Der Bestseller Skandal: UNO - EU! -USA-Slovenien:Protokoll in Deutsch!
| RE: Der EU - US Plan wie der Kosovo ab Februar 2008 unabhängig werden soll |
Der große Planer des vorbestraften Georg Soros und des CIA sieht dann beim ICG so aus, dasim Mai der Kosovo unabhängig wird.
Kosovo Independence Expected in May
Pristina _ Kosovo’s new government will most likely declare independence in May 2008, reads a report from the International Crisis Group, ICG, released on Thursday.
The report by the influential think tank says that the western countries will have to work hard at the UN Security Council and “be prepared to accept some damage in their relations with Moscow – to ensure that the clear majority of the Security Council will lend support to such a course”.
The delay, according to the report, is necessary because the new members of the Security Council, whose composition rotates in January 2008, will have to familiarise themselves with Kosovo-related issues.
http://balkaninsight.com/en/main/news/6783/
Der ICG macht halt wieder mal auf allen Kanälen seine Version des Kosovo Mafia Staates deutlich!
Anscheinend braucht die Bestechungs und Privatisierungs Mafia um den ICG, neue Opfer, denn jeder weiß bei den bestechlichen Kosovo Politikern, wird der Einkauf der Bodenschätze und Lizensen sehr billig werden und natürlich Zoll und Steuerfrei sein.
Failing to act decisively would lead to an "unsupervised, possibly
violent, independence process" that could spread instability to Kosova's
Balkan neighbors, the organization, the International Crisis Group, said
in a report.
Kosova has been run by the United Nations since 1999, when NATO
<http://topics.nytimes.com/top/reference/...?inline=nyt-org>
expelled Serbian forces accused of killing ethnic Albanian civilians
while fighting separatists. Kosova Albanians plan to declare
independence in early 2008, backed by Washington and most European Union
states, which see it as the best way to stability.
The International Crisis Group said that once the "inevitable" failure
of the mediators was reported to the United Nations, "France, Germany,
Italy, the U.K. and U.S. should, despite Serbian and Russian
opposition," start working on their next steps.
http://www.nytimes.com/2007/12/06/world/europe/06Kosovo.html
Angeblich wissen die EU - USA und Pristina sogar das Datum der Unabhängigkeits Erklärung
Tuesday, December 11, 2007
Thaci Says Prishtina, Washington, Brussels Know Kosovo’s Independence Date
“Kosovo’s political class enjoys a worldwide support for its actions and only Belgrade and Moscow oppose it,” Berisha said TIRANA – Albanian Premier Sali Berisha declared on Monday night that Kosovo would not declare its independence immediately after the expiration of the deadline of the 120-day talks and the hand-over of the report of troika to the UN Secretary General, Ban Ki-moon
http://www.albaniannews.com/
Mehr Details nun direkt und offiziell von den Slowenen
Slovenia reportedly drafts plan for Kosovo's independence
13/12/2007
BRUSSELS, Belgium -- Scheduled to assume the EU's rotating presidency on January 1st, Slovenia reportedly has drafted a plan for Kosovo's independence and Europe's reaction to it. According to media reports Wednesday (December 12th), the blueprint calls for Kosovo to declare itself an independent state in the first two months of 2008, probably in late February, which will be recognised by Britain, France, Italy and Germany within 48 hours. In a carefully orchestrated arrangement, the United States will announce its formal recognition of Kosovo shortly afterwards to be followed immediately by Switzerland, Iceland and Norway and then by a group of countries -- including Turkey, Macedonia, Albania Montenegro, Croatia and Slovenia. Members of the Organisation of the Islamic Conference are also expected to recognise the new state without delay. Slovenia would like the EU foreign ministers to issue a statement immediately after Kosovo's declaration of independence to open the way for deployment of an EU administrative, judicial and police mission. The Slovenian plan is yet approved by the EU members, some of whom are reluctant to see the secession of Kosovo. (Xinhua - 13/12/07; International Herald Tribune, Reuters, DW, DPA, AP, AFP - 11/12/07)
