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Regierungskrise wegen EU-Interimsabkommen

Premier Kostunica lehnt für diese Woche geplante Unterzeichnung ab und beantragt dringliche Parlamentssitzung

Belgrad - Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica lehnt die für diese Woche geplante Unterzeichnung eines Übergangsabkommens mit der Europäischen Union ab. Die Übereinkunft solle nur dazu dienen, Serbien zur faktischen Anerkennung einer Unabhängigkeit des Kosovo zu bewegen, erklärte Kostunica am Dienstag. Die Erklärung offenbart die Spaltung in der Koalitionsregierung sowie mit Präsident Boris Tadic, der die Balkanrepublik in die Europäische Union führen will.

Kostunica, der Tadic noch nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert hat, will das Abkommen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Er kann auf seine DSS, "Neues Serbien", sowie die Unterstützung durch die ultranationalistischen Radikalen und die Sozialisten von Ex-Präsident Slobodan Milosevic zählen. Diese vier Parteien hätten im Parlament die Mehrheit und könnten eine Ratifizierung verhindern.

"Der Beschluss der Europäischen Union, ihre Mission gesetzwidrig in den Kosovo zu entsenden, um den zurückgewiesenen Vorschlag von (UNO-Vermittler Martti) Ahtisaari zur Unabhängigkeit des Kosovo umzusetzen, stellt eine zuverlässige Ankündigung dar, dass die albanischen Separatisten sehr schnell eine einseitige Unabhängigkeit der Provinz ausrufen werden", stellte Kostunica fest. Auch würde die Missionsentsendung bedeuten, dass die Europäische Union zusammen mit albanischen Separatisten einen "falschen Staat auf dem Gebiet Serbiens im Widerspruch zum Völkerrecht" errichten wolle.

"Mission zur Zerstückelung unseres Staates"

"Deshalb stellt der Vorschlag der Europäischen Union, mit Serbien ein Interimsabkommen zu unterzeichnen, während sie sogleich ihre Mission zur Zerstückelung unseres Staates entsendet, eine Täuschung dar." Ihr Ziel wäre gemäß Kostunica, dass "Serbien mit der Unterzeichnung des Interimsabkommens in der Tat seine Zustimmung zur Unabhängigkeit des Kosovo gibt und somit zum ersten Staat wird, der den unabhängigen Kosovo indirekt anerkannt hat".

Belgrad hatte im Vorjahr den Vorschlag des UNO-Vermittlers Ahtisaari zum völkerrechtlichen Status des Kosovo zurückgewiesen und widersetzt sich auch der Entsendung einer EU-Mission in den Kosovo ohne eine vorherige neue UNO-Resolution. In der Regierungskoalition kam es am Montag zur tiefen Spaltung im Hinblick auf das Interimsabkommen. Die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic drängt auf seine Unterzeichnung und hat dafür die Unterstützung ihres Juniorpartners, der "Expertenpartei G17-plus". Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Kostunica und ihr Partner, die Partei "Neues Serbien", sind dagegen. Kostunica kann im Parlament dank Unterstützung der Serbischen Radikalen Partei und der Sozialisten eine mehrheitliche Unterstützung für seinen Standpunkt erwarten.
Nun wo ist die Unterstuetzung der EU ?!
mfg.