Vorwuerfe die im Sand verlaufen,oder doch nicht?!

Hundstorfer: Vorwürfe untersuchen

FPÖ kündigt Sachverhaltsdarstellung an - BZÖ fordert sofortige Auflösung des BIA

Wien - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Vorwürfe des früheren Bundeskriminalamtleiters Herwig Haidinger betreffend angeblicher Interventionsversuche von Seiten des Innenministeriums zu untersuchen. In der Causa BAWAG seien immer wieder in den Medien Ermittlungsergebnisse veröffentlicht worden, erinnerte sich Hundstorfer vor Journalisten. Der ÖGB-Chef hatte heute im BAWAG-Prozess als Zeuge zu den ÖGB-Garantien für die angeschlagene BAWAG ausgesagt.

Graf: "Verdacht des systematischen Amtsmissbrauchs"

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Eine Sachverhaltsdarstellung gegen den neuen Leiter des Bundeskriminalamts, Franz Lang, und den früheren Kabinettchef von Innenministerin Liese Prokop, Philipp Ita, kündigte die FPÖ an. Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, Abgeordneter Martin Graf, meinte in einer Aussendung vom Mittwoch, die beiden hätten "nicht nur interveniert, dass dem Ausschuss wichtigste Unterlagen nicht oder erst viel zu spät zur Verfügung gestellt wurden, sondern dies auch verfügt" und damit "die Untersuchungen ein halbes Jahr lang blockiert".

Die Aussagen des ehemaligen BKA-Chef Herwig Haidinger, wonach er angewiesen worden sein, die Unterlagen aus der Sonderkommission BAWAG an den ÖVP-Klub und dann erst an den Banken-Untersuchungsausschuss zu übermitteln, ergeben nach Ansicht Grafs den Verdacht des "systematischen Amtsmissbrauchs". Dieses Verhalten sei "völlig untragbar", man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so Graf, der sich nun "energisch für eine rasche Wiederaufnahme der Ausschussberatungen" einsetzen will.

Ita hatte gestern alle Vorwürfe Haidingers zurückgewiesen und sich bereiterklärt, "den zuständigen Behörden alle notwendigen Informationen und Auskünfte jederzeit" zu geben. Heute waren Ita und Lang für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Scharf ins Gericht mit der SPÖ ging FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen deren Weigerung, einen Untersuchungsausschuss in der Causa Haidinger einzusetzen. Die Kanzlerpartei "hänge brav an der Leine der ÖVP" und habe "ihr Interesse an Kontrolle aus Koalitionsgehorsam gänzlich verloren". Offensichtlich blockiere die SPÖ einen U-Ausschuss zum Thema Korruption und Intervention im Innenministerium nur, weil sie "in der Wählergunst ganz weit unten" liege und eine "veritable Angst vor dem Wähler" habe. Dennoch gäbe es "so etwas wie Prinzipien, das sollte sich die rote Nationalratsfraktion in ihr Stammbuch schreiben", so Vilimsky.

BZÖ fordert sofortige Auflösung des BIA

Das BZÖ fordert angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter von ÖVP-Innenministern die sofortige Auflösung des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA). Diese Stelle sei dafür eingerichtet worden, um nicht willfährige Beamte bei Postenausschreibungen im Vorfeld zu ruinieren, so Generalsekretär Gerald Grosz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er geht davon aus, dass das BIA die weiteren Ermittlungen behindern könnte.

Grosz bezeichnete das BIA als "Art Securitate gegen politische Mitbewerber". "Es ist unfassbar, welche abscheulichen Abgründe sich hier in einem hochsensiblen Sicherheitsministerium auftun." Das Innenministerium sei zu einer Art Heimwehr der "machtbesessenen Dollfüßler in der ÖVP" verkommen, so der Vorwurf. Der orange Generalsekretär fordert weiterhin einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung sämtlicher politischer Einflussnahmen.

Zur Liste der Mitverantwortlichen zählte Grosz Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie Innenminister Günther Platter und dessen Vorgänger Ernst Strasser (alle V). Aber auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und seine Landespartei zählen für das BZÖ aufgrund der Verbindung zu Strasser und seiner mittlerweile verstorbenen Vorgängerin Liese Prokop zum Netzwerk.

Das BZÖ sieht derzeit keinen Grund für die weitere Existenz des BIA. Zwar habe man dort im Jahr 2003 rund 1.100 Fälle bearbeitet, im darauffolgenden etwa ebenso viel, nur in elf Fällen sei allerdings ein Schuldspruch 
na wenigstens etwas - ausser Kosten nichts gewessen.
mfg