War hier die C-Abteilung des IGH am Werk, oder hatten sie gerade keine nüchteren Richter wegen verschiedene Feiern??? 1.b

Veröffentlicht auf von karl kreibich


Jetzt relativiert sich das Urteil inzwischen deutlich und es ist nicht klar formuliert.

Auf jeden Falle wurde in Kurzform festgestellt, das jeder seine Unabhängigkeit ausrufen kann, weil es das Selbst Bestimmungs Recht eines Volkes ist. Zeitgleich verbietet eine Grenz Änderung u.a. die Helsinke Akte, so das im Urteil steht. das der Kosovo kein Recht hat, einseitig die Unabhängigkeit auszurufen.

He said that the ICJ’s decision is contradictory.

“The problem is that the legal meaning of the opinion is very narrow, because the court only decides on the paper that states that the Kosovo government proclaimed independence, and only decides on whether that sentence violates international law or not. The judges believe that this sentence does not violate international law, but at the same time believe that Kosovo does not have the right to a unilateral secession. Everyone can understand that this is a case of contradiction,” Fleiner said.
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He said that the political effects of the ICJ decision are much greater than the legal ones, because the political leaders of territories that want to secede are getting a message that they have the right to do so.

“For me, the worst thing is that the court did not even discuss the question of whether the rights of the Serb minority were violated in Kosovo. I believe that there rights have been violated greatly, they have not been given the right to address the Serbian constitutional court without any compensation, and secondly, the Serbs in Kosovo do not have the possibility of stating their own political will, for example, to want to secede from Kosovo,” Fleiner said.

B92


Dies sagt ein Schweizer Experte für Völker Recht Thomas Fleiner
Lehrstuhl Staats- und Verwaltungsrecht:

Experte für Völker Recht: Prof. Thomas Fleiner

Der Prof. Fleiner stellt fest, das besonders peinlich ist, das das Gericht das Recht auf Vermögens Kompensation nicht erwähnt ist und auch nicht das Selbst Bestimmungs Recht der Serbischen Minderheit, welche ja im Nord Teil die Mehrheit ist und damit automatisch, auch ein Sezzion Recht hätte. Die Frage ist dabei aber auch, ob der Serbische Staat und seine Rechts Vertreter, diese Dinge überhaupt im Ansatz je vorgetragen haben.

Damit können sich nun einwand die Bosnischen Serben mit der Republik Srksak von Bosnien abkoppeln und Selbst Ständig machen und sich an Serbien ankoppeln.

Bosnische Serben drohen ebenfalls mit Abspaltung
Die serbische Regierung hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs angekündigt, ihre Haltung zum Kosovo nicht zu ändern. „Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen“, sagte Serbiens Außenminister. Die Serben in Bosnien drohen nun ebenfalls mit einer Abspaltung.
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Kosovo-Albaner in Mitrovica feiern nach der Entscheidung des IGH.

Kosovo-Albaner in Mitrovica feiern nach der Entscheidung des IGH.
23. Juli 2010

Die serbische Regierung hat mit Empörung auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag reagiert, der die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht für eine Verletzung des Völkerrechts hält. Die Einschätzung des IGH ist völkerrechtlich unverbindlich.

„Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen“, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in den Haag im Belgrader Fernsehen. Der „diplomatische Kampf“ gehe weiter. Auch Russland, das sich als Schutzmacht der Serben betrachtet, kritisierte den Richterspruch als „juristisch nicht sauber und rein politisch“. „Man versucht, uns unser Jerusalem wegzunehmen, alles Heilige und alle Heiligtümer“, sagte der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej in Bezug auf die historischen serbischen Klöster und Schlachtfelder im Kosovo.
Reaktionen auf Kosovo-Gutachten: Bosnische Serben drohen ebenfalls mit Abspaltung

Die Serben im benachbarten Bosnien drohen derweil, das Gutachten für sich auszunutzen und sich nun ebenfalls abspalten. „Die Serbenrepublik könnte noch heute Abend eine Deklaration über ihre Selbstständigkeit annehmen, die keinen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte“, zitierten Medien den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik. „Das Urteil ist ein guter Wegweiser für den weiteren Kampf um den Status und die Zukunft“, sagte Dodik. „Wir sind schon lange nicht mehr glücklich, dass wir uns in Bosnien-Herzegowina befinden...