Kopf an Kopf in Serbien
Boris Kanzleiter 01.02.2008
Knappes Rennen zwischen Amtsinhaber Boris Tadic und seinem nationalistischen Herausforderer Tomislav Nikolic bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag
Es ist die spannendste Wahlentscheidung in Serbien seit dem Sturz Slobodan Milosevics im Oktober 2000. Nach Meinungsumfragen stehen sich kurz vor dem zweitem Wahlgang der Präsidentschaftswahlen der Amtsinhaber Boris Tadic von der pro-westlichen Demokratischen Partei (DS) und Tomislav Nikolic von der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) auf etwa gleicher Augenhöhe gegenüber. Die Medien erklären die Wahlen zu nichts weniger als einem Referendum über die Zukunft Serbiens.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27188/1.html
Umfangreiche neue Wissenschaftliche Studie der SWP-Berlin zum Thema Kososo und der Politik
Recht und Politik im Kosovo-Konflikt
http://vt-www.bonn.iz-soz.de/swpthemen/s...=-pubyear,title
05.02.2008 / Ausland / Seite 6
Zum Inhalt dieser Ausgabe |
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Das Ende bedenken
Prominente Exaußenpolitiker der USA warnen vor Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo
Von Rainer Rupp
Während die »Deutsche Welle« einen Tag nach der Wahl in Serbien ihren internationalen Zuhörern erklärte, jetzt gebe es »an der Unabhängigkeit des Kosovo keinen Weg mehr vorbei«, bekamen die Serben unverhofft Hilfe von drei Schwergewichten der amerikanischen konservativen Außenpolitik: Lawrence Eagleburger, US-Außenminister unter Präsident Bush senior, John Bolton, US-Botschafter bei der UNO unter Bush junior, und Peter Rodham, unter US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Staatssekretär für Internationale Sicherheitspolitik. In der insbesondere von Konservativen gelesenen Washington Times bezeichneten sie letztes Wochenende die proalbanische Kosovo-Politik der Bush-Administration als »extrem naiv« und forderten »eine unverzügliche Neubewertung«.
Das Argument der westlichen Befürworter der baldigen Unabhängigkeit, »die Albaner verlören sonst ihre Geduld«, sei – so die drei Autoren – »nichts anderes, als ein Einknicken im Angesicht der Drohung mit Gewalt«. Dies befördere lediglich großalbanische Ambitionen. Die Folgen einer willkürlichen Mißachtung der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrats, welche Serbiens Souveränität über Kosovo bekräftigt, seien unabsehbar. Bereits jetzt signalisierten albanische Gruppen in Südserbien, in Montenegro, in Mazedonien und in Bos nien-Herzegowina »ihre Absicht, dem Kosovo-Beispiel zu folgen«. Ähnliche Signale kämen aus dem Baskenland und aus Nordzypern. Die weitreichenden, weltweiten Konsequenzen einer einseitigen Unabhängigkeit Kosovos seien nicht abschätzbar.
..........« aber finden die drei Autoren die »herablassende Art«, mit der Washington die »legitimen Bedenken« Rußlands in den Wind schlage und somit »Moskau direkt herausfordert«. 1999 hätten sich die USA und die NATO zwar »über die Einwände eines geschwächten Rußlands hinwegsetzen können«. Heute aber sei es »unklug, Rußlands Bereitschaft und Fähigkeit, Serbien beizustehen, nicht ernst zu nehmen«. Außerdem sei Washington auf Rußlands Kooperation bei wichtigeren Problemen wie Iran und Nordkorea angewiesen.
Das in den Beziehungen zu Moskau aufgebaute politische Kapital dürfe nicht für die Schaffung eines unabhängigen Mafiastaates auf serbischem Territorium verspielt werden, warnen die Autoren. Wörtlich heißt es: »Selbst wenn Kosovo sich unabhängig erklärt, es würde auf unabsehbare Zeit ein nicht funktionierender Staat am Tropf der internationalen Gemeinschaft bleiben. Korruption und organisiertes Verbrechen sind allgegenwärtig. Die Wirtschaft ist nicht überlebensfähig, abgesehen von internationaler Hilfe und kriminellen Aktivitäten«. Die Unabhängigkeit würde nur zu einem weiteren »eingefrorenen Konflikt« führen, wobei »der Status des Kosovo weiterhin ungelöst« bliebe. Zugleich könnte die »Gefahr erneuter Gewalt« eine US-Truppenverstärkung verlangen, was sich das Pentagon derzeit »am wenigsten leisten könne«.
