Die 3 AFFEN: Nichts Hoeren,nichts Sehen,nichts Reden?!

SPÖ fühlt sich "systematisch" verfolgt

Kalina hält politischen Mastermind hinter Polizeiskandal für möglich - Auch im Finanzministerium ortet Kalina eine "Kriminalisierung und Verfolgung des politischen Mitbewerbs"

Wien - Angesichts des jüngsten Polizeiskandals fühlt sich Josef Kalina bestätigt: Am Donnerstag argwöhnte der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, dass nicht nur hochrangige ÖVP-Mitarbeiter des schwarzen Innenressorts von Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen betroffen seien - sondern auch das Finanzministerium. Auch dort ortet Kalina eine "systematische Kriminalisierung und Verfolgung des politischen Mitbewerbs, in dem Fall der SPÖ".

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer spielte - ohne dabei konkret zu werden - im "Mittagsjournal" des ORF offenbar auf einen Vorfall im Frühjahr 2007 an, als die Bawag-Affäre ihren Höhepunkt erreicht hatte. Damals hatte die SPÖ dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen, an die Finanzmarktaufsicht sowie die Nationalbank einen Fragenkatalog geschickt zu haben, dessen Ziel es war, das "Netzwerk der SPÖ für den Schaden in der Bawag und im ÖGB verantwortlich zu machen". - Wer hinter den Aufträgen steckte, wollte Kalina nicht sagen: "Zurzeit glaube ich nichts. Aber ich stelle fest, dass damals der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Klubobmann der ÖVP Wilhelm Molterer waren."

Trotz der Vorwürfe bleibt die rote Kanzlerpartei dabei, keinem parlamentarischen U-Ausschuss zuzustimmen. Die Justiz sei "der richtige Ort, die Spreu vom Weizen zu trennen", erklärt Kalina. Erst dann könnten politische Konsequenzen folgen.

Doch nicht alle im roten Parlamentsklub sind mit der Vorgangsweise der Parteispitze zufrieden. Nach Rechnungshofsprecher Günther Kräuter äußert auch der Abgeordnete Jan Krainer leise Kritik. Für den Fall, dass die Justiz doch nichts strafrechtlich Relevantes zutage fördern könne, gibt er zu bedenken, dass das nicht automatisch bedeute, es habe keine politische Verfehlungen gegeben. Wenn sich abzeichne, dass die ÖVP in der Causa nicht selbst für Aufklärung sorgt, ist für Krainer die Einsetzung eines U-Ausschusses trotzdem "eine Möglichkeit".

Das BZÖ startete am Donnerstag einen Versuch, die Opposition auf eine Allianz zur Einsetzung eines U-Ausschusses einzuschwören - was realpolitisch zwar ein völlig aussichtsloser Versuch ist, weil sich auch dann keine Mehrheit dafür im Nationalrat ergeben würde, doch die Orangen wollen damit den mangelnden Kontrollwillen der Großparteien sichtbar machen. Blau und Grün reagierten mit Unverständnis: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: "Das sind leere Floskeln. Was ist dann?" Und Dieter Brosz, grüner Koordinator, erklärt: "Von uns wird es einen eigenen Antrag geben, um den Druck auf die SPÖ zu erhöhen.
Nun was bringt dieser Druck?! m.E. nichts ausser das noch versteckte Leichen hervor kommen werden,den nach dem Spruch: Wie Du mir ich Dir.
Vielmehr were angebracht diesen Sauhauffen auf zu arbeiten und vorkommnise in Zukunft ohne grossen Bla Bla sofort zu bearbeiten und dann Berichten.
mfg.