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437B...n~Scontent.html


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Allgemein bekannt ist dabei natürlich, dass die Unabhängigkeit des Kosovo, insbesondere auf US-amerikanischen Druck, von den Europäern nolens volens akzeptiert wurde. Die Tatsache, dass damit ein ökonomisch völlig abhängiges, nicht lebensfähiges Gebilde entstand, und dass dieses womöglich der erste islamische Staat auf europäischem Boden sein würde, wurde dabei ignoriert.

Muslimischer Staat in Europa?

Nun will zwar Serbien neue Statusverhandlungen, die es kaum bekommen wird und die auch sinnlos wären, da die Unabhängigkeit des Kosovo nicht wirklich rückgängig gemacht werden kann. In Wahrheit geht es aber um den kompakt serbisch besiedelten Norden des Kosovo, für den man nun nach demselben Muster die beiden zitierten Völkerrechtsprinzipien anwenden müsste. Die Kosovo-Serben dürfen sehr wohl auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pochen. Und wenn man den Kosovo schon als souveränen Staat betrachtet, dann kann dessen territoriale Integrität auch keine heilige Kuh sein, da er selbst ja unter Missachtung dieses Prinzips entstanden ist. Auf gut Deutsch: Die Serben werden den Kompromiss eingehen müssen, dass sie nur die serbisch besiedelten Gebiete erhalten und die Abspaltung des Kosovo als solches akzeptieren.
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Und dann stellt sich die große Frage für die EU, ob dieses albanisch besiedelte Splitterterritorium auf Dauer lebensfähig ist, oder ob man es als reines EU-Protektorat für alle Zukunft wird durchfüttern müssen? Oder aber man entschließt sich dazu, das Prinzip des Selbstbestimmungsrecht der Völker auf die Albaner insgesamt auszuweiten und zu überprüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen albanischen Gesamtstaat unter Einbeziehung des Kosovo auf dem Westbalkan zu schaffen.

http://diepresse.com/home/meinung/gastko...null#kommentar0

Kommentar: Wir haben uns mit Kommentaren zurück gehalten, weil die Medien wie geahnt, nur ihre vorgestrickten Meinungen von sich geben.

Wie wir schon geahnt haben, kommt nun die juristische Überprüfung und bis jetzt hat niemand in Europa Hurra für die Albaner gerufen, weil die Sache der Kosovo Selbst Ständigkeit Ausrufung einfach auch zu peinlich ist und uraltes Völker Recht und die Internationale auch von den USA ratifizierte Helsinki Akte (Unverletzlichkeit der Grenzen) in Europa usw. ignorierte. Das enorme Bestechungs Gelder der Albaner Mafia direkt an US Politiker flossen, wie John Kerry, Holbrook, Wesley Clark, Bob und Elisabeth Dole ist historischer Fakt. Aktuell traf sich der Super Albanische Mafia Boss von Vlore, Chef der berüchtigten Zani Caushi Mord Bande, direkt mit Jo Biden, der sich von der Albaner Mafia seit 15 Jahren vorführen lässt. Es gibt unzählige Videos dazu.

Der Super Mafia Boss von Vlore: Dashamir Tahiri, ist natürlich Albanischer Parlaments Vertreter, und vor allem Motor für die Angliederung von Nord Griechenland der sogenannten Cameria, wo die Albaner Mafia ein grösseres Operations Gebiet sucht, denn Nord-West Mazedonien, Montenegro reicht ja nicht, für den Hitler Traum von Gross Albanien und als Drogen Verteil Stelle u.a. für die Amerikaner. Man kann diese Umtriebe sehr leicht auch auf youtube videos etc. finden.

Was planen die Balkan Verbrecher Jo Biden, Sprachrohr der Mafia Lobby Organisation AACL, mit dem Super Verbrecher Chef der Zani Caushi Bande: Dashamir Tahiri?

Anschläge in Nord Griechenland zur Angliederung an den Verbrecher Staat Albanien, wie ja bei der US - Albanischen Mafia des AACL deutlich seit 20 Jahren gefordert wird.

Wie die Fakten, Fotos, Videos somit beweisen, gehen unverändert in höchste US Politik Kreise, die Partner der Albaner Mafia, welche mit ihren Mord- Plünderungs und Verbrecher Methoden eine Legende sind.

Veröffentlicht in Politik

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