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Pilz erhebt neue Vorwürfe

Ex--Innenminister Strasser soll einen "klassischen Fall einer gesetzwidrigen Weisung" begangen haben - Untersuchungsausschuss gefordert

Wien - Mit einem neuen Detail in der Causa Innenministerium sind am Mittwoch die Grünen an die Öffentlichkeit gegangen. Sicherheitssprecher Peter Pilz legte in einer Pressekonferenz eine Weisung aus dem Kabinett von Innenminister Ernst Strasser aus dem Jahr 2004 vor, in der das Büro zur Schleppereinbekämpfung aufgefordert wird, eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Asylanwalt Georg Bürstmayr an die Staatsanwaltschaft zu schicken, obwohl das Büro selbst "keine strafrechtliche Relevanz" gesehen habe. Pilz warf der ÖVP neuerlich "Missbrauch" vor und appellierte an die SPÖ, einem U-Ausschuss zuzustimmen.

Verdacht auf Schlepperei

Bürstmayr war von Beamten des Innenministeriums wegen des Verdachts auf Schlepperei angezeigt worden. Daraufhin lehnte Strasser den Anwalt als Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirats zunächst ab, akzeptiert dann aber doch einen Vorschlag des Menschenrechtsbeirats zur Wiederbestellung Bürstmayrs. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen den Juristen nach kurzem aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Pilz legte nun ein Email vor, das Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) weitergeleitet haben soll. Darin schildert der Leiter des Büros zur Schleppereinbekämpfung, dass er von einem Kabinettsmitarbeiter Strassers aufgefordert worden sei, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bürstmayr an die Staatsanwalt zu senden, obwohl er selbst "keine strafrechtliche Relevanz" in der Causa gesehen habe. Auf die Frage, ob der Minister selbst will, dass die Fakten an die Staatsanwaltschaft geschickt würde, habe der Büroleiter "Ja, so ist es" zur Antwort gegeben. Daraufhin sei er der Anweisung gefolgt.

Strassers Methoden fortgesetzt

Pilz sprach von einem "klassischen Fall von gesetzeswidriger Weisung" und "Missbrauch", um sich "Kritiker zu entledigen". Diese Methoden hätten unter Strasser begonnen und seien unter den ÖVP-Innenminister Liese Prokop und Günther Platter fortgesetzt worden. Er verlange Aufklärung und forderte die SPÖ auf, gemeinsam mit der Opposition einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er lockte dafür die SPÖ mit "dem angenehmen Gefühl, nicht die ÖVP-Suppe auslöffeln zu müssen". Die Sozialdemokraten haben das bisher abgelehnt, Koalitionspartner ÖVP hat auch schon vor einer Kriegserklärung gewarnt.

Das Argument der ÖVP, wonach ein U-Ausschuss gegen eine verstorbene Innenministerin pietätlos wäre, wies Pilz zurück. Es gehe hier um Fakten und Ministeriumsmitarbeiter und nicht im Pietät. An Vizekanzler Wilhelm Molterer gerichtet, kritisierte Pilz: "Es ist keine gute Idee hier einen Pietätsfall zu konstruieren, es geht um Fakten und hier muss aufgeklärt werden". Ein U-Ausschuss sei nötig, um die politische Verantwortung zu klären, diese könne die Justiz nämlich nicht liefern. Das sei Aufgabe des Parlaments. Zur Behauptung der ÖVP, die Korruptionsvorwürfe des Ex-BKA-Chefs Haidinger seien nicht neu, meinte Pilz, diese seien "der ÖVP nicht neu gewesen", dem Parlament aber schon.
Nun wo sind noch ein paar Leichen vergraben?!
mfg.