Wieder nur viel Bla Bla und nichts dahinter?!

Häupl: "Das ist ein Schmäh"

Länder haben wenig Freude mit Forderung nach Gebührenstopp

Wien – Keine große Freude löst bei den Ländern die Forderung nach einem Gebührenstopp aus. ÖVP und SPÖ sind sich auf Bundesebene einig, im Jahr 2008 keine Gebühren zu erhöhen. Die ÖVP fordert aber auch die Länder auf, es dem Bund im Kampf gegen die Inflation gleichzutun.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sprach am Dienstag von einem „gigantischen Ablenkungsmanöver“ der ÖVP. „Das mit den Gebühren ist ein Schmäh, die haben keinen Einfluss auf die Inflation, das sagt auch das Wifo.“ Keine Gebührenerhöhungen wären daher „nicht einmal Symptombekämpfung“, sagte Häupl. Abgesehen davon, dass zwischen Gebühren und Tarifen ein Unterschied bestehe. „Ich verstehe schon, dass man über den Milchpreis diskutiert, wenn die Milch in Deutschland 20 Cent billiger ist“, meinte er. „Aber die Bauern bekommen dafür nicht mehr. Da sollte man beginnen, Fragen zu stellen“, sagte der Bürgermeister.

Wien hat übrigens erst letztes Jahr einige Gebühren und Tarife erhöht. Seit September kostet der Kurzparkschein in Wien 1,20 Euro statt 0,80 Euro, auch das Parkpickerl für Anrainer verteuerte sich (135 statt 105 Euro). Die Fahrscheintarife der Öffis sind bereits im Juli und die Eintrittspreise der städtischen Bäder im Mai „angepasst“ worden. Den „Gusi-100er“ verteidigte der Wiener Bürgermeister am Dienstag: „Es ist das Bemühen, den Armen und sozial Schwachen über die Phase der Inflation zu helfen. Um die Inflation zu bekämpfen, wird man sich aber etwas einfallen lassen müssen.“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) möchte sich noch nicht festlegen, ob er dem Gebührenstopp des Bundes folgt. Pröll habe „den Auftrag erteilt, die Landesgebühren zu durchforsten“, sagte sein Sprecher zum Standard. Betont wurde, dass man im Gegensatz zum Bund bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe – angefangen vom höheren Heizkostenzuschuss bis zum neuen Pflegemodell, einem Semesterticket für Studenten oder mehr Geld für Pendler.

Warten auf den Bund

Abwartend zeigt man sich auch in den roten Bundesländern Steiermark und Salzburg. „Wir schauen uns an, wie die Gespräche auf Bundesebene weitergehen“, heißt es im Büro von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Erst dann werde man entscheiden, „ob wir auf Landesebene aktiv werden“.

Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves will nach einer Entscheidung in Wien die Causa bei einer Landeshauptleute-Konferenz zur Sprache bringen.

Letzteres will auch der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP). Er sagt, in Tirol würden weder bei den Verkehrsbetrieben noch bei Gas und Strom Erhöhungen durchgeführt. Und den Heizkostenzuschuss habe man gerade erhöht. Dass van Staa Erhöhungen ausschließt, ist wenig überraschend, wird doch im Herbst in Tirol gewählt.

Deutlich fiel die Antwort an den Bund im Burgenland aus. „Wir werden weiter nach eigenem Ermessen entscheiden, ob wir Gebühren erhöhen“, sagte der Sprecher von Landeshauptmannes Hans Niessl (SPÖ). Nachsatz: „Wir haben schon in der Vergangenheit Gebühren nur erhöht, wenn es notwendig war.“

Gegen einen Gebührenstopp ist auch der Gemeindebund. Das sei angesichts der immer größer werdenden Aufgaben der Gemeinden nicht möglich,und wer will schon auf Einahmen verzichten, also viel Bla Bla um nichts oder kommt doch noch eine Ueberaschung?!
mfg