Fr.Merkel,Herzliche Gratulation fuer Ihr Innenministerium!

Doppelrezension: Mafia und Staat

Berichte über mafiöse Machenschaften in den Reihen der kosovarischen UCK-Sezessionisten sind nicht neu. "Bereits im Oktober 1998 klagte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dass 'andere Bundesbehörden die kriminellen Aktivitäten der UCK in Deutschland tatenlos hinnehmen'", erinnert der Publizist Jürgen Roth in einem Kapitel seines Buches "Der Deutschland-Clan". Roth notiert sorgfältig verschiedene Spuren, die aus dem Kosovo nach Deutschland führen. Er stößt dabei auf kriminelle Aktivitäten, die kosovarische Clans ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden brachten, aber auch auf "politische Freundschaften", die den in Deutschland ansässigen UCK-Unterstützern zuteil wurden. Er beleuchtet von Berlin unterbundene Bemühungen mehrerer Landespolizeien, gegen mutmaßliche Mafia-Organisationen aus dem Kosovo vorzugehen, und die deutsche Zuarbeit für die Kriegsvorbereitungen der UCK in den Jahren 1997/1998. Roths Recherchen haben eines mit seinen späteren Nachforschungen über die Korruption im ostdeutschen Leipzig gemein: Sie beleuchten mutmaßliche Verflechtungen von Politik und Behörden in der Bundesrepublik mit Strukturen der Organisierten Kriminalität.

Roth beleuchtet nicht nur die Tätigkeit der UCK und ihrer Unterstützer in Deutschland, sondern auch die Rolle der Deutschen bei der Stärkung des Einflusses der Sezessionisten im Kosovo. Die grundlegenden Entscheidungen über die neue Machtverteilung in der südserbischen Provinz fielen ihm zufolge zwischen Juni und Oktober 1999, als die serbischen Sicherheitsbehörden gerade durch den Krieg aus der Provinz vertrieben worden waren. Damals "wurden die Grenzen zwischen den kosovo-albanischen Clans für ihre künftigen kriminellen Aktivitäten abgesteckt. Jetzt wurden die Rechnungen beglichen und alte Ansprüche eingefordert, und zwar von denjenigen UCK-Führern, die sich mittlerweile in der Politik etabliert hatten, wie Hashim Thaci und Ramush Haradinaj."

Roth zufolge taten sich die deutschen Besatzer in dieser Zeit durch besondere Rücksichtnahme auf die UCK hervor. Deren Milizionäre hätten "nach Kriegsende in keiner anderen Besatzungszone des Kosovo (...) ein vergleichbar größeres Maß an Pogromfreiheit" erhalten "als in der deutschen Zone". Das deutsche Vorgehen stieß unter anderem in der französischen Presse auf Kritik. "In Prizren haben es die deutschen Soldaten den albanischen Kämpfern der Kosovo-Befreiungsarmee überlassen, das in der Stadt geltende Recht zu bestimmen, und damit die serbischen Familien ihrem Schicksal überlassen", schrieb der Pariser "Figaro". Schwere Versäumnisse monierte sogar die deutsche Presse. "Selbst das geistliche Oberhaupt der Serben im Kosovo, Bischof Artemije, hatte vergeblich Sicherheitsgarantien vom deutschen KFOR-Kontingent in Prizren erbeten", berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Tatsache ist: Nicht zuletzt dank deutscher Unterstützung konnten sich die ehemaligen UCK-Anführer im Kosovo herausragende Positionen sichern. Die Zuarbeit, mit deren Hilfe die Sezession der südserbischen Provinz befördert wurde, schlägt jedoch inzwischen zurück: Die westlichen, insbesondere auch deutschen UNMIK-Besatzer werden ihre Verbindungen zur aus der UCK hervorgegangenen Organisierten Kriminalität im Kosovo offenbar nicht mehr los. Verflechtungen zeichnen sich ab, wie sie im vergangenen Jahr an ganz anderer Stelle erkennbar wurden: im sächsischen Korruptionsskandal. Dabei ging es unter anderem um die Verbindungen sächsischer Politiker zum Rotlichtmilieu, an deren Aufdeckung Jürgen Roth einen maßgeblichen Anteil trägt.

Einige Aspekte davon sind in dem Band "Anklage unerwünscht!" behandelt, den Roth gemeinsam mit Rainer Nübel und Rainer Fromm veröffentlicht hat. Da geht es unter anderem um die Hilfsorganisation KARO, die gegen Zwangsprostitution im deutsch-tschechischen Grenzgebiet kämpft - und sich mit höchst zweifelhaften Aufklärungsbemühungen der Behörden konfrontiert sieht. Roth, Nübel und Fromm zufolge geht die Justiz in Sachsen "gegen Zuhälter und kriminelle Banden (...) nicht konsequent vor": Sie "schaut eher zu, was unter Umständen damit zusammenhängt, dass so mancher Richter, Staatsanwalt oder Polizeibeamte verstrickt ist." In krasser Form zeigen sich hier die Auswirkungen mutmaßlicher Verflechtung zwischen Behörden und Organisierter Kriminalität - einer Verflechtung, die an anderer Stelle, dies zeigt das Beispiel Kosovo, unmittelbar von der deutschen Außenpolitik befördert worden ist.
Nun da sollte man sich Fragen wie kann es sowas geben?!
mfg.