Sonntag, 18. mai 2008
Wild West in den Balkan Parlamenten  

Balkan-Politiker in Wildwestmanier

In Serbien, Albanien und Kroatien werden Gegner übel beleidigt und tätlich angegriffen


Szene aus dem serbischen Parlament in Belgrad. Nirgendwo sonst in Europa sind die politischen Sitten so rau wie in den Balkan-Ländern. dpa

Vom 12.01.2008

BELGRAD Über das Niveau des derzeitigen Wahlkampfs in Deutschland zucken Bürger aus Balkanländern wahrscheinlich nur die Achseln. Sie sind ganz andere Formen des "politischen Diskurses" gewohnt.
Von

Thomas Brey

Nirgendwo sonst in Europa sind die politischen Sitten so rau, ist die Sprache der Mächtigen so gewalttätig und verletzend, sind die physischen Abrechnungen mit dem Andersdenkenden so brutal wie in den Balkanländern. So hatte der bosnische Staatspräsident Zeljko Komsic dem Regierungschef des Nachbarlandes Serbien, Vojislav Kostunica, angedroht, er "bekommt was auf die Finger und eins auf die Nase". "Primitivling", keifte ein Kostunica-Sprecher zurück. Zeitgleich beschimpfte im serbischen Parlament in Belgrad eine Abgeordnete Kostunica und den Staatschef Boris Tadic wiederholt als "Verbrecherpärchen".

Ein wenig weiter südlich lieferten sich die Abgeordneten im Parlament von Mazedonien eine handfeste Schlägerei. Die Politiker der Balkanhalbinsel greifen regelmäßig zu Beleidigungen, Drohungen und Prügel, um sich beim Gegner Gehör zu verschaffen oder ihn mundtot zu machen.

Das überall salonfähige Phänomen in dieser Region heißt "Hassrede". "Das Ziel ist, den politischen Gegner zu erniedrigen, zu entmenschlichen, seinen humanen Wert zu vernichten", skizziert Biljana Kovacevic-Vuco die Motive der sprachlichen und tätlichen Ausfälle. Kovacevic-Vuco ist Vorsitzende des serbischen "Juristen-Komitees für Menschenrechte" (Yucom), das einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf den Kampf gegen diese "Hassreden" in Politik und Medien gelegt hat.

"Die Sozialdemokraten sind wie ein Kleinkind, das sich nicht entscheiden kann, ob es pinkeln oder scheißen soll", beschrieb der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader im letzten Wahlkampf die Opposition. Ein Jahr zuvor war kein Geringerer als Staatschef Stjepan Mesic im Staatsfernsehen ausfällig geworden "Ein Scheißer regt sich nicht auf, dass ich ihn einen Scheißer nenne. Das ist sein Charakterzug."

Eine besondere Abart der miesen Redensarten ist der ausgiebige Gebrauch sexuellen Vokabulars. Wenn mit der Drohung des Mannes mit Geschlechtsverkehr nur der defekte Hochhauslift oder der Stolperstein auf der Straße angesprochen wird, mag das noch als derbe Folklore durchgehen. Wenn damit jedoch Frauen im politisch anderen Lager malträtiert werden, bekomme dieses Verhalten eine ganz andere Qualität, kritisieren heimische Journalistenorganisationen. "In unseren Politikreden kann man Vergewaltigungsdrohungen hören", sagt entsetzt auch die Belgrader Journalistin Mirjana Bobic-Mojsilovic. In der patriarchalischen Gesellschaft sei das zu allem Überfluss auch noch als "Stärke des politischen Führers" gesellschaftsfähig. Es werde als Zeichen der "männlichen Durchsetzungsfähigkeit" akzeptiert.

Der unbestrittene "König der Schmähungen und Ausschreitungen" ist der serbische Minister Velimir Ilic. Vor laufenden TV-Kameras springt er auf, tritt dem Interviewer mit voller Wucht in den Körper und verlässt wutschnaubend das Studio. Seine jüngsten beiden Affären: Die Sekretärin eines Ministerkollegen belegte er mit schlimmen Ausdrücken aus der Fäkal- und Gossensprache als Prostituierte. Der Schritt von den Hassreden zur tatsächlichen Gewalt ist klein. Im Parlament Albaniens gab es wiederholt Prügelszenen.

"Es hat in Serbien keine Aufarbeitung der schlimmen Geschichte gegeben", analysiert die "Yucom"-Vorsitzende die tieferen Gründe für die Akzeptanz dieser "Hassreden" in Serbien. Das gelte vor allem für die Regierungszeit von Milosevic, die durch fehlende Rechtsstaatlichkeit und einen Zusammenschluss von Politik und Mafia geprägt war. "Durch den langen Totalitarismus, durch die traditionell patriarchalisch geprägte Gesellschaft gibt es keine demokratische Tradition", sagt sie.

Heimische Psychologen sehen inzwischen einen Zusammenhang zwischen den gängigen "Hassreden" von Politik und Medien mit der Gewaltwelle in anderen gesellschaftlichen Bereichen. So wird von vermehrten Angriffen von Schülern gegen ihre Lehrer berichtet.

Wiesbadener News

Letzter Fall in Enttudjmanisierung
Selbst der Organisierten Kriminalität, die mit Tudjman-Hilfe mit der Politik paktiert hatte, geht es langsam an den Kragen. "Normale Staaten haben eine Mafia, bei uns hat die Mafia einen Staat", hatte Staatschef Mesi gesagt.

Doch obwohl Kroatien die meisten Richter pro Kopf der Bevölkerung in Europa besitzt, gibt es nirgendwo mehr ungelöste Fälle.

"Der Prozess gegen Glavaš ist einer der letzten Fälle im Prozess der Enttudjmanisierung", sagte der Kommentator Davor Butkovi von der Zagreber Zeitung "Jutarnji list". Der Ausgang des Verfahrens ist heute offen.
http://volksgruppen.orf.at/kroatenungarn.../stories/59649/
Mafia wollte Ex-Premier Ra
an töten
Mitglieder der berüchtigten Mafia aus dem Belgrader Stadtteil Zemun hätten ein Attentat auf den kroatischen Ex-Premier Ivica Ra
an geplant. Das berichtet die kroatische Tageszeitung "Novi list".



Dieses Attentat wäre eine "Gegenleistung" für die kroatische Mafia gewesen, die der Zemun-Mafia bei der Ermordung des serbischen Premiers Zoran inji geholfen habe, so "Novi list".



Racan hat von Morddrohung gewusst
Das Attentat auf Racan hätte während der Beerdigungsfeiern für inic Mitte März 2003 ausgeführt werden sollen.

Racan bestätigte gegenüber Medien, dass es Morddrohungen gegeben habe.

Noch während der Fahrt nach Belgrad sei er von Vertretern der serbischen Regierung darüber informiert worden, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Kroatien.



Trotzdem Verpflichtungen nachgekommen
"Natürlich habe ich Angst gehabt um mein Leben, weil sich nur ein dummer Mensch vor nichts fürchtet. Aber die Angst muss besiegt werden.

Die Alternative war Flucht und das kam nicht in Frage. Ich durfte nicht nachlassen, ich musste nach Belgrad fahren im Namen der öffentlichen Verantwortung", sagte Racan laut Medien- berichten.


http://volksgruppen.orf.at/kroatenungarn.../stories/59636/
von karl kreibich veröffentlicht in: Politik
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