenen Serben wurden ins Gefängnis nach Pristina verbracht. Eine UNMIK-Meisterleistung! Dies verwundert jedoch nicht, wenn man weiß, wer der Chef dieser Behörde ist: Joachim Rücker, ehemaliger Oberbürgermeister von Sindelfingen und Angehöriger des Auswärtigen Dienstes.

Dieser offenkundig unfähige Provinzpolitiker, der mit dem in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehenden, ehemaligen Ministerpräsidenten und – immer noch - Mafia-Boss Ramush Haradinaj, ein herzliches Verhältnis zur Schau stellte und ihn persönlich mit den besten Wünschen aus dem Kosovo verabschiedete, war zudem etwas unsicher geworden, wer denn nun sein Dienstherr sei. Er entschied sich vor wenigen Tagen für den deutschen Außenminister anstatt für den UNO-Generalsekretär – und hatte mit Zitronen gehandelt. Wie das kam?

Nun, Rücker wollte dem serbischen Minister für das Kosovo, Slobodan Samardic, die Einreise nach Mitrovica zu den Kosovo-Serben verbieten. Schließlich, so dachte er wohl, darf ich mir die weitere Karriere nicht verbauen, nachdem mein Außenminister Stein und Bein behauptet, dass Kosovo völkerrechtlich nicht mehr Teil Serbiens ist. Außerdem kam ihm wohl auch der Vorname des Ministers nicht geheuer vor. Daraufhin setzte es aus New York eine schallende Ohrfeige: Die UNO-Vorgesetzten erklärten, dass die Resolution 1244 das Kosovo als Teil Jugoslawiens bezeichne, dessen Rechtsnachfolger Serbien sei, und er solle mal ganz schnell seine Entscheidung zurücknehmen. Und so geschah es.

Wichtiger als meine persönliche Schadenfreude ist aber etwas anderes: Die Anweisung der UNO entlarvt die „Rechtsauffassung“ der Bundesregierung, Kosovo sei seit seiner einseitigen Erklärung vor einem Monat ein unabhängiger Staat, als feiges Wegducken vor befürchteten amerikanischen Prügeln.
Wenn sich Herr Steinmeier nun an seine eigene Aufforderung hielte, „die VN-Resolution 1244 müsse ohne Abstriche und von allen Seiten respektiert werden“, und dies in der nächste Kabinettsitzung der Bundesregierung durchsetzte, müssten die KFOR-Soldaten der Bundeswehr nicht länger im rechtsfreien Raum agieren. Andernfalls laufen sie auch weiterhin Gefahr, sich vor einem nationalen oder internationalen Gericht verantworten zu müssen.

Nachzulesen ist der Fall Rücker in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2008 auf Seite 4, prominent in der Mitte platziert.

*Der Autor war 38 Berufsoffizier in der Bundesluftwaffe, vertrat die Bundesrepublik in verschiedenen NATO-Gremien und multinationalen Stäben und arbeitete in den letzten Jahren seiner Dienstzeit im Bundesministerium der Verteidigung.
© Medienanalyse-International

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Der Verlust der Glaubwuerdigkeit dieser Leute ist enorm auf dem Balkan seit Ende 1998!

Steinmeier ist volllkommen durch geknallt. Die angeblichen Zusagen der Kosovo Mafia Regierung und die Zusage vom Mafia Partner Hashim Thaci ist so wenig wert, wie ein gebrauchtes Toiletten Papier. Ein Deutscher Aussenminister mit soviel krimineller Energie gehoert wie die NAZI Regierung vor ein UN Tribunal, denn soviel Mist glaubt absolut niemand, das irgendeine Zusage von einem Moerder und gut dokumentierten Verbrecher irgendwas gilt, der sogar 1993 aus Albanien fluechtete, als er seinen Zimmer Studenten Kollegen Herrn Urta erstochen hatte.

Die Bundesregierung warnte vor Versuchen von serbischer Seite, den Unabhängigkeitsstatus des Kosovos in Zweifel zu ziehen. Außenamtssprecher Martin Jäger sagte in Berlin, er gehe davon aus, dass die KFOR und die UNMIK-Polizei die Lage wieder unter Kontrolle brächten. Eine Teilung des Kosovos komme nicht in Frage, die Regierung in Pristina habe dazu verbindliche Zusagen gemacht.

DW

Das ist keine Politik, sondern kriminelles agieren wie die gesamte Politik aus Deutschland seit 1999 im Albaner Raum im Balkan.

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Wer ist zuständig in Kosova ? 

Sonntag, 18. Mai 2008
Seit dem 17. Februar dieses Jahres ist Kosova angeblich unabhängig. Es handelt sich jedoch nur um eine Unabhängigkeit auf dem Papier. Nicht das Volk ist zuständig für seine Angelegenheiten, sondern es existiert nur ein Pseudonym für einen absolutistischen Zustand. Dieses Pseudonym nennt sich Demokratie. Bis zum 15. Juni soll geklärt sein wie die Kompetenzen zwischen UNMIK und EULEX Mission aufgeteilt werden. Sicher ist, die UNMIK bleibt im Land, die EULEX kommt hinzu, der serbische Staat bleibt in Kosova existent und daneben gibt es eine „ kosovarische Regierung“ Letztere hat in der

berüchtigten Verfassung die unbeschränkte Handlungsvollmacht des Leiters des internationalen EU- Vertreters ICO akzeptiert. Die Soldaten in Kosova werden weiter von der NATO gestellt. Dennoch will die NATO wissen wie die Kompetenzen nach dem 15 Juni aufgeteilt werden. Die Presse vermeldet dazu: „Zum 22. Mai hin plant Jaap de Hoof Scheffer, NATO-Generalsekretär, eine Konferenz mit dem Generalsekretär der UN, Ban-Ki Moon, um endgültig zu klären, wie die Zuständigkeitsbereiche nach dem 15. Juni aussehen werden. Vor allem geht es ihm dabei um die KFOR, die ja auch weiterhin im Kosovo bleiben wird, auch wenn die UNMIK nicht mehr vorhanden ist und von daher wissen muss, wer oder was der Ersatz für die UN sein wird.“