Bulgarien und Rumainien haben schnell gelernt von den Deutschen korruptis wie man damit Umgeht!
14.08.2008
Rumänien: Parlament vereitelt Untersuchung gegen Ex-Premier
Die Mehrheit der Parlamentarier war gegen die Aufhebung der Immunität Nastases
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Die Mehrheit der Parlamentarier war gegen die Aufhebung der Immunität Nastases
Der rumänische Ex-Premier Nastase behält seine Immunität. Damit sind Anti-Korruptions-Untersuchungen gegen ihn weiter blockiert
Das rumänische Parlament hat sich am 13. August dagegen ausgesprochen, ein Anti-Korruptionsverfahren gegen Ex-Premierminister Adrian Nastase weiter zu verfolgen. Dafür wäre eine Aufhebung der Immunität Nastases notwendig gewesen. Aber nur 120 Parlamentarier stimmten dafür. 218 Stimmen wären nötig gewesen.
Dem ehemaligen Regierungschef haftet noch aus seiner Amtszeit 2000-2004 das Image eines Machtpolitikers an, dessen Einfluss auf Bestechung und politischer Erpressung basiert haben soll. Bis heute konnte dem sozialdemokratischen Spitzenpolitiker keine Straftat nachgewiesen werden. Alle bisherigen Initiativen der Justizorgane verliefen im Sande.
Kampf gegen Korruption blockiert
Nur ein Verfahren gelangte bis vor den Obersten Gerichtshof. Es musste jedoch nach einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts zurück an die Staatsanwaltschaft verwiesen werden. Daraufhin rollte die rumänische Antikorruptionsbehörde den Fall wieder auf. Doch nun droht jede weitere Untersuchung an der parlamentarischen Immunität des ehemaligen Premiers zu scheitern. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass das Parlament der Überprüfung hochrangiger Politiker zustimmen müsse. Genau diese Zustimmung ist nicht erfolgt.
Politiker der EU haben wiederholt kritisiert, der Kampf gegen Korruption in Rumänien werde von höchster Ebene aus geschwächt. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber betonte gegenüber der Deutschen Welle: „Das ist eine völlig falsche Auslegung der parlamentarischen Immunität im Kampf gegen die Korruption. Im Gegenteil, es wäre ein Vorteil für die beschuldigten Abgeordneten, ihre Unschuld beweisen zu können. Ich bin enttäuscht über die Entwicklung, die sich zurzeit in Rumänien abzeichnet.“
Nastase sieht sich als Opfer
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,356...kus-643-html-nl
Man muss sich ja mal fragen, wer die Deutschen Politischen Partner von Nastase sind. Ganz einfach! Nastase leitet die Sozialistische Partei und Partner sind erneut die kriminellen Horden der SPD und FES, welche wie in Albanien den Ober Kriminellsten des Landes, welche sich in die Politik eingekauft haben, auch Wahl Kampf Berater finanzieren. Und es geht immer um Geschäfte und Projekte und sonst Nichts Anderes.
Wieder ein Balkan Theater Witz! Diesmal in Bulgarien
Eine Hand wäscht die andere
Sonntag, 11. Januar 2009
Sofia/Bulgarien (dpo) - Das bulgarische Parlament hat am Freitag beschlossen, eine unabhängige Kommission zu bestechen, damit diese gegen die im Lande herrschende Korruption vorgehe. Einem Pressesprecher zufolge sei genügend Schmiergeld zur Hand genommen worden, um Vetternwirtschaft und unlautere Vorteilsnahme in den nächsten Jahren nachhaltig einzudämmen. Allerdings erklärten bereits am Samstag mehrere Mitglieder der Kommission, dass das Geld nie bei ihnen ankam. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund zu ermitteln.