Nun das wuerde vieleicht das Hauptproblem Loesen - nur die frage ist wer bringt ISRAEL unter Kontrolle den die machen ja was sie wollen!
Peres glaubt Netanyahu werde Gespräche mit Palästinenesern fortsetzen - Netanyahu hatte bisher eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt
Jerusalem - US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem Besuch in Israel die amerikanische Forderung nach Errichtung eines existenzfähigen palästinensischen Staates bekräftigt. Sie und Präsident Barack Obama seien der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, betonte Clinton am Dienstag kurz vor einem Treffen mit dem designierten Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der geschäftsführenden Außenministerin Tzipi Livni sprach sie sich für eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen als "ersten Schritt" aus. Livni warnte ihrerseits die Hamas vor neuen israelischen Vergeltungsschlägen, sollte der Raketenbeschuss nicht aufhören: "Sollte sich herausstellen, dass die Hamas die Botschaft nicht verstanden hat, wird sie neuerlich bekämpft"
Clinton: USA werde jeder neuen Regierung zur Seite stehen
Nach ihrer Zusammenkunft mit Staatspräsident Shimon Peres betonte Hillary Clinton, die USA respektierten den demokratischen Prozess in Israel und würden jeder neuen Regierung zur Seite stehen. Die USA und Israel seien nicht nur durch "gemeinsame Interessen, sondern durch gemeinsame Werte" verbunden. Peres äußerte die Überzeugung, Likud-Chef Netanyahu werde als Premier die Gespräche mit den Palästinensern fortsetzen und fühle sich den bisherigen Vereinbarungen verpflichtet. Bisher hat Netanyahu eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt, um stattdessen einen "wirtschaftlichen Frieden" zu suchen, und er hat angekündigt, im Widerspruch zu den Forderungen des internationalen Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten zu wollen. An dieser Haltung scheiterten seine Bemühungen, die gemäßigtere Kadima-Partei unter Livni und die Arbeiterpartei von Ehud Barak für eine breite Regierungskoalition zu gewinnen. Damit ist er auf eine Koalition mit den ultrarechten und religiösen Parteien angewiesen.
Peace Now warnt vor Verdoppelung der Siedlerzahl
Die israelische Friedensbewegung Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) hat für den Fall der Regierungsübernahme einer rechtsgerichteten Parteienkoalition vor einer Verdopplung der Siedlerzahl im besetzten Westjordanland gewarnt, wodurch eine Zwei-Staaten-Lösung verhindert werden könnte. Israel hätte nach den Bestimmungen des Friedensfahrplans "Roadmap" des Quartetts den Bau und Ausbau von Siedlungen auf besetztem Gebiet komplett stoppen und rund hundert nicht genehmigte "Außenposten" von Siedlern beseitigen müssen. Am Mittwoch trifft Clinton in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammen. Dieser will die US-Außenministerin offiziell davon in Kenntnis setzen, dass er die israelische Regierung nicht mehr als Partner ansehen werde, sollte sie nicht bereit sein, von der Siedlungspolitik im Westjordanland abzugehen und eine Zwei-Staaten-Lösung mitzutragen.
Likud-Abgeordnete Shalom: Zu politischen Verhandlungen mit Palästinensern bereit
Der Likud-Abgeordnete und Ex-Außenminister Silvan Shalom sagte dem Militärrundfunk, Netanyahu werde Clinton mitteilen, dass er auch zu "politischen Verhandlungen" mit den Palästinensern bereit sei. Clinton hatte am Montag im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh an einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens teilgenommen. Dabei hat sie deutlich gemacht, dass die neue Regierung in Washington anders an den israelisch-palästinensischen Konflikt herangeht als die Vorgängerregierung unter George W. Bush. Im Gegensatz zu ihrer Amtsvorgängerin Condoleezza Rice nahm Clinton in ihrer Rede nicht ein einziges Mal das Wort "Terrorismus" in den Mund. Als Ziel nannte sie einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat.
EU will Israel zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses bringen
Die Europäische Union will nach den Worten von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gemeinsam mit den USA die nächste israelische Regierung dazu bringen, den Nahost-Friedensprozess sofort wieder aufzunehmen. Andernfalls werde es nicht möglich sein, den "Zyklus Aufbau und Zerstörung" zum Stillstand zu bringen, warnte die Kommissarin nach der Gaza-Konferenz in einem ORF-Interview. Sie konstatierte eindeutige Hinweise auf ein stärkeres Engagement der USA in dem Konflikt. Auf der Geberkonferenz, die von Israel ein Ende der Blockade des Gazastreifens forderte, wurden 4,5 Milliarden Dollar (3,57 Mrd. Euro) in Aussicht gestellt. Schwere Vorwürfe gegen die Abbas-Behörde hat der Caritas-Vertreter im Gazastreifen, Omar Shaban, im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" erhoben. "Es gibt keinen Plan für einen Wiederaufbau, der mit uns vor Ort beraten wurde"; die Abbas-Regierung habe lediglich einige Einzelpersonen kontaktiert, um statistische Angaben über die durch die dreiwöchige israelische Militäroffensive verursachten Schäden zu erfragen. Die Verwendung der Gelder ließe sich praktisch nicht kontrollieren.