Boris Tadic,unermuedlicher Kaempfer fuer Demokratie - Gegner EU mit Ihren Kukucksei -Demokratie gegen Diktatur!!

Koštunica lässt Tadic im Stich

Keine Wahlunterstützung von Premier Koštunica für Präsiden Tadic - Albaner suchen Datum für Unabhängigkeiterklärung - EU ringt um Einigung

Der serbische Premier Vojislav Koštunica unterstützt Präsident Boris Tadic nicht bei der Stichwahl gegen den Nationalisten Tomislav Nikolic am Sonntag. In der Kosovo-Frage steht er Nikolic ohnehin viel näher. Während die Albaner ein Datum für die Unabhängigkeitserklärung suchen, hat die EU Mühe, sich zu einigen.

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Belgrad/Wien – Vor der Stichwahl am Sonntag bleibt Präsident Boris Tadic ohne die Unterstützung der größeren Parteien. Selbst seine Koalitionspartner in der Regierung, die „Demokratische Partei Serbiens“ (DSS) von Premier Vojislav Koštunica, und die Partei „Neues Serbien“ haben Tadic im Stich gelassen. „Ich weiß noch nicht, ob ich überhaupt wählen werde“, sagte der Premier. Die Äußerung gleicht einem Aufruf zum Wahlboykott. Koštunica nahm Tadic übel, dass dieser eine Erweiterung des Koalitionsabkommens energisch abgelehnt hat. Das Dokument sieht vor, dass alle Verträge mit der EU für nichtig erklärt werden sollen, falls EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.

Schwer für Tadic

Koštunicas Standpunkt ist dabei der gleiche, den auch Tadics Herausforderer am Sonntag, der Nationalist Tomislav Nikolic, vertritt. Tadic bekam auch von der „Liberaldemokratischen Partei“ (LDP) keine Unterstützung, sie rief ihre Anhänger lediglich dazu auf, nach dem eigenen Gewissen zu wählen. Als die prowestlichste aller serbischen Parteien kritisiert die LDP Tadics jahrelange Koalition mit dem national-konservativen Koštunica. Nach Koštunicas Absage einer politischen Unterstützung wird es für Tadic sehr schwer werden, Nikolics Vorsprung von rund vier Prozent nach der ersten Wahlrunde einzuholen. In Prishtina kocht derweilen die Gerüchteküche über das Datum für die Ausrufung der Unabhängigkeit, das auch von Washington erwünscht ist. Der 6., 9. und 10. Februar, aber auch der 14. und 17. Februar sind derzeit hoch im Kurs. Nach dem Bekanntwerden des Gesprächsprotokolls zwischen dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums Mitja Drobniè und US-Spitzendiplomaten, ist zumindest klar, dass die USA_die „koordinierte Unabhängigkeitserklärung“ an einem Sonntag wünschen, damit Russland, erst nachdem einige Länder die Unabhängigkeit ausgerufen haben, den Sicherheitsrat einberufen kann, also dann, wenn bereits Fakten geschaffen wurden. Zu den Ländern, die sofort anerkennen werden, gehören die westlichen Mitglieder der Kontaktgruppe, also die USA, Großbritannien, Italien und Deutschland, wahrscheinlich auch Frankreich. In einer zweiten Welle folgen viele EU-Staaten, darunter auch Österreich. Zypern, Griechenland, die Slowakei. Rumänien und Spanien sind aber nach wie vor sehr kritisch.

Albanien ja, Bosnien nein

Das Nachbarland Albanien sowie Mazedonien, das einen großen Anteil an albanischer Bevölkerung hat, aber auch Kroatien sind für die Anerkennung. Bosnien wird wegen der serbischen Volksgruppe nicht anerkennen, auch Montenegro ist zögerlich. Die USA_lobbyieren bei der Türkei – unter anderem mit dem Verweis auf die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern –, den arabischen Staaten und Japan um eine schnelle Anerkennung. Unklar ist weiter, wie und wann die EU-Mission, die die UN-Verwaltung in Prishtina ablösen soll, ihre Arbeit beginnen kann. Ohne neue Sicherheitsratsresolution – und die wird es wegen des Widerstands Russlands nicht geben – und ohne Einigkeit unter den Europäern steht sie auf wackeligen Beinen. „Eine sofortige EU-Mission ist nicht realistisch, da wird noch viel Wasser den Ibar hinunterfließen“, sagt Kosovo-Experte Vedran Dzihic zum Standard. Die USA hingegen wollen, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ohne Resolution die EU „einlädt“, die Mission zu übernehmen. Ban sagte, er werde sich im Fall einer Unabhängigkeitserklärung „das genau anschauen und die rechtlichen Auswirkungen untersuchen“. Offen ist auch, was nach der Unabhängigkeit mit dem hauptsächlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo passieren wird. Dzihic rechnet mit einer „De-facto-Teilung“ des Kosovo, weil Serbien das Gebiet nicht aufgeben wird. Dies steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Kosovo-Kontaktgruppe, wonach der Kosovo nicht geteilt werden darf. „Der Westen würde damit jene Variante erhalten, die er früher als die schlechteste bezeichnet hat und gegen die er gekämpft hat“, glaubt der russische Kosovo-Vermittler Alexander Bozan-Chartschenko. Im Fall einer Unabhängigkeit droht Moskau mit einem Maßnahmenpaket.

Der serbische Premier Vojislav Koštunica unterstützt Präsident Boris Tadic nicht bei der Stichwahl gegen den Nationalisten Tomislav Nikolic am Sonntag. In der Kosovo-Frage steht er Nikolic ohnehin viel näher. Während die Albaner ein Datum für die Unabhängigkeitserklärung suchen, hat die EU Mühe, sich zu einigen.Nun die EU hat sich selbst ein Kukucksei gelegt nach dem Sie Master USA gehoehrig sind!!
mfg.