Kommision fuer Versteckte Leichen und der gleichen?!

Kritik an "Kampusch-Kommission"

Für Pilz ist diese Zusammenstellung untragbar - Cap fordert externe Experten - Grosz: Platter kann gleich Bankräuber beauftragen

Wien - Die sofortige Auflösung der von Innenminister Günther Platter (ÖVP) eingesetzten Evaluierungskommission zum Fall Natascha Kampusch hat am Donnerstag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gefordert. Es handle sich um eine "reine Vertuschungskommission", sagte Pilz im Gespräch mit der APA am Donnerstag. Er stößt sich daran, dass ein Mitglied der Kommission von den Korruptionsvorwürfen des Ex-BKA-Chefs Herwig Haidinger berührt sei und gegen den Kommissionsleiter Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj laufen würden. Die Kritik des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz an der Evaluierungskommission wies Platter aufs schärfste zurück.Platter stand nach dem Vorwurf der Vertuschung hinter seinen Beamten: Die Polizei habe exakt gearbeitet. "Wenn man einen Fall nachkonstruiert, der bereits abgeschlossen ist, dann ist es einfach, logische Schlüsse zu ziehen", meinte der Minister am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien.
Bei der Kommission handelt es sich um eine Expertengruppe, die mögliche Ermittlungspannen im Fall Kampusch untersuchen, evaluieren und beurteilen soll. Geleitet wird die Kommission von Mathias Vogl, dem Chef der Rechtssektion im Innenministerium. Gegen Vogl laufen laut Pilz Ermittlungen im Zusammenhang mit der kosovarischen Familie Zogaj. Es gehe dabei um die Weitergabe von Daten der Geschwister von Arigona.

Ein weiteres Mitglied ist Rudolf Keplinger, Chef des oberösterreichischen Landeskriminalamts, dessen Vorgesetzter wiederum einer der von Haidinger Beschuldigten ist: Andreas Pilsl, jetzt oberösterreichischer Landespolizeikommandant. Für Pilz ist diese Zusammenstellung untragbar: "Das wäre so, als ob man Helmut Elsner zum Chef der Bankenaufsicht macht."

Der Grüne forderte zudem die sofortige Entlassung von Bernhard Treibenreif aus dem Kabinett des Innenministeriums und dessen Suspendierung als Chef der Cobra bis zum Abschluss der Ermittlungen. Treibenreif ist ebenfalls von den Anwürfen Haidingers betroffen.

Pilz sieht die ganze Angelegenheit als "Nagelprobe" für Platter. Er will noch heute weitere Details zur Causa ins Internet stellen.

Kritik von Cap

Kritik an der Zusammenstellung der von Innenminister Günther Platter (ÖVP) eingerichteten Evaluierungskommission zum Fall Natasche Kampusch gibt es auch von SPÖ und BZÖ.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte, dass umgehend der "Korruptionsexperte und frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler" sowie zwei weitere externe Experten in die "Kampusch-Kommission" beigezogen werden müssten. BZÖ-Generalsekretär Gerald Gross meinte, die Beauftragung des Büros für Interne Angelegenheiten zur "Klärung des Megaskandals im Innenministerium" sei ähnlich zu bewerten, wie wenn Platter einen Bankräuber mit der Klärung des Bankraubs beauftrage.

Sollen nicht im Innenministerium gearbeitet haben

Cap erklärte, die externen Experten für die Kommission sollten aus dem Kreise von pensionierten Höchstrichtern bzw. Staatsanwälten oder Rechtsanwälten ausgewählt werden, um eine möglichst hohe Unabhängigkeit zu garantieren. Wichtig sei, dass diese Persönlichkeiten keine Mitarbeiter des Innenministeriums in der Zeit der Entführung von Kampusch waren. Dadurch werde erst Objektivität ermöglicht.

Weiteres Ziel sollte die Erstattung eines Berichtes sein, der in Folge zur politischen Bewertung dem Nationalrat oder dem Innenausschuss oder dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses (für alle Passagen, die unter Vertraulichkeit stehen müssen) vorzulegen sei, so Cap.

Grosz wirft ÖVP weitere Vertuschung vor

Grosz warf der ÖVP vor, mit ihrer Vorgangsweise weiterhin alles vertuschen zu wollen, "was an politischem Dreck und moralischen Abgründen hier mühsam an die Oberfläche quillt". Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) sei "keine Ermittlungsbehörde, sondern bestenfalls ein Sammelsurium von Handlangern der ÖVP". Jedenfalls sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendiger denn je.
Aber bitte nicht mit diesen Parteien,den es sind sicher noch viele Leichen versteckt,will man die auch Finden?!
mfg.