Die neuen Jobs der Gehirn toden Nachplagger Truppe des Herrn Steinmeiers was kann man anders erwarten...
Zypries im Ausschuss für Medien
Peter Mühlbauer 13.11.2009
SPD-Altlasten werden ohne Rücksicht auf Kenntnisse mit Posten versorgt
Aufgrund des historisch schlechten Wahlergebnisses hat die SPD nicht nur deutlich weniger Bundestagsabgeordnete, sondern darf auch entsprechend weniger Personal in die [extern] ständigen Ausschüsse entsenden. Trotzdem soll nach Auskunft der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien eine Abgeordnete Platz nehmen, die von einem [extern] Browser so viel Ahnung hat wie von [extern] "Google SMS":
Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries.
Gerechtfertigt wird dies damit, dass es "Brauch" sei, ehemalige Minister nicht in die mit ihren Ex-Ressorts verbundenen Ausschüsse abzuordnen. Tatsächlich wäre eine Person, die nicht nur [local] unzutreffende Vorstellungen von der Rechtslage zur Privatkopie verbreitete, sondern ebenso zum [local] Inhalt des Verfassungsgerichtsurteils über die Informationelle Selbstbestimmung, auch im Justizausschuss nicht sehr viel richtiger am Platz. Und irgendwo musste man Zypries, die Fraktionsführer Steinmeier bereits seit ihrem Studium kennt, offenbar unterbringen.
Brigitte Zypries. Foto: Springfeld. Lizenz: CC-BY 2.0 US-amerikanisch.
In dem nun für sie gefundenen Ausschuss für Kultur und Medien soll auch die Umfragen zufolge unbeliebteste Figur im letzten Kabinett Platz nehmen, die ehemalige Gesundheitsministerin und gelernte Sonderschullehrerin Ulla Schmidt. Nicht ganz so fachfremd wurden Ex-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der vormalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verstaut: Sie nimmt im Auswärtigen Ausschuss Platz, er im Wirtschaftsausschuss. Und der frühere Finanzminister Steinbrück kann im Europaausschuss immerhin Kommentare zur geplanten [extern] EU-Extrasteuer abgeben. Franz Müntefering wurde im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sogar mit einem Posten versorgt, auf dem er gleich in mehrerlei Hinsicht mitreden kann.
Franz Müntefering (rechts). Foto: Lars Klingbeil. Lizenz: CC-BY-ND.
Vieles spricht dafür, dass sich Zypries im Kultur- und Medienausschuss wohlfühlen und dort schnell heimisch werden könnte: Neben der Three-Strikes-Befürworterin und Grundgesetzkritikerin [extern] Angelika Krüger-Leißner findet sich dort auch [local] Lukrezia Jochimsen, die in der letzten Legislaturperiode sogar Obfrau war. Als kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion sprach sich die Fernsehjournalistin in der Vergangenheit vehement gegen Bagatelleklauseln bei Urheberrechtsverletzungen aus, weil diese den "Respekt" vor dem "Geistigen Eigentum" schwächen würden.
Claudia Roth (links). Foto: Zoe-Delay. Lizenz: CC-BY-ND.
Die Grünen entsenden in dieser Legislaturperiode ihr politisch korrektes Vorzeigeobjekt Claudia Roth in den Ausschuss für Kultur und Medien. Der direkt gewählte Anwalt Hans-Christian Ströbele nimmt dagegen sowohl im Auswärtigen als auch im Rechtsausschuss Platz. In letzterem wird (ebenso wie im Europaausschuss) wieder sein Kollege Jerzy Montag sitzen. Auch in den anderen ständigen Ausschüssen ist die Parteiprominenz eher nach Interessenschwerpunkt vertreten - im Wirtschafts- und Technologieausschuss unter anderem durch die [local] Ex-INSM-"Botschafterin" Christine Scheel.
Christine Scheel. Foto: Dustpuppy. Lizenz: CC-BY 2.0 US-amerikanisch.
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