War hier die C-Abteilung des IGH am Werk, oder hatten sie gerade keine nüchteren Richter wegen verschiedene Feiern??? 1.d

Veröffentlicht auf von karl kreibich


Immer mehr Experten beschäftigen sich mit der Sache. Typisch Jubel Presse, wie man es halt so braucht.!

Defintiv, gibt es Nichts, was einen unabhängigen Kosovo Staat bestätigt usw..


Marko: Ich verstehe schon, dass Serbien versucht hat, die Frage vorsichtig zu formulieren, um einen weiten Interpretationsspielraum zu haben. Aber das ist als Schuss nach hinten losgegangen. Andererseits hat der Gerichtshof auch erklärt, dass die Unabhängigkeitserkärung nicht gegen die UN-Resolution 1244 verstösst. Weil aber nach Meinung des IGH die UN-Mission Unmik im Kosovo noch operativ ist und die Sicherheitsratsresolution 1244 noch in Kraft ist, wird indirekt gesagt, dass der Kosovo noch keineswegs ein unabhängiger Staat ist und es weiterer Verhandlungen um den Status bedarf. Insofern ist das ein Riesenerfolg für Serbien. Und damit sind die Ambitionen des Kosovo schnell in internationale Organisationen aufgenommen zu werden, insbesondere in die UNO, wieder enttäuscht. Es ist davon auszugehen, dass nun einige Staaten anerkennen werden, aber die Hardliner wie Spanien, die Slowakei, Zypern und Russland, werden in ihrer Meinung bestärkt.

http://derstandard.at/1277338829332/Noch...taat#forumstart


Frattini: Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden

24.07.10

Image Der italienische Außenminister Franco Frattini hat erklärt, dass Belgrad und Pristina nach dem Gutachten des IGH Verhandlungen fortsetzen müssen. „Es gibt viele ethnische, historische, kulturelle und glaubensbezogene Fragen, welche gelöst werden sollten. Der Weg den man folgen sollte, ist auf jeden Fall der Weg Europas“, sagte er. Er äußerte die Hoffnung, dass beim EU-Ministertreffen in Brüssel der Antrag Serbiens für den Kandidatenstatus in der EU angenommen wird.

Kommentar: Allgemein bekannt inzwischen sind die Fakten: Frattini dazu, der einer der wichtigsten Anspreche Partner im Balkan ist.

Alle Verfassung Schützer kommen zu einer Meinung, das absolut Nichts bestätigt wurde, und schon gar nicht Abtrennung von Serbien und das Kosovo nun ein soveräner Staat ist.

Willem van Genugten, legal analyst at the Netherlands’ University of Tilburg, said that for separatist groups “the opinion is something that seems useful at first sight. But legally speaking it does not help them at all. The advisory opinion is restricted to Kosovo in more or less every paragraph, and the court avoids whatever implication for other minority groups.”

 


KSV: IGH verzichtet auf Verantwortung zur Kosovo-Frage
26.07.10

Der Kongress der serbischen Vereinigung, mit dem Sitz in Washington, ist der Meinung, dass der IGH mit seiner konsultativen Meinung über die Sezession des Kosovo auf die rechtliche und moralische Verantwortung verzichtet habe, und dass so eine Einstellung viel größere Folgen für die zivilisierte Welt haben könne. Der Kongress erinnert, der IGH habe sich zur Frage geäußert, auf welche er gar nicht habe antworten sollen, und das sei – ob die Verkündung der Kosovo-Unabhängigkeit ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei. Die Antwort auf diese Frage löse nicht die wesentliche Frage, nämlich, ob die einseitige Sezession illegal sei und ob sie im Einklang mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates sei, so der Kongress. Man fügt hinzu, dass es unverantwortlich ist, dass der IGH auf diese Weise seine Rolle und Verantwortung vermindert.

Kommentar: Auch der KSV schwafelt nur herum.

"ob die Verkündung der Kosovo-Unabhängigkeit ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei." Nur um das gings eben. Hätten die Serben, da weitere Fragen gestellt, wäre es wohl einfacher gewesen und weiter führend.


Kosovo independence 'not illegal', say UN judges
UN judges have ruled that Kosovo's declaration of independence from Serbia did not violate international law.


by Damien McElroy, Foreign Affairs Correspondent
Published: 5:48PM BST 22 Jul 2010
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnew...-UN-judges.html

Veröffentlicht in Politik

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