http://www.jungewelt.de/2008/02-05/069.php
Kosovo unter US-Flagge
Pristina erklärt einseitig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz. Heftige Proteste aus Belgrad und Moskau. Belagerungszustand in Kosovska Mitrovica
von Werner Pirker
--> http://www.jungewelt.de/2008/02-18/043.php
+++ Ansichten:
»Unabhängigkeit des Kosovo bricht das Völkerrecht«
Abspaltung wird Traum eines »Groß-Albanien« anheizen und den Balkan weiter destabilisieren. Ein Gespräch mit James Bissett
von Cathrin Schütz, Belgrad
--> http://www.jungewelt.de/2008/02-18/054.php
Totentanz
Kosovo erklärt sich unabhängig
von Werner Pirker
--> http://www.jungewelt.de/2008/02-18/056.php
18.02.2008 / Schwerpunkt / Seite 3
Zum Inhalt dieser Ausgabe |
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Die Kosovo-Wunschliste
jW dokumentiert Auszüge aus einem geheimen Protokoll von Gesprächen zwischen USA und EU: Die »Unabhängigkeits«inszenierung der serbischen Provinz wurde in Washington minutiös geplant
Protest gegen die US-Politik im Kosovo am Sonnabend in Belgrad
Foto: AP
Das Internet-Portal hintergrund.de veröffentlichte am Freitag Auszüge aus einem Protokoll von Gesprächen zwischen dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, Mitja Drobnic, und Diplomaten des US-Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates der USA in Washington. Die Gespräche fanden im Dezember 2007 statt. Am 1.Januar 2008 übernahm Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft.
hintergrund-Redakteur Ekkehard Sieker schreibt zu der Veröffentlichung einleitend: »Die folgenden Auszüge aus dem gesamten internen Protokoll zeigen praktisch einen US-amerikanischen Regieplan, wie die Ablösung des Kosovo von Serbien unter Mißachtung völkerrechtlicher Interessen anderer Staaten erfolgen soll. Das gesamte neunseitige slowenische Protokoll gelangte Mitte Januar durch die slowenische Tageszeitung Delo an die Öffentlichkeit. Die folgenden Auszüge liegen hier erstmals vollständig in deutscher Sprache vor.« Wir danken der hintergrund-Redaktion für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck.
Botschaft der Republik Slowenien
Washington
Nr.: VWA070767
Datum: 24.12.2007
(...) – Kosovo: (State Department (SD): Assistant Secretary (AS) Fried, Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo, Deputy Assistant Secretary (DAS) Bryza, National Security Council (NSC): B. Braun)
Assistant Secretary Fried begrüßte die starke Aussage des (slowenischen, die Red.) Außenministers Dr. Rupel bezüglich des Kosovo (dabei hat der Assistant Secretary – AS – schon Dr. Rice vorgeschlagen, sie solle dem Kollegen Dr. Rupel gratulieren). Auf der anderen Seite hat er die Aussage des (russischen, die Red.) Außenministers Lawrow hervorgehoben, der gedroht und Angst bezüglich der Status-Regelung des Kosovo geäußert habe. Zweifellos bedeute die Statusregelung eine Tatsache, die auch passieren werde, und die Republik Slowenien werde dieser Tatsache auch das Geleit geben. Er begrüßte auch, daß Dr. Rupel in der Äußerung kein Datum hierfür erwähnt habe.
Drobnic stellte im weiteren Verlauf die slowenische Vision des EU-prozeduralen Beitritts bezüglich der Status-regelung für den Kosovo vor [außerordentliche Sitzung des General Affairs & External Relations Council ( GAERC) nach der Koordinierten Unabhängigkeitserklärung bzw. der Einseitigen Unabhängigkeitserklärung (Coordinated Declaration of Independence – CDI bzw. Unilateral Declaration of Independence – UDI), sowie eine vorherige Vorbereitung der Ergebnisse], dabei betonte er die Notwendigkeit der Einigung bei den Mitgliedsstaaten bezüglich der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission [slowenisch: Evropska Varnostna in Obrambna Politika (EVOP)-Mission, die Red.] im Kosovo. Die Europäische Gemeinschaft wird durch die Entsendung der EVOP-Mission Einigkeit demonstrieren, jedoch benötigt die EU vorerst die Entscheidung des GAERC sowie die Einladung durch den UNO-Generalsekretär, die Mission zu übernehmen. Die EVOP-Mission könnte man im Entscheidungsfall innerhalb von zehn Wochen in den Kosovo entsenden. Die Regierung des Kosovo muß nach Verlautbarung das International Civilian Office (ICO) einladen, denn hier geht es dann um die Teilung der Souveränität mit dem ICO. Die Rechtsgrundlage für das International Civilian Office (ICO) begründet sich in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Fried wurde um Unterstützung beim Beschaffen von Aussagen des UNO-Generalsekretärs betreffs Unterstützung der Entsendung der EVOP-Mission gebeten, denn einige Mitgliedsstaaten der EU haben noch Schwierigkeiten, die Entscheidungen zur Entsendung der EVOP-Mission ohne Zustimmung der UNO zu akzeptieren. Drobnic bezeichnete im Weiteren die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als problematisch, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe. Die Republik Slowenien befürwortet die vorherige Unterzeichnung des Stabilisation and Association Agreement (SAA) mit Serbien [auf der ersten GAERC-Sitzung am 28. Januar (2008 in Brüssel, die Red.)] – zur Zeit gibt es noch keinen Konsens innerhalb der EU (die Niederlande opponieren).
Druck Rußlands
Fried meinte bezüglich der Unterstützung des UNO-Generalsekretärs zur Entsendung der EVOP-Mis sion in den Kosovo, daß sich Generalsekretär Ban Ki-Moon unter dem Druck der Russischen Föderation und damit in einer schwierigen Situation befände. Die USA hätten eine Zusage, daß der UNO-Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde, wegen dessen Unterstützung (der Entsendung der EVOP-Mission, die Red.) werden sie den erwähnten Wunsch der EU aber erneut in einem Gesprächstermin vorbringen. Fried betonte, daß die prozeduralen Entscheidungen auf die verspäteten Prozesse zur Entsendung der EVOP-Mission keinen Einfluß nehmen dürften, denn es herrsche tatsächlich jetzt schon Zeitmangel. Die USA werden dem UNO-Generalsekretär im Falle von Schwierigkeiten seitens der Russischen Föderation helfend zur Seite stehen; die Republik Slowenien muß aber innerhalb der EU eine baldmögliche Entsendung der EVOP-Mission erreichen. In der EU herrscht die Überzeugung, daß für die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo noch die Wahlen in Serbien [20.1. und 3.2. (2008, die Red.)] abgewartet werden müssen, was aber die serbische Seite für eine Verzögerung ausnutzen könnte. Die Koordinierte Unabhängigkeitserklärung (CDI) (Anmerkung: Die amerikanische Seite verwendet immer den Ausdruck CDI) darf sich nicht an die Wahlen in Serbien binden................
http://www.jungewelt.de/2008/02-18/001.php
Der Original Artikel
Die geheime US-Wunschliste zum Kosovo liegt vor
von EKKEHARD SIEKER, 15. Februar 2008:
Das im Januar in Slowenien an die Öffentlichkeit gelangte geheime Protokoll von politischen Gesprächen zwischen dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, Mitja Drobnic, und US-Diplomaten des State Department und des National Security Council in Washington zeigt, wie die USA ihre politischen Vorstellungen während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens durchsetzen wollen. Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft hat Anfang Januar 2008 begonnnen und dauert bis Ende Juni 2008.
Die folgenden Auszüge aus dem gesamten internen Protokoll zeigen praktisch einen us-amerikanischen Regie-Plan, wie die Ablösung des Kosovo von Serbien unter Mißachtung völkerrechtlicher Interessen anderer Staaten erfolgen soll. Das gesamte neunseitige slowenische Protokoll gelangte Mitte Januar durch die slowenische Tageszeitung Delo an die Öffentlichkeit. Die folgenden Auszüge liegen hier erstmals vollständig in deutscher Sprache vor.
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Übersetzung aus dem Slowenischen
Botschaft der Republik Slowenien
Washington
Nr.: VWA070767
Datum: 24.12.2007
Im Außenministerium mitzuteilen an: ZKM, ZDS, ZDB, ZDM, ZPD, ZEU, ZJV, ZAM, ZIE, ZVE, ZVP
Außerhalb des Außenministeriums versenden an: Kabinett des Regierungspräsidenten (KPV)
Land/Organisation: USA
Betrifft: Besuch des politischen Direktors (PD) im slowenischen Außenministerium Drobni
in den USA
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