War hier die C-Abteilung des IGH am Werk, oder hatten sie gerade keine nüchteren Richter wegen verschiedene Feiern??? 1.g

Veröffentlicht auf 11. September 2010 von karl kreibich

Die besten Medien haben sich inzwischen fachkundig gemacht! Nichts sieht eine Loslösung vor, das ist die Erfindung von inkompetenten Journalisten, Albaner Dumm Hurra Rufen usw., welche nicht einmal die Grundlage von Recht Sachen verstehen.

böse

Die Richter hörten „sich radikal unterscheidende Ansichten“

In dem Gutachten des IGH wird ausführlich hervorgehoben, dass und warum die territoriale Integrität von Staaten ein wichtiger Teil der internationalen Rechtsordnung sowie der UN-Charta sei. Die Richter erwähnen auch, dass sie zu der Frage, ob das Recht auf Selbstbestimmung einem Bevölkerungsteil das Recht auf Loslösung von einem Staat verleiht, im Laufe der Entscheidungsfindung von den teilnehmenden Staaten „sich radikal unterscheidende Ansichten“ gehört haben. Ähnlich deutlich unterschieden sich die Ansichten dazu, ob das Kosovo, selbst wenn man ein Sezessionsrecht grundsätzlich zugesteht, die Bedingungen dafür erfüllt habe. Jedoch vertrat der IGH mehrheitlich die Ansicht, „dass es in dem vorliegenden Fall nicht notwendig ist, diese Fragen zu lösen“, da sie weit über die dem Gericht gestellte Frage hinausgehen.
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Die Richter verwiesen auf die Darstellung mehrerer Staaten, laut der die UN-Resolution 1244, mit der das Kosovo 1999 übergangsweise unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt wurde, die Möglichkeit der Unabhängigkeit des Gebietes keinesfalls ausdrücklich ausschließe. Hätte der Sicherheitsrat eine solche Entwicklung ausschließen wollen, „hätte er das klar und unmissverständlich getan“ – so wie zum Beispiel in der Resolution 787 aus dem Jahr 1992, die sich gegen die Unabhängigkeitserklärung der bosnischen Serbenrepublik richtete.

Als weiteres Beispiel wird die Resolution 1251 zu Zypern angeführt, die nur 19 Tage nach der Kosovo-Resolution vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Darin bekräftigte das höchste Gremium der Vereinten Nationen im Juni 1999, dass eine Lösung des Zypern-Konflikts auf der Grundlage eines geeinten Staates und mit nur einer Staatsangehörigkeit sowie gewahrter territorialer Integrität erfolgen müsse. Im Falle des Kosovos habe der Sicherheitsrat die Frage des künftigen Status jedoch offen gelassen. Ein Verbot einer Unabhängigkeitserklärung lasse sich aus dem Text des Dokumentes jedenfalls nicht herauslesen, so die Richter: „Die Sprache der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) ist in dieser Beziehungen bestenfalls mehrdeutig.“
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http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437B...n~Scontent.html

Noch ein guter Artikel aus der FAZ vom 3. August!

Die EU geht nun diesem Thema aus dem Wege, denn das Alles nur Unfug ist und zu Nichts führt, seit fast 20 Jahren, weil man schwerste Fehler machte und die Geschichte ignorierte, hat der Dümmste kapiert.

Bekanntlich sind leider Deutsche verantwortliche Poitiker aber praktisch ohne IQ, weil deren kriminelles Treiben auf dem Balkan u.a. seit 1999, auch mit Dummheit schwer zu erklären ist.

geschockt

Was das konkret bedeutet, ist im Augenblick unklar. In Frau Ashtons Erklärung zu dem Gutachten findet sich der Satz, dass die EU bereit sei, einen Prozess des Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad zu „fördern“. „Dieser Dialog würde dazu dienen, die Zusammenarbeit voranzubringen, Fortschritte auf dem Weg nach Europa zu erzielen und das Leben der Bevölkerung zu verbessern.“ Darunter ist nach Auskunft von Brüsseler Beamten aber nicht etwa zu verstehen, dass Frau Ashton sich als Vermittlerin zwischen den beiden Parteien betätigen will.
Von beiden Seiten grundsätzliches Interesse an der Aufnahme eines Dialogs

Auch Reisen oder Telefonate der Außenbeauftragten seien vorerst nicht vorgesehen. Die durch ihre internen Fesseln beschränkte EU belässt es augenblicklich dabei, deutlich zu machen, dass sie Gespräche gut fände. Immerhin ist Frau Ashton von beiden Seiten grundsätzliches Interesse an der Aufnahme eines Dialogs bekundet worden. Auf kosovarischer Seite sei die Bereitschaft allerdings größer als auf serbischer, heißt es in Brüssel.

Vielen Serben gefällt es nicht, dass die frühere Provinz Kosovo nun unabhängig istVielen Serben gefällt es nicht, dass die frühere Provinz Kosovo nun unabhängig ist

Damit bleibt die EU fürs Erste ihrer Linie treu, einen großen Bogen um die Statusfrage des Kosovos zu machen und es stattdessen mit praktischen Schritten zu versuchen, um die Spannungen um und auf dem Amselfeld zu verringern.

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08...n~Scontent